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Wolf’s Notes

… about faith, life, technology, etc.

Österreich, Rußlands Tunnel ins Herz Europas?

2022-04-20 Wolf Paul

In einem Artikel im “New Statesman” mit dem Titel “Austria is Russia’s tunnel into the heart of Europe” (“Österreich ist Rußlands Tunnel in das Herz Europas“) schreibt Liam Hoare, “The country’s attachment to neutrality has led it to cultivate obsequious relations with Russian energy and espionage,” auf Deutsch, “Das Festhalten an der Neutralität hat Österreich dazu geführt, unterwürfige Beziehungen mit Russland in den Bereichen Energie und Spionage zu kultivieren,” und beschreibt dann weiter die engen Beziehungen zwischen Österreich und zunächst der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation.

Nachdem ich von einigen Leuten gefragt wurde, was ich davon halte, hier meine Meinung dazu:

Das österreichische Neutralitätsgesetz 1955 (ein Verfassungsgesetz) definiert Österreichs Neutralität ausschließlich militärisch, und verbietet lediglich (a) die Mitgliedschaft in Militärbündnissen sowie (b) die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet.

Auszug aus dem Bundesgesetzblatt, “Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs”

Im Verlauf der Geschichte der Zweiten Republik hat Österreich immer wieder betont, daß wir nicht politisch neutral sind (und auch nicht sein müssen) sondern eindeutig zum westlichen Lager gehören – wenn es denn opportun war, also z.B. im Gespräch mit westlichen Regierungen und Politikern. Andererseits hat Österreich auch immer wieder eine wesentlich breiter verstandene Neutralität betont, wenn diese opportun war, also z.B. im Gespräch mit der Sowjetunion/Rußland und den Ländern des Ostblocks.

Österreichische Regierungen beider Couleurs (ÖVP und SPÖ) haben nach innen, dem österreichischen Volk gegenüber, immer betont, “Wir sind natürlich nicht moralisch neutral,” und russische Aggressionen wie die Einmärsche in Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968, oder das angedrohte Eingreifen in Polen 1988 wurden ebenso offiziell verurteilt wie der Krieg gegen die Ukraine 2022. Es wurde auch betont, daß unsere Neutralität uns zu Vermittlern in diversen Konflikten prädestiniert. Gleichzeitig hat Österreich während und trotz dieser Aktionen profitable Geschäftsbeziehungen zur Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten unterhalten. Und wie alle anderen westlichen Staaten hat auch Österreich nach dem Zerfall der Sowjetunion russische Oligarchen und ihr Geld willkommen geheißen, obwohl jedem denkenden Menschen klar sein mußte, daß so kurz nach dem Ende der Sowjetwirtschaft solche Vermögen nur durch die korrupte Aneignung von Staatsvermögen der Nachfolgestaaten zustande gekommen sein konnten.

In einer Situation, in der es nie ein Risiko feindseliger Handlungen gegen Österreich von Seiten westlicher Staaten oder der NATO gab, wohl aber ein solches Risiko von Seiten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, war die offizielle Position, die den Bürgern kommuniziert wurde, daß jeder der beiden Blöcke unsere Sicherheit vor den Aggressionen des jeweils anderen Blocks garantieren würde, und daß das Bundesheer, so klein und schwach es ist, neben seiner Funktion als Katastrophenhilfsorganisation, lediglich als symbolischer Beweis für unsere Bereitschaft dient, unsere Neutralität zu verteidigen, während die eigentliche Verteidigung in den Händen der Signatarmächte des Staatsvertrags lag.

Heute ist in der österreichischen Bevölkerung die Idee weit verbreitet, daß Kritik an der russischen Invasion der Ukraine durch das offizielle Österreich unsere Neutralität verletzt und daher problematisch ist; angesichts von Meldungen, daß Finnland und Schweden angesichts der russischen Aggression bereit sind, ihre Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, ist der Prozentsatz der österreichischen Bevölkerung, der davon überzeugt ist, daß eine wesentlich breiter als nur militärisch verstandene Neutralität für Österreichs Existenz und Wohlergehen unabdingbar ist, auf 91% gestiegen, und zwar quer durch das ganze politische Spektrum.

Österreichs opportunistische Einstellung zur Neutralität ist aus dem gleichen Stoff geschneidert wie die langjährige Fiktion, daß Österreich das erste Opfer der Nazis war, und nicht ein integraler Teil des Dritten Reiches oder eine Nation williger Mittäter des Nazi-Regimes. Ein Lieblingsspruch meines Vaters war, “In Österreich war Hitler ein erfolgloser Anstreicher; erst die Deutschen haben ihn zum Führer gemacht” – eine Einstellung, die den Deuschen die Schuld an Hitler und den Nazis zuschiebt und dabei ignoriert, daß Hitlers Ideen sich im fruchtbaren Boden des politischen und intellektuellen Klimas der Ersten Republik entwickelt haben, und daß ein Gutteil der österreichischen Bevölkerung den Anschluß durchaus willkommen geheißen hat.

Erst 1991 hat der damalige Bundeskanzler die Rolle der Österreicher im Terror-Regime der Nazis, sowohl im Inland als auch im Ausland, offiziell eingestanden und sich dafür entschuldigt, und damit auch die Mär von Österreich als Hitlers erstem Opfer aufgegeben – ein Eingeständnis und eine Entschuldigung, die durchaus nicht von allen Österreichern goutiert wurden.

Meiner Meinung nach beschreibt der Artikel im New Statesman also durchaus die Realität, wie sie heute und bereits seit 1955 existiert.

Ist humanitäre Hilfe Neutralitätsverletzung? Natürlich nicht!

2022-02-26 Wolf Paul

Die Niederösterreichischen Nachrichten haben auf Facebook einen Artikel mit dem Titel, Nehammer: Österreich steht Ukrainern zur Seite, verlinkt, mit der Beschreibung,

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Kanzler Karl Nehammer verurteilt die russischen Angriffe – und sagt der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zu.

Unter diesem Post der NÖN gibt es haufenweise Kommentare, die Bundeskanzler Nehammer in teilweise beleidigender Wortwahl Neutralitätsverletzung vorwerfen, unter anderem mit der Forderung an  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dem Bundeskanzler Nachhilfeunterricht in Sachen Neutralität zu erteilen, da er in der Sonderschule offenbar nicht genug gelernt hat.

Das ist Nonsense; Nachhilfeunterricht, nicht nur in politischer Bildung sondern vor allem auch in Anstand und Umgangston, brauchen die Verfasser dieser Kommentare.

Die österreichische Neutralität, zu der wir uns im Vorfeld des Staatsvertrages verpflichet haben, und die im Neutralitätsgesetz festgeschrieben ist, ist eine ausschließlich militärische Neutralität – weder eine politische noch eine moralische. Dem österreichischen Staat und seiner Regierung steht es durchaus zu, in der aktuellen Situation eine Meinung zu haben und auch zu äußern.

Außerdem hat BK Nehammer ausdrücklich von medizinischer und humanitärer Hilfe für das ukrainische Volk gesprochen, was eindeutig NICHT der militärischen Neutralität widerspricht. Drum hats auch gar nichts mit der Verteidigungsministerin zu tun.

Im übrigen wurde die österreichische Neutralität im Zuge des EU-Beitritts Österreichs und der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages noch weiter eingeschränkt und besteht derzeit im wesentlichen in einer rein militärischen Bündnisfreiheit.

Matura abschaffen?

2022-02-01 Wolf Paul

Der österreichische Philosoph und Publizist Konrad Paul Liessmann hat sich kürzlich zu den Protesten einiger Schüler gegen die Weisung des Bildungsministers, die mündliche Matura wieder verpflichtend durchzuführen und nicht mehr zur Wahl zu stellen, in einer Kolumne geäußert, die in mehreren Tageszeitungen erschien.

Ein paar brilliante Zitate daraus:

“Was bedeutet es, wenn die zukünftige Elite des Landes jeder Schwierigkeit aus dem Weg gehen möchte und gar nicht auf die Idee kommt, selbstbewußt und stolz zu verkünden, daß man bereit und fähig sei, eine mündliche Matura abzulegen, auch und gerade in Herausfordernden Zeiten?”

“So richtig es ist, Schüler nicht grundlos zu überfordern, so falsch ist es, in ihrer Entlastung einen kategorischen pädagogischen Imperativ zu sehen.”

“Daß großzügige Bildungsangebote hierzulande eher als eine lästige Zumutung denn als eine veritable Chance begriffen werden, ist höchst irritierend.”

“Die Matura hat dramatisch an Wert verloren, auf ein Prüfungsgespräch mehr oder weniger kommt es da nicht an. … Seit die Universitäten ihre eigenen Aufnahmeverfahren definieren, berechtigt die Matura in vielen Fällen nur mehr dazu, sich für einen Studienplatz bewerben zu dürfen. Das einst strenge und sinvolle Ritual der Reifeprüfung ist leer geworden.”

“Das Ende der Schullaufbahn könnte unspektakulär durch das Zeugnis der Abschlußklasse bescheinigt werden. Möglich, daß es gegen solch ein Ansinnen wiederum Demonstrationen gäbe, den immerhin stünden damit auch die Maturareisen mit ihren berühmten feucht-fröhlichen Partys zur Disposition. Aber keine Sorge, kreativ wie junge Menschen nun einmal sind, werden sie schon für einen trendigen Ersatz sorgen. Denn eines ist klar, Matura hin oder her, Spaß muß sein.”

(Diese Zitate geben sicher nicht die Kernaussage des Artikels von Konrad Paul Liessmann wieder, aber wie er selbst sagt, Spaß muß sein. Und ja, ich schreibe Deutsch größtenteils in der alten Rechtschreibung, auch in Zitaten aus Artikeln, die in der neuen Schreibweise vorliegen.)

(HT für den Artikel: Rudolf Mitlöhner via Emanuela Sutter.)

Männlein und Weiblein sind nun mal nicht austauschbar …

2021-07-12 Wolf Paul

… so sehr das auch diversen derzeit modernen Ideologien zuwider läuft.

In der “profil Morgenpost” von heute berichtet Isabel Russ, daß Bundeskanzler Sebastian Kurz demnächst Vater wird:

Sebastian Kurz wird Vater. Es passiert selten, dass eine Nachricht aus dem Bundeskanzleramt durchwegs mit positiven Reaktionen aufgenommen wird. Auch wir gratulieren zu diesem neuen Lebensabschnitt.

Hat sich eigentlich schon jemand gefragt, was das für die Karriere des Kanzlers bedeutet? Als Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl in Deutschland, noch als potentielle Kanzlerkandidatin galt, stellten viele Medien die Frage, ob eine Mutter denn Kanzlerin werden kann. Bei Männern spielt Nachwuchs oft gar keine Rolle. Wussten Sie zum Beispiel, dass Finanzminister Gernot Blümel letztes Jahr Vater wurde? Frauen und Männer werden leider heute noch mit zweierlei Maß gemessen.

Und so holt die biologische Realität die ideologischen Fantasien wieder mal ein. Es liegt nun mal in der Biologie begründet, daß ein Baby im Leben der Mutter einschneidendere Veränderungen mit sich bringt, als im Leben des Vaters.

Ob diese Veränderungen die Ausübung einer hohen politischen Funktion beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, ist natürlich eine andere Frage, bei deren Beantwortung sowohl gesellschaftliche Erwartungen an Eltern und an Politiker beiderlei Geschlechts, als auch die gegenseitigen Erwartungen und die Beziehung der Eltern eine Rolle spielen.

Aber die leicht verblüffte Feststellung, daß das Kinderkriegen bei Männlein und Weiblein in politischer Funktion unterschiedlich beurteilt, “mit zweierlei Maß gemessen”, wird, verblüfft mich etwas und zeigt mir, wie weit sich die feministische Mär von der völligen Austauschbarkeit der Geschlechter, die inzwischen auch noch die noch phantasievollere Idee hervorgebracht hat, daß man sein Geschlecht nach Belieben wechseln kann, in unserer Kultur durchgesetzt hat.

Letztlich hat aber noch immer die Biologie die Oberhand – und damit der Schöpfer, der die Dinge und auch die Menschen eben so geschaffen hat, als Mann und Frau, im Ebenbild Gottes.

Der VfGH kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid

2020-12-14 Wolf Paul

Wie “Die Presse” berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, daß das Verbot “ausnahmslos jeder Art der Beihilfe zur Selbsttötung” verfassungswidrig ist.

Das ist ein halber Dammbruch:

Zum Einen bleibt die Tötung auf Verlangen weiterhin verboten und strafbar, und zum Anderen liegt es jetzt bei der Politik, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt ist.

Das große Problem bei einem halben Dammbruch ist, daß die dadurch in Bewegung gesetzten Wassermassen früher oder später den ganzen Damm wegspülen. In diesem Fall heißt das, wenn wir es nicht schaffen, die Beihilfe zum Suizid so zu regeln, daß es der Verfassung entspricht, bleibt sie ungeregelt erlaubt, und dann wächst auch der Druck, die Tötung auf Verlangen zu erlauben, da sie ja nur eine Sonderform der Beihilfe zur Selbsttötung darstellt.

Eine Reaktion auf diese Entscheidung, die mir in den Sozialen Medien untergekommen ist, ist:

Wir müssen alles unternehmen, um sicherzustellen, daß in unserer Gesellschaft niemand den Wunsch verspürt, seinem Leben verfrüht ein Ende zu setzen.

Und während das ein lobenswerter Gedanke ist, ist er meiner Meinung nach auch eine Utopie. Realistisch gesehen kann man nicht sicherstellen, daß niemand so sehr am Leben verzweifelt, daß er es beenden will; dazu sind die Gründe dafür zu vielfältig.

Vielmehr müssen wir dafür eintreten, und unsere Parlamentarier müssen dafür eintreten, daß die Regierung möglichst bald neue Regeln formuliert, die den Schaden dieser Entscheidung möglichst begrenzt:

Wir müssen sicherstellen, daß niemand dazu gedrängt wird, sein irdisches Leben selbst oder mit fremder Hilfe verfrüht zu beenden, und daß es weiterhin erlaubt bleibt, diese neue Rechtslage als moralisch und ethisch problematisch zu bezeichnen.

Denn die Erfahrung in anderen Ländern, und auch auf anderen Gebieten, hat gezeigt, daß, sobald etwas einmal erlaubt ist, dann wächst sehr schnell der Druck, getrieben von vielen Interessen und Motiven, es auch zu tun: also z.B. lieber Schluß zu machen, als den Kindern und dem Gesundheitssystem zur Last zu fallen. Und es wächst dann auch der Druck, jede negative Meinungsäußerung zu dem Thema zu unterlassen oder massiv ausgegrenzt zu werden.

Wie bei so vielen anderen Themen glaube ich nicht, daß wir es schaffen werden, das Ruder komplett herumzureißen – in einer Demokratie kann eine “kleine Schar” (was wir lt. Jesus sind) nicht erwarten, die Gesetze ganz in unserem Sinne zu bestimmen — alle derartigen Versuche haben in der Vergangenheit zu negativen Entwicklungen geführt. Aber Selbstbestimmung gilt in unserer Gesellschaft als hohes und schützenswertes Gut, und unter diesem Titel müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, den Dammbruch möglichst lange aufzuhalten.

Kurz(e) Kritik: Lassen wir die Kirche im Dorf!

2020-12-04 Wolf Paul

Ich gebe zu, ich habe bei der letzten Nationalratswahl die ÖVP gewählt, obwohl ich mit der Haltung von (damals ex-)Bundeskanzler Kurz in der Flüchtlingsfrage gar nicht einverstanden bin und ich als fast gebürtiger1 Christlich-Sozialer insgesamt von der türkisen “Neuen ÖVP” schwer enttäuscht bin. Aber ich habe mir vor der Wahl alle möglichen Koalitions-Konstellationen angesehen, und die türkis-grüne Variante schien mir am wahrscheinlichsten und auch, von meinen Werten her, am wenigsten problematisch. Dies nur, um klar zu machen, daß ich wahrlich kein Kurz-Fan bin.

Was jedoch die Kritik an Kurz’ Aussagen zu von Reise-Rückkehrern eingeschleppten Infektionen angeht, finde ich die Kritik überzogen und unfair. Es ist unsinnig, jede Aussage unter dem Aspekt der Identitätspolitik2 zu betrachten, d. h. mit der Frage, welcher unterdrückten oder diskriminierten Minderheit der Seitenhieb wohl gegolten hat. 

Ich habe jetzt keinen Zugriff auf die Statistiken, aber daß Infektionen vor allem von Reise-Rückkehrern eingeschleppt werden, die auf Familien-, Verwandten-, oder auch Freundesbesuch waren, und weniger von solchen, die einfach einen Badeurlaub mit Unterbringung in einem Hotel oder auf einem Campingplatz verbracht haben, ergibt sich aus der Dynamik von Besuchen bei Menschen, die man gut kennt und schätzt und wahrscheinlich schon lange nicht mehr gesehen hat. Man wird einfach viel mehr Zeit mit diesen Menschen verbringen, in weniger distanzierten Verhältnissen, als mit wildfremden Leuten im Hotel oder auf dem Campingplatz. 

Vor dieser Tatsache die Augen zu verschließen, und die Aussagen des Bundeskanzlers auf die Herkunft oder den Migrationshintergrund der angesprochenen Reise-Rückkehrer zu beziehen, ist unlogisch und unsinnig. Politische Korrektheit ist, insgesamt gesehen, ein Irrweg.

Mir ist schon klar, daß die Opposition fast nicht anders kann, als an jeder Aussage von Kurz und anderen Regierungsmitgliedern etwas auszusetzen; vom Koalitionspartner hätte ich mir besseres erwartet, und vor allem von Vizekanzler Kogler, der mir immer sehr vernünftig und pragmatisch erschienen ist. Aber die Grünen sind eine Alternativpartei, mit “Wokeness“3 in ihren Genen, und das zählt scheinbar mehr als Vernunft.

  1. Mein Vater war vor allem in jüngeren Jahren sehr aktiv bei den christlichen Gewerkschaftern und hat Zeit seines Lebens ÖVP gewählt. Auch die Familie meiner Mutter waren überzeugte “Schwarze”. Ich bin sozusagen in einem tiefschwarzen Haushalt aufgewachsen. ↩
  2. Der Begriff Identitätspolitik (englisch identity politics) ist eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei dem Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. Angestrebt werden höhere Anerkennung der Gruppe, die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position und die Stärkung ihres Einflusses. Um die Mitglieder einer solchen Gruppe zu identifizieren, werden kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale verwendet. Menschen, die diese Eigenschaften haben, werden zu der Gruppe gezählt und häufig als homogen betrachtet. Menschen, denen diese Eigenschaften fehlen, werden ausgeschlossen. →Wikipedia ↩
  3. Wokeness oder woke (engl. ,erwacht‘, ,wach‘, Aussprache: ［ˈwoʊk］) ist ein seit den 2000er Jahren verwendeter Begriff, der ein erhöhtes Bewusstsein für Rassismus und gesellschaftliche Privilegien umschreibt. Aktivistisches oder militantes Eintreten für den Schutz von Minderheiten kann damit einhergehen. Er leitet sich von dem englischen Verb ,to wake‘ (,wecken‘, ,aufwachen‘) ab, das in diesem Kontext ein Erwachen angesichts sozialer Ungerechtigkeiten beschreibt. →Wikipedia ↩