Olga Misiks Rede vor Gericht: “Ihr verurteilt nicht mich, ihr verurteilt euch selbst!”

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Yuly Rybakov schreibt am 2. Mai 2021: Dieses M¨ädchen wurde soben 20 Jahre alt. Olga Misik wurde bekannt nach den Protesten im Sommer 2019 rund um die Wahl zur Moskauer Stadt-Duma, wo sie die russische Verfassung laut vorlas. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnis für diese Aktion vor dem Gebäude der Generalstaatsanwalt.
(Source: Yuly Rybakov, Facebook: ‘With children like this, Russia has a future!’)

Anmerkung des Übersetzers:

Am 11. Mai 2021 wurde Olga Misik[1] zu zwei Jahren und zwei Monaten Hausarrest verurteilt, ihre zwei Freunde Ivan Vorobievsky and Igor Basharimo erhielten ähnliche Strafen. Nachdem ich den Text von Olgas Abschlußerklärung vor Gericht nirgends in deutscher Übersetzung gefunden habe, habe ich ihn selbst übersetzt und poste ihn hier, in der Hoffnung, daß er zumindest einigen Leuten, die für Vladimir Putin und sein Regime schwärmen, die Augen öffnen wird.

Der englische Text ist z.B. hier zu finden.


Olga Misiks Abschlußerklärung vor Gericht.

Über die Angst

Ich werde oft gefragt, ob ich nicht Angst habe. Diese Frage wird vor allen von Menschen außerhalb Rußlands gestellt, weil sie die näheren Umstände unseres Lebens nicht kennen. Sie kennen die Gefangenentransporter nicht, die Festnahmen und Gefängnis ohne gutem Grund und ohne Begründung. Sie kennen das Gefühl der Verzweiflung nicht, das wir mit der Muttermilch aufgesogen haben. Und es ist dieses Gefühl der Verzweiflung, das alle Angst vertrocknen läßt und uns mit einer gelernen Hilflosigkeit infiziert. Wozu Angst haben, wenn man ohnehin keine Kontrolle über die Zukunft hat?

Ich hatte nie Angst. Ich fühlte Verzweiflung, Hilflosigkeit, Frustration, Beunruhigung, Enttäuschung und Burnout, aber weder die Politik noch der Aktivismus haben mich je mit Angst angesteckt. Ich hatte keine Angst, als bewaffnete Banditen in jener Nacht ins Haus gestürmt sind und mir mit dem Gefängnis gedroht haben. Sie wollten mich erschrecken, aber ich hatte keine Angst. Ich habe gescherzt und gelacht, weil mir klar war: in dem Moment, wo ich zu lächeln aufhöre, habe ich verloren.

Als ich mit diesen Banditen in ihrem Gefangenentransporter nach Moskau fuhr, dachte ich, ich hätte meinen letzten Sonnenaufgang für viel Jahre gesehen. Ich dachte an meinen Vater, den ich heute das erste Mal weinen sah, und an meine Mutter, die mir ins Ohr flüsterte, “Gestehe nichts,”, an meinen Bruder, der zur Dacha gelaufen kam und mich warnte, an Igor, der auf dem Boden lag und die Fragen der Agenten ignorierte. Ich war traurig und verletzt, aber ich hatte keine Angst.

Ich hatte keine Angst, als sie mich in eine Zelle steckten. Ich war besorgt um Igor, und habe den Brief von meinen Freunden immer wieder gelesen, aber mein Schicksal war die kleinste meiner Sorgen. Es ist komisch, vielleicht irgendein Abwehrmechanismus, aber ich habe im Verlauf dieser Tage kein einziges Mal Angst verspürt.

Ich erinnere mich noch gut, wie ich zu diesem Protest gefahren bin. Ich versprach mir selbst, daß dies die letzte Aktion meiner Aktivistenkarriere sein würde, daß ich mich aus der Politik zurückziehen und mich auf mein Studium konzentrieren würde. Ich war besorgt und unsicher, wie es gehen würde, aber ich hatte keine Angst. Auch als ich die Straf- und Verwaltungsgesetze studierte, und all die Präzedenzfälle für ähnliche Aktionen, hatte ich keine Angst. Es war eine herrliche Nacht, und mir war klar, daß es meine letzte Nacht in Freiheit sein könnte, aber das hat mich nicht geängstigt.

Aber seit der Hausdurchsuchung, und während der letzten neun Monate, hatte ich ständig Angst. Seit dieser ersten Nacht in der Zelle habe ich kein einziges Mal normal geschlafen. Jede Nacht weckt mich das leiseste Geräusch auf, ich bilde mir ständig ein, daß ich Schritte am Gang höre, und Panik überkommt mich bei dem Geräusch von Autorädern auf dem Schotter vor meinem Fenster.

Und es scheint mir, daß all die Angst, die sich in den letzten neun Monaten in mir angesammelt hat hier und jetzt in meinem Abschlußstatement konzentriert ist, weil ich viel mehr Angst davor habe, in der Öffentlichkeit zu reden, as vor einem möglichen Urteil. Mein Puls ist gerade bei 150, und mir scheint, mein Herz würde zerreissen, und ich habe sogar unter meinen Haaren eine Gänsehaut.

Manche sagen, wenn man weiß, daß man Recht hat, kann man  keine Angst haben. Aber Rußland lehrt uns, ständig Angst zu haben. Ein Land, das jeden Tag versucht, uns umzubringen. Und wenn du außerhalb des Systems stehst, dann bist du so gut wie tot.

Und vielleicht hatte ich ja Angst, als ich zu diesem Protest fuhr. Aber ich habe verstanden, daß ich nichts anderes tun konnte. Ich habe verstanden, daß alles andere unmöglich ist. Daß, wenn ich jetzt schweigen würde, ich mir nie mehr in den Spiegel schauen könnte. Wenn mich meine Kinder einmal fragen, wo ich war, als all das passierte, und was ich dagegen getan hatte, warum ich das geschehen ließ und was ich unternommen habe, um die Situation zu reparieren, könnte ich ihnen nicht antworten. Was könnte ich schon sagen? Ich stand in einer Protestschlange außerhalb des FSB[2]? Das wäre ein Witz. Eine lustige  Selbsttäuschung, die ich mir nicht erlauben konnte.

Und wie ist es mit euren Kindern? Wenn sie euch fragen, wo ihr wart, als all das passierte, was werdet ihr ihnen sagen? Daß ihr Schuldsprüche verteilt habt?

Natürlich war ich bei dem Protest. Ich bedaure das nicht; ich bin vielmehr stolz über das, was ich getan habe. Tatsächlich hatte ich keine Wahl, ich mußte alles mir mögliche tun, und daher habe ich auch kein Recht, es zu bedauern. Und wenn ich in die Vergangenheit reisen könnte, würde ich es wieder tun. Wenn mir die Todesstrafe drohen würde, würde ich es wieder tun. Ich würde es wieder tun, immer wieder, ein ums andere Mal, bis es nichts mehr gäbe, das man verändern könnte. Leute sagen, immer wieder das gleiche zu tun in der Hoffnung, daß es anders ausgehen wird, ist der Wahnsinn. Ja, Hoffnung ist Wahnsinn. Aber aufzuhören, das zu tun, was man für richtig hält, nur weil es alle um dich herum für nutzlos halten, ist angelernte Hoffnungslosigkeit. Ich bin lieber in euren Augen wahnsinnig, als in meinen Augen hilflos.

Über die vermeintliche Verschwörungsgruppe “Neue Größe”

Randfiguren im Fall der “Neuen Größe”[3] haben mir diesen Sonntag gesagt, daß es nicht umsonst war. Daß es ihnen Hoffnung gegeben hat. Daß sie es schätzen. Und auch, wenn das nur zur Hälfte stimmt, heißt das, daß alles aus einem bestimmten Grund geschehen ist. Wenn nur eine einzige Person, die derzeit hinter Gittern ist, die Dinge leichter findet, weil diese Protestversammlung sie unterstützt hat, dann war es nicht umsonst. Das heißt, daß ich kein Recht habe, mich darüber zu beklagen, daß ich hinter Gitter landen könnte.

Maslov hat die an ihn gerichteten Plakate persönlich gesehen. Krasnov hat persönlich verlangt, daß ein Gerichtsverfahren gegen uns eröffnet wird. Das bedeutet, daß meine Herausforderung angenommen wurde. Daß sie mich gehört haben. Daß es nicht alles umsonst war.

Es wäre nicht nur prinzipienlos, meine eigene Teilnahme an dem Protest zu leugnen. Es würde all meine Bemühungen zunichte machen, all meine Ängste und mein Leiden, alles, was ich erreicht habe, meine Schmerzen und meinen Zorn. Ich kann mir diese Prinzipienlosigkeit nicht leisten, mit der unsere Untersuchungs- und Anklagebeamten  leben. In seinem Büro war der Leiter unserer Untersuchung so stolz über seine Prinzipientreue, wie er Fälle, die unbegründet waren, eingestellt hat; aber im Gerichtssaal hat er den Schwanz zwischen die Beine genommen wie ein Feigling und undeutlich vor sich hin gemurmelt über verbleibende Gründe. Es tut mir sehr leid, daß ich ihn nicht wiedersehen werde und ihm nicht ins Gesicht sagen kann, wie sehr ich ihn verachte. Ich verachte auch unseren jugendlichen Ankläger, der für diese Heuchelei und diese Lügen eigentlich zu jung ist. Ich kann ihn nur verachten, und ich verstehe nicht, daß er sich nicht selbst verachtet, daß er seienen Lieben in die Augen blicken kann.

Und auch ihr. Wenn ihr die Einschränkungen unserer Freiheit vor dem Gerichtsverfahren erweitert habt, die Anträge der Verteidigung ablehnt habt, und all die falschen Anschuldigungen schluckt, die euch die Staatsanwaltschaft füttert, dann wißt ihr ganz genau, welches Verbrechen ihr begeht, und ihr seid euch dessen noch viel klarer bewußt, als ich an diesem schicksalhaften Abend. Wenn ihr mir den Kontakt mit der wichtigsten Person in meinem Leben verbietet, wißt ihr ganz genau, was ihr tut. Ihr denkt, daß es menschlich ist, jemanden zu verurteilen, weil er zur falschen Zeit mit den falschen Leuten am falschen Ort war. Ihr meint, ihr könntet ein Gerichtsverfahren gegen jemanden eröffnen, nur weil ich ihn liebe, und uns dann jeden Kontakt verbieten, aber das könnt ihr nicht. Ihr könnt mir nicht verbieten, zu lieben; ihr könnt Jugend nicht verbieten, und ihr werdet niemals die Freiheit verbieten. Ihr werdet niemals die Wahrheit verbieten.

Und ihr wißt ganz genau, daß dieses Urteil ein Wendepunkt für euch ist, viel mehr als für mich. Denn ich habe miich vor langer Zeit für meine Seite entschieden, und ihr müßt jetzt entscheiden, in welche Richtung euer Leben weitergehen wird. Für mich bedeutet weder diese Debatte noch diese Ankündigung sehr viel, und sie werden nichts verändern. Ihr verurteilt nicht mich – ihr verurteilt euch selbst.

Ein faschistisches Regime scheint von innen nie faschistisch zu sei. Es gibt hier ein bißchen Zensur, hier eine kleine Unterdrückung, die dich vielleicht nie berühren wird.  Aber ich bin hier und heute nicht die Angeklagte. Ihr entscheidet nicht mein Schicksal, sondern euer eigenes, und ihr könnt immer noch den richtigen Pfad wählen. Ihr wißt genau, was hier los ist, und wie das heißt. Und ihr wißt, daß es gut und böse gibt, Freiheit und Faschismus, Liebe und Haß, und zu leugnen, daß diese Dinge existieren, wäre die größte Täuschung. Und diejenigen, die sich jetzt für das Böse entscheiden, haben bereits ihre Sitze auf der Anklagebank reserviert. Den Haag erwartet alle, die bei dieser Gesetzlosigkeit mitmachen.

Ich kann nicht versprechen, daß wir morgen gewinnen werden, übermorgen, in einem Jahr oder in zehn Jahren. Aber eines Tages werden wir gewinnen, weil Liebe und Jugend immer gewinnen. Ich kann nicht versprechen, daß ich das erleben werde, aber ich hoffe wirklich, daß ihr es erleben werdet. Und ihr täuscht euch selbst, wenn ihr euch einredet, daß ich wegen dieses Protests vor der Staatsanwaltschaft hier stehe. Ihr täuscht euch selbst, wenn ihr das hell leuchtende Schild mit der Aufschrift “POLITIK” ignoriert, das über diesem gesamten Verfahren hängt – dieses Verfahren wird nicht uns angetan, sondern dem gesunden Menschenverstand.

Ihr wißt, warum ich hier bin. Und ihr wißt, warum diese beiden hier sind – weil sie meine Freunde sind. Ihr wißt, warum ich vor Gericht stehe. Weil ich die Verfassung vorgelesen habe. Für meine Zivilcourage. Weil ich zur Person des Jahres gewählt wurde. Für meine Prinzipien. Für Reden. Vielleicht könnte ich mich ja von dieser ausdrücklich politischen Strafverfolgung geschmeichelt fühlen, wenn nicht inzwischen alle, die eine Meinung haben, unterdrückt worden wären.

All die Argumente der Staatsanwaltschaft sollen meine Schuld beweisen. Ich werde gar nicht darauf eingehen, daß sie das nicht sehr professionell machen – der Fingerabdruck-Befund ist gefälscht, und auf meiner Kleidung gibt es keinerlei Farbspuren, wie ihr selbst gesehen habt, als die Beweismittel vorgelegt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat neun Monate darauf verschwendet, meine Beteiligung zu beweisen, die ich gar nicht geleugnet habe. Aber was bedeutet diese Beteiligung in einem Fall ohne Akte? Was macht es aus, ob ich dort war, wenn kein Verbrechen begangen wurde? Obwohl ich lügen würde, würde ich  sagen, daß kein Verbrechen begangen wurde, denn die Untersuchungs-  und Anklagebehörden haben sehr wohl ein Verbrechen begangen, und ich hoffe ganz ernstlich, Genosse Richter, daß Sie, Genosse Richter, nicht das gleiche Verbrechen begehen werden.

Deshalb bestehe ich auf einem vollen und bedingungslosen Freispruch ohne solch halbherzigen Entscheidungen wie Verfahrenseinstllung gegen Bezahlung einer Geldstrafe. Ich bin von meiner Unschuld überzeugt und bin bereit, sie ohne Kompromisse zu verteidigen.

Es ist uns allen klar, wie absurd dieser Fall ist: von Einschränkungen vor der Gerichtsverhandlung bis hin zu fabrizierten Beweisen, die von der Verteidigung als falsch entlarft wurden. Aber das ist noch nicht das Schlimmste.  Das Schlimmste sind vielmehr die Zeugen- und Expertenaussagen, die immer wieder unser Alter hervorgehoben und argumentiert haben, daß unser Verhalten einfach die Auswirkung von jugendlichem Überschwang sei. Aber die Wahrheit ist doch, daß jeder einzelne von uns erwachsener ist als Krasnov, der, wie Dimitry aufgezeigt hat, sich über ein paar Plakate kindisch aufgeregt hat. Es fällt mir schwer, das zu sagen, aber ich kann und will es sagen, viel ehrlicher als jeder von euch, weil ihr darin gar nichts zu sagen habt. Die Wahrheit ist, daß trotz verschiedener Verbote und Einschränkungen unserer Freiheit, hier vor Gericht und in Gefängnissen, selbst mit GPS-Fesseln und einem rigiden Zeitplan, jeder von uns viel freier ist als ihr, denn diese drei Jahre werden einmal Vergangenheit sein, und selbst vorher werde ich immer noch sagen, was ich denke und tun, was ich für richtig halte, und ihr bringt es leider nicht über euch, das gleiche zu tun.

Die letzten neun Monate waren sehr schwierig, und ich möchte sie nicht nocheinmal durchleben. Ich habe die Zeit damit verbracht, Dinge zu bedauern, habe gedacht, “Was wäre geschehen, wenn …” und “Alles könnte ganz anders sein ….”. Aber da habe ich mich selbst belogen, denn die Dinge könnten gar nicht anders sein. Von dem Augenblick an, als ich die Verfassung in die Hand nahm, war meine Zukunft entschieden. Und ich habe das tapfer akzeptiert. Ich habe die richtige Entscheidung getroffen, und in einem totalitären Staat kommt die richtige Entscheidung immer mit schrecklichen Konsequenzen. Ich wußte immer, daß ich im Gefängnis landen würde; die Frage war nur, wann. Ich lese gerade ein Buch von Markus Zusak über das Leben unter einem faschistischen Regime(wahrscheinlich “Die Bücherdiebin“)), und er schreibt darin, “Du sagst, du hast Pech gehabt, aber du wußtest die ganze Zeit daß es so enden würde.”  Dieser Satz beschreibt meine Strafverfolgung vollkommen. Es war nicht Dummheit, oder Pech, oder ein Zufall – und es war ganz sicher kein Verbrechen. Ich wußt schon immer, daß dies geschehen würde, und war schon immer darauf vorbereitet. Nichts, was ihr tun könnt, wird mich überraschen.

Mein Anwalt hat heute Sophie Scholl erwähnt, und ihre Geschichte ähnelt meiner aufs Haar. Sie wurde vor Gericht gestellt,  weil sie Flugblätter verteilt und Graffiti gemalt hatte; ich wurde vor Gericht gestellt für Plakate und Farbe. Genaugenommen stehe ich vor Gericht für Gedankenverbrechen, so wie sie vor langer Zeit. Mein Gerichtsverfahren ist ihrem sehr ähnlich, und Rußland ist heute dem faschistischen Deutschland sehr ähnlich. Sophie hat nie ihre  Überzeugungen geleugnet, auch nicht im Angesicht des Schaffots. Ihr Beispiel hat mich ermutigt, keinen Abmachungen zuzustimmen. Sophie Scholl hat Jugend, Ernsthaftigkeit und Freiheit verkörpert, und ich hoffe, daß sie und ich einander auch darin ähnlich sind.

Das faschistische Regime in Deutschland ist letztlich gefallen, und auch das faschistische Regime in Rußland wird fallen. Ich weiß nicht, wann das geschehen wird – vielleicht in einer Woche, vielleicht in einem Jahr, vielleicht in einem Jahrzehnt – aber ich weiß, daß wir irgendwann siegen werden, weil Liebe und Jugend immer siegen.

Über das Licht

Ich möchte meine Abschlußerklärung mit Zitaten von zwei besonderen Menschen abschließen: Albus Dumbledore und Sophie Scholl. Zu viel von dem, was ich heute gesagt habe, handelte von Furcht, daher werden diese beiden Zitate vom Licht handeln. Ich habe mit Furcht begonnen, aber ich werde mit Hoffnung enden.

In der Kriegszeit sagte Albus Dumbledore einmal: “Das Glück kann gefunden werden, selbst in den finstersten Zeiten, wenn man nur daran denkt, das Licht einzuschalten.”

Sophie Scholls letzte Worte vor ihrer Hinrichtung waren,  “Die Sonne scheint immer noch!”

Tatsächlich scheint die Sonne immer noch. Ich konnte sie zwar durch das Gefängnisfenster nicht sehen, aber ich wußte immer, daß sie da war. Und wenn wir jetzt, in diesen finsteren Zeiten, das Licht einschalten können, dann wird es uns vielleicht zumindest einen kleinen Schritt näher zu unserem Sieg bringen.

Aus dem Russischen ins Englische übersetzt von  Marian SchwartzAnna BowlesFriedrich Berg und Nina dePalma; vom Englischen ins Deutsche übersetzt von Wolf Paul.

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  1. Ich finde es bemerkenswert, daß es weder in der deutschen noch in der englischen Wikipedia einen Eintrag für Olga Misik gibt.[]
  2. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. Der russische Name Федеральная служба безопасности Российской Федерации Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi Federazii (ФСБ) bedeutet „Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“.[]
  3. Diese angebliche Verschwörungsgruppe begann mit einer Gruppe russischer Teenager, die sich auf Social Media über Politik unterhalten haben. Ein Geheimagent infiltrierte die Gruppe, vermietete ihnen ein Clublokal, und ermutigte sie zu Protestaktionen. Die Polizei hat ihre Wohnungen gestürmt und die Teenager festgenommen, und sie wurden mit gefälschten Beweisen angeklagt, die Regierung stürzen zu wollen. Im August 2020 wurden die Teenager zu (teilweise bedingten) Gefängnisstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt[]
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Untersuchungsausschüsse und Korruptionsvorwürfe

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Seit Monaten laufen nun in Österreich Korruptionsermittlungen. Angefangen hat es mit dem Ibiza-Video mit den Herren Strache und Gudenus, zu dem dann, trotz des Rücktritts dieser beiden FPÖ-Politiker, auf Verlangen der Opposition ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingerichtet wurde. Dieser Ausschuß begann ziemlich schnell, auch andere Vorwürfe zu untersuchen, die weder mit dem Ibiza-Video noch mit der FPÖ und ihren Politikern zu tun hatten, sondern die sich vornehmlich gegen ÖVP-Politiker richteten.

Seither ermitteln sowohl der Ausschuß als auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alle möglichen aktiven und ehemaligen ÖVP-Politiker und ihnen nahestehende Personen, wobei alle möglichen fragwürdigen Vorgänge aufgedeckt wurden, größtenteils durch SMS und andere Chatverläufe dokumentiert.

Vor Kurzem nun stellte einer meiner Facebook-Freunde die Frage, wie weit solche Untersuchungen, die ja sehr viel Geld und Zeit kosten, von Verantwortungsbewußtsein getrieben sind, und wie weit von anderen Motiven.

Es macht natürlich schon nachdenklich und betroffen, mit welcher Selbstverständlichkeit und Unbekümmertheit sich unsere “Oberen” über die Regeln und Gesetze, die sie ja selbst beschlossen haben, hinwegsetzen[1], und zwar entweder ohne jedes Schuldbewußtsein, denn sonst würden sie ja diese Aktivitäten nicht schriftlich festhalten, oder aber mit beispielloser Naivität, falls ihnen nicht bewußt ist, daß auch ein elektronischer “Paper Trail” nachverfolgbar ist.

Momentan triffts die Türkisen, weil sie an der Macht und die anderen in Opposition sind; ich glaube jedoch keinen Augenblick, daß es bei umgekehrtem Vorzeichen wirklich anders aussehen würde. Es gibt ja nicht ohne Grund im Deutschen den Begriff “Parteibuchwirtschaft“, und zwar nicht erst seit sich die ÖVP von Schwarz nach Türkis umgefärbt hat.

Und genau deshalb glaube ich nicht, daß es beim Ibiza-Ausschuß und den daraus resultierenden strafrechtlichen Untersuchungen um Verantwortungsbewußtsein geht; vielmehr geht es darum, den politischen Gegner auflaufen zu lassen, und ihn, sozusagen am Pranger, vorzuführen.

Politik ist und war immer schon ein schmutziges Geschäft, auf allen Seiten, und wer sich darauf einläßt, auch mit den besten Motiven, bekommt unweigerlich einiges von dem Dreck ab, und sei es auch nur durch die unvermeidlichen Loyalitätsbezeugungen gegenüber Kollegen und Parteiführer, denen irgendwann mal Dreck am Stecken nachgewiesen wird.

Und Politik wird auch ein schmutziges Geschäft bleiben: der jugendliche Wunderwuzzi, der “eine andere Art der Politik” verspricht, bringt letztlich nur weniger Lebenserfahrung[2], mehr Unbedarftheit, und sehr viel jugendliche Arroganz zu seiner Aufgabe, wie unser kurzer Kanzler anschaulich demonstriert hat.

Christen waren ja immer schon gespalten über der Frage, ob und wie weit sich Christen politisch engagieren dürfen oder sollen. Ich glaube, daß wir uns nicht beschweren dürfen, daß unsere Gesellschaft immer weltlicher wird, wenn wir Christen uns nicht in allen Bereichen engagieren, wo ein solches Engagement nicht in sich gegen Gottes Gebote verstößt. Deshalb habe ich auch durchaus Verständnis für Christen, die sich in der Politik engagieren uns sich z.B. als Kandidaten aufstellen lassen, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, damit sie in diesen Institutionen christliche Werte vertreten und verteidigen können. Sie haben meine Sympathie, mein Verständnis, und meine Gebete.

Und ein wesentliches Gebet ist, daß solche christlichen Politiker nicht nur dem Dreck ausweichen können, den es in der Politik unweigerlich gibt, sondern daß sie auch vor jeder Versuchung bewahrt bleiben, das schmutzige Spiel nach den schmutzigen Regeln mitzuspielen. Die Wiederwahl ist nicht alles wert.

 

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  1. Das ist kein rein österreichisches Phänomen, darum geht es derzeit auch im britischen Partygate-Skandal, betreffend ranghohe Politiker und Beamte, bis hinauf zu Premierminister Boris Johnson, die sich über die Covid-19 Lockdownbestimmungen hinwegsetzten und Parties veranstalteten, für die normalsterbliche Bürger von der Polizei streng abgestraft wurden[]
  2. Mangelnde Politikerfahrung gilt ja als Vorteil[]
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Österreich, Rußlands Tunnel ins Herz Europas?

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In einem Artikel im “New Statesman” mit dem Titel “Austria is Russia’s tunnel into the heart of Europe” (“Österreich ist Rußlands Tunnel in das Herz Europas“) schreibt Liam Hoare, “The country’s attachment to neutrality has led it to cultivate obsequious relations with Russian energy and espionage,” auf Deutsch, “Das Festhalten an der Neutralität hat Österreich dazu geführt, unterwürfige Beziehungen mit Russland in den Bereichen Energie und Spionage zu kultivieren,” und beschreibt dann weiter die engen Beziehungen zwischen Österreich und zunächst der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation.

Nachdem ich von einigen Leuten gefragt wurde, was ich davon halte, hier meine Meinung dazu:

Das österreichische Neutralitätsgesetz 1955 (ein Verfassungsgesetz) definiert Österreichs Neutralität ausschließlich militärisch, und verbietet lediglich (a) die Mitgliedschaft in Militärbündnissen sowie (b) die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet.

Auszug aus dem Bundesgesetzblatt, “Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs”

Im Verlauf der Geschichte der Zweiten Republik hat Österreich immer wieder betont, daß wir nicht politisch neutral sind (und auch nicht sein müssen) sondern eindeutig zum westlichen Lager gehören – wenn es denn opportun war, also z.B. im Gespräch mit westlichen Regierungen und Politikern. Andererseits hat Österreich auch immer wieder eine wesentlich breiter verstandene Neutralität betont, wenn diese opportun war, also z.B. im Gespräch mit der Sowjetunion/Rußland und den Ländern des Ostblocks.

Österreichische Regierungen beider Couleurs (ÖVP und SPÖ) haben nach innen, dem österreichischen Volk gegenüber, immer betont, “Wir sind natürlich nicht moralisch neutral,” und russische Aggressionen wie die Einmärsche in Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968, oder das angedrohte Eingreifen in Polen 1988 wurden ebenso offiziell verurteilt wie der Krieg gegen die Ukraine 2022. Es wurde auch betont, daß unsere Neutralität uns zu Vermittlern in diversen Konflikten prädestiniert. Gleichzeitig hat Österreich während und trotz dieser Aktionen profitable Geschäftsbeziehungen zur Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten unterhalten. Und wie alle anderen westlichen Staaten hat auch Österreich nach dem Zerfall der Sowjetunion russische Oligarchen und ihr Geld willkommen geheißen, obwohl jedem denkenden Menschen klar sein mußte, daß so kurz nach dem Ende der Sowjetwirtschaft solche Vermögen nur durch die korrupte Aneignung von Staatsvermögen der Nachfolgestaaten zustande gekommen sein konnten.

In einer Situation, in der es nie ein Risiko feindseliger Handlungen gegen Österreich von Seiten westlicher Staaten oder der NATO gab, wohl aber ein solches Risiko von Seiten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, war die offizielle Position, die den Bürgern kommuniziert wurde, daß jeder der beiden Blöcke unsere Sicherheit vor den Aggressionen des jeweils anderen Blocks garantieren würde, und daß das Bundesheer, so klein und schwach es ist, neben seiner Funktion als Katastrophenhilfsorganisation, lediglich als symbolischer Beweis für unsere Bereitschaft dient, unsere Neutralität zu verteidigen, während die eigentliche Verteidigung in den Händen der Signatarmächte des Staatsvertrags lag.

Heute ist in der österreichischen Bevölkerung die Idee weit verbreitet, daß Kritik an der russischen Invasion der Ukraine durch das offizielle Österreich unsere Neutralität verletzt und daher problematisch ist; angesichts von Meldungen, daß Finnland und Schweden angesichts der russischen Aggression bereit sind, ihre Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, ist der Prozentsatz der österreichischen Bevölkerung, der davon überzeugt ist, daß eine wesentlich breiter als nur militärisch verstandene Neutralität für Österreichs Existenz und Wohlergehen unabdingbar ist, auf 91% gestiegen, und zwar quer durch das ganze politische Spektrum.

Österreichs opportunistische Einstellung zur Neutralität ist aus dem gleichen Stoff geschneidert wie die langjährige Fiktion, daß Österreich das erste Opfer der Nazis war, und nicht ein integraler Teil des Dritten Reiches oder eine Nation williger Mittäter des Nazi-Regimes. Ein Lieblingsspruch meines Vaters war, “In Österreich war Hitler ein erfolgloser Anstreicher; erst die Deutschen haben ihn zum Führer gemacht” – eine Einstellung, die den Deuschen die Schuld an Hitler und den Nazis zuschiebt und dabei ignoriert, daß Hitlers Ideen sich im fruchtbaren Boden des politischen und intellektuellen Klimas der Ersten Republik entwickelt haben, und daß ein Gutteil der österreichischen Bevölkerung den Anschluß durchaus willkommen geheißen hat.

Erst 1991 hat der damalige Bundeskanzler die Rolle der Österreicher im Terror-Regime der Nazis, sowohl im Inland als auch im Ausland, offiziell eingestanden und sich dafür entschuldigt, und damit auch die Mär von Österreich als Hitlers erstem Opfer aufgegeben – ein Eingeständnis und eine Entschuldigung, die durchaus nicht von allen Österreichern goutiert wurden.

Meiner Meinung nach beschreibt der Artikel im New Statesman also durchaus die Realität, wie sie heute und bereits seit 1955 existiert.

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Herbert Kickls blühende Phantasie …

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Ich persönlich bin nicht sicher, was ich von BK Nehammer’s Besuchen in Kyiv und Moskau halten soll; wie weit es sich bei den Besuchen in der Ukraine um leeres “Virtue Signalling” handelt, bzw. ob und was es bringt, mit dem Wahnsinnigen im Kreml zu reden; daneben steht auch noch im Raum, daß die Besuche sehr naïv und nicht mit den EU-Partnern koordiniert waren, und daß die ukrainische Führung verärgert ist über Nehammers Besuch bei Putin.

Eines aber ist ganz sicher: Herbert Kickls Kritik an den Besuchen beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem Kyiver Bürgermeister Klitschko als “mit der Neutralität in Widerspruch stehend” ist zwar haarsträubender Unsinn, steht aber durchaus im Einklang mit dem sonderbaren Weltbild der FPÖ, deren verflossener Chef auch schon mal mit Hilfe einer vermeintlichen russischen Oligarchin die österreichische Innenpolitik beeinflussen wollte.

Wie der maßgebliche Artikel des Neutralitätsgesetzes sehr klar zum Ausdruck bringt, und wie ich bereits am 26. Februar diesen Jahres ausgeführt habe[1] , ist die österreichische Neutralität ausschließlich militärischer Art:

“Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.”

Bündnisfreiheit und keine fremden militärischen Stützpunkte – that’s it. Alles, was darüber hinausgeht, entspringt der blühenden Phantasie von Herbert Kickl

Österreich war auch zur Zeit des kalten Krieges zwischen Ost und West nie politisch neutral, und moralisch erst recht nicht; moralische Neutralität müßte ja richtiger “Feigheit” heißen.

https://orf.at/stories/3259243/

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  1. Damals gings um die skurrile Idee, daß humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht[]
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Die plötzliche moralische Entrüstung über russische Oligarchen

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In den letzten Wochen gibt es immer wieder Berichte über das schwierige Leben, das russische Oligarchen aufgrund der Sanktionen haben, welche EU und USA und etliche andere Staaten nach dem illegalen und nicht zu rechtfertigenden Angriff Putins auf die Ukraine verhängt haben. Die meisten dieser Berichte sind von einem Grad an moralischer Entrüstung und Schadenfreude über das Jammern dieser Oligarchen, die sich plötzlich in ihrem Lebensstil einschränken müssen, gekennzeichnet.

Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht in der Londoner Daily Mail, den die deutsche Kreiszeitung aufgegriffen hat. Darin wird ein “persönlicher Assistent russischer Oligarchen” zitiert, der seiner moralischen Entrüstung über das Jammern seiner Klienten und deren mangelndes Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verleiht.

Seine moralische Entrüstung in Ehren, aber wie soll man das einordnen, wenn er einfach auflegt, wenn seine Klienten ihn jammernd anrufen und diverse Wünsche äußern? Wieviel von seiner Arbeitsverweigerung hat letztlich damit zu tun, daß seine Klienten aufgrund ihrer sanktionsbedingt eingefrorenen Konten sein Honorar nicht mehr zahlen können?

Denn es war ja denkenden Menschen immer schon klar, daß der einzige Weg, wie Russen nach dem Kollaps der Sowjetunion zu plötzlichen Reichtum kommen konnten, so lief, daß sie sich im Zuge der Privatisierung der ehemals verstaatlichten Sowjetwirtschaft mit Duldung bzw tatkräftiger Unterstützung durch die Herren Gorbachev, Yeltsin, Putin, usw., auf korrupte Weise deren Filetstücke unter den Nagel gerissen haben – sie haben sich also russisches Volksvermögen angeeignetund sind, genau betrachtet, nichts anderes als Diebe im großen Stil.

Das hat diesen “persönlichen Assistenten” offenbar nicht gestört, genausowenig wie die Vielen im Westen, darunter individuelle Politiker, politische Parteien, und sogar Regierungen, die lange Zeit ohne Skrupel lukrative Geschäfte mit diesen Verbrechern machten, getreu dem alten Motto, “Pecunia non olet.”

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Ukraine: NATO und Rußland, beide schuld?

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Es ist für mich unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, daß es nach wie vor Menschen bei uns im Westen (Westeuropa, USA, Australien/NZ) gibt, welche die Schuld für den aktuellen Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO sehen, bzw. USA/NATO und Rußland gleichermaßen dafür verantwortlich machen.

Auch wenn man den USA und deren Außenpolitik in den letzten 75 Jahren kritisch gegenübersteht, und die NATO bzw. Militärbündnisse allgemein ablehnt, muß man schon sehr mit Blindheit geschlagen sein, um gewisse Unterschiede nicht zu sehen.

Ich habe in den letzten Tagen Kommentare auf FB und Artikel in einschlägigen Medien gelesen, welche die NATO-Mitgliedschaft westeuropäischer Staaten unter amerikanischer Führung einerseits, und den von Russland dominierten Ostblock andererseits, in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg politisch und moralisch gleichsetzen.

Aber man muß sich nur die sehr unterschiedliche Entwicklung der Länder auf den zwei Seiten des “Eisernen Vorhangs” ansehen, politisch, wirtschaftlich, kulturell, um jede Äquivalenz ins Reich von Fantasie und Lügenmärchen zu verbannen:

  • Auf der einen Seite blühende Demokratien, Wohlstand, Reisefreiheit, ein lebendiges und vielfältiges kulturelles Leben mit Religions-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit;
  • auf der anderen Seite Ein-Parteien-Herrschaft, stagnierende Wirtschaftssysteme, Kultur und Presse unter strenger staatlicher Reglementierung, Menschen, die für abweichende Meinungen und sogar für religiöse Betätigung durch vielfältige Maßnahmen bis hin zu Gefängnis bestraft wurden.

Erst ab 1989 und nach dem Ende der Sowjetunion konnten sich die osteuropäischen Staaten größtenteils von der russischen Vorherrschaft befreien.

Ja, die USA haben des öfteren möglicherweise ungerechtfertigt “Weltpolizist” gespielt; diese Rolle hat sich gewissermaßen aus der Situation nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, wo sie ja gemeinsam mit der Sowjetunion für das Ende der Nazi-Schreckensherrschaft gesorgt hatten; in der Folge waren sie in Korea und Vietnam spektakulär erfolglos. Seither beschränken sich amerikanische Militäraktionen größtenteils auf Situationen, wo es tatsächlich um Strafaktionen als Antwort auf konkrete Angriffe auf die USA geht oder um die Unterstützung angegriffener Partner oder Verbündeter. In allen Fällen haben sich die USA nach Beendigung der militärischen Operationen wieder zurückgezogen, statt sich das entsprechende Territorium einzuverleiben.

Offiziell behauptet Putin, daß sich Rußland dadurch bedroht fühlt, daß sich die osteuropäischen Staaten der NATO (und auch der EU) angeschlossen haben, bzw. im Fall der Ukraine, dies anstreben; wer wirklich davon ausgeht, daß die NATO einen Angriffskrieg mit Russland beginnen könnte, beweist damit nur, daß er weder das amerikanische noch die europäischen Völker versteht.

Und Vladimir Putin glaubt das auch nicht wirklich.

In mindestens zwei Reden in den letzten Wochen hat er sehr klar gemacht, daß es vielmehr darum geht, daß er die Ukraine als integralen Teil Rußlands sieht, der von Lenin dummerweise als eigene Sowjetrepublik abgetrennt wurde, was es der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion erlaubt hat, in die Unabhängigkeit zu rutschen. Putin möchte diesen historischen Fehler beheben, und zwar möglichst bevor das durch eine eventuelle Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO unmöglich oder zumindest riskanter wird.

Er hat sich dabei allerdings mehrfach verrechnet, hier ist eine teilweise Liste seiner Fehlkalkulationen:

  1. Der Schauspieler und Komiker Voldodymyr Zelenskyy hat sich nicht als “Push-Over” erwiesen, der beim ersten Anzeichen von Gefahr mit der wohlgefüllten Portokasse ins Ausland flieht,sondern als standfester ukrainischer Patriot, der sein Volk zu mutigem Widerstand inspiriert.
  2. Die ukrainische Bevölkerung, einschließlich weiter Teile der russischsprachigen Minderheit, hat die russischen Truppen nicht als Befreier, sondern als Angreifer und Feinde empfangen, und leistet wesentlich mehr Widerstand als erwartet.
  3. Nachdem der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill Putins Krieg in der Ukraine unterstützt, haben ihm immer mehr Bischöfe und Priester der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) die Gefolgschaft aufgekündigt.
  4. Die Weltöffentlichkeit hat schärfer, und nach dem ersten Schock auch mit größerer Einmütigkeit reagiert, und hat Sanktionen verhängt, die Rußland hart treffen, teilweise auch mit hohem Kostenrisiko für die eigene Wirtschaft.
  5. Auch in Rußland selbst regt sich zunehmend Widerstand gegen diesen Krieg, den Putin eigentlich vor der russischen Bevölkerung verheimlichen wollte.

Die Tatsache, daß auch eine Woche nach Beginn der russischem Invasion der Ukraine keine NATO-Truppen in der Ukraine sind, und soweit man das abschätzen kann, die NATO auch nicht vorhat, militärisch einzugreifen, stellt den besten Beweis dafür dar, daß die NATO keine militärische Bedrohung Rußlands darstellt. Allerdings würde ein wirtschaftlich erfolgreiches und freies EU-Mitglied Ukraine an der Grenze zum immer noch autokratisch regierten Russland eine politische Bedrohung für Putins Regime darstellen. Deshalb ist davon auszugehen, daß Putins Ziel in der Ukraine die Errichtung eines Vasallenstaates ist, der als Buffer zwischen dem russischen Kernland und der EU dienen soll, so wie das weiter nördlich auch Belarus ist – und ebenso wie in Belarus würde das in der Ukraine die Abschaffung der Demokratie und ein repressives Regime von Rußlands Gnaden bedeuten.

Niemand weiß derzeit, wie das alles ausgehen wird, aber diejenigen, die diesen Krieg und Vladimir Putin verteidigen, sind mit moralischer und politischer Blindheit geschlagen.

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„Die Russen“ sind nicht der Feind!

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In den sozialen Medien gibt es neben vielen positiven Postings und Kommentaren der Unterstützung für die Ukraine, und den ärgerlichen Kommentaren von Putin-Verteidigern, leider auch Kommentare, die “die Russen” verurteilen und beschimpfen, und für die Katastrophe in der Ukraine verantwortlich machen.

Leute, denkt daran, daß Russland immer noch keine wirkliche funktionierende Demokratie ist; daß auch, wenn es **relativ** freie Wahlen gibt, die Information der Wähler im Vorfeld der Wahl sehr eingeschränkt ist und Kandidaten willkürliche von der Wahl ausgeschlossen oder unter verschiedenen Vorwänden in Straflagern landen.

Und im Gegensatz zu unseren westlichen Staaten unterliegt in Russland ein einmal gewählter Präsident fast keiner Kontrolle und kann praktisch tun und lassen, was er will.

Der Krieg in der Ukraine wird von Vladimir Putin und einem relativ kleinen Kreis von einflußreichen Leuten direkt verantwortet; ein weiterer Kreis, zu dem viele der bekannten Oligarchen gehören, unterstützt dieses System, weil sie es ausgenutzt haben, um ihre Millionen anzuhäufen.

Die normalen Bürger Russlands, einschließlich der meisten Soldaten im Feld in der Ukraine, haben keinerlei Einfluß auf diese Entscheidungen; wenn sie sich dagegen aussprechen, riskieren sie den Verlust ihrer Existenz und landen sogar im Gefängnis.

Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein mit Schuldzuweisungen an “die Russen.” Und die Ukrainer sind uns da ein Vorbild.

Dieses Foto ist aus einem Video-Clip, der auf Telegram und Twitter verbreitet wurde. Man sieht hier einen gefangengenommenen russischen Soldaten, der Tee trinkt und einen Snack ißt, während eine Frau mit dem Handy eine Video-Verbindung zu seiner Frau herstellt. Sobald die Verbindung steht, bricht der Soldat in Tränen aus; er ist zu bewegt, um zu sprechen, aber er bläst Küsschen zur Kamera, während ihm Leute auf den Rücken klopfen, um ihn zu beruhigen. In dem Video hört man einen Mann sagen, “Diese jungen Männer, das ist nicht ihre Schuld. Sie wissen nicht, warum sie hier sind.” Ein anderer Mann sagt, “Sie haben veraltete Landkarten, sie haben sich verirrt.”

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Ist humanitäre Hilfe Neutralitätsverletzung? Natürlich nicht!

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Die Niederösterreichischen Nachrichten haben auf Facebook einen Artikel mit dem Titel, Nehammer: Österreich steht Ukrainern zur Seite, verlinkt, mit der Beschreibung,

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Kanzler Karl Nehammer verurteilt die russischen Angriffe – und sagt der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zu.

Unter diesem Post der NÖN gibt es haufenweise Kommentare, die Bundeskanzler Nehammer in teilweise beleidigender Wortwahl Neutralitätsverletzung vorwerfen, unter anderem mit der Forderung an  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dem Bundeskanzler Nachhilfeunterricht in Sachen Neutralität zu erteilen, da er in der Sonderschule offenbar nicht genug gelernt hat.

Das ist Nonsense; Nachhilfeunterricht, nicht nur in politischer Bildung sondern vor allem auch in Anstand und Umgangston, brauchen die Verfasser dieser Kommentare.

Die österreichische Neutralität, zu der wir uns im Vorfeld des Staatsvertrages verpflichet haben, und die im Neutralitätsgesetz festgeschrieben ist, ist eine ausschließlich militärische Neutralität – weder eine politische noch eine moralische. Dem österreichischen Staat und seiner Regierung steht es durchaus zu, in der aktuellen Situation eine Meinung zu haben und auch zu äußern.

Außerdem hat BK Nehammer ausdrücklich von medizinischer und humanitärer Hilfe für das ukrainische Volk gesprochen, was eindeutig NICHT der militärischen Neutralität widerspricht. Drum hats auch gar nichts mit der Verteidigungsministerin zu tun.

Im übrigen wurde die österreichische Neutralität im Zuge des EU-Beitritts Österreichs und der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages noch weiter eingeschränkt und besteht derzeit im wesentlichen in einer rein militärischen Bündnisfreiheit.

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Viel Lärm um nichts: der koalitionäre Side-Letter

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UPDATE: Meine Reaktion auf das ZiB-Interview mit dem Korruptionsexperten Martin Kreutner am Abend des 31. Januar.

Ich halte die Aufregung über den “Side Letter” der türkis-grünen Koalition für gekünstelt, übertrieben und absolut verzichtbar.

Natürlich werden in Koalitionsverhandlungen auch Absprachen über Personalbesetzungen getroffen, das war bei türkis-grün genauso wie bei türkis-blau, und natürlich auch bei rot-schwarz, und ist auch bei allen anderen Koalitionen, in Österreich und anderswo, genauso.

Daß das in den Koalitionen unter dem sich modern und mondän gebenden Sebastian Kurz dann “Side Letter” heißt, ist ein rein kosmetisches Detail und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das ein völlig normaler Teil von Koalitionsabkommen ist. Ebenso ist inzwischen klar, trotz gegenteiliger Ankündigungen bei seinem Amtsantritt an der ÖVP-Spitze, daß diese Koalition im wesentlichen genauso funktioniert, wie jede andere.

Das einzige, was bei der ÖVP nach dem Farbwechsel von schwarz nach türkis anders ist: bei der ehemals christlich-sozialen Volkspartei ist nun von “christlich” fast nichts mehr zu bemerken (die Handvoll von gläubigen Christen unter den Abgeordneten hat leider nicht viel Einfluß auf die Politik), und auch das Soziale muß man länger suchen.

UPDATE am 1. Februar:

In der gestrigen ZiB dazu befragt, weist der Korruptionsexperte Martin Kreutner darauf hin,

  • daß es bei Vereinbarungen natürlich darauf ankommt, ob ihre Inhalte gesetzeskonform sind;
  • daß geheime Vereinbarungen nicht nur zu Zweifeln daran führen, sondern auch zur steigenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen;
  • daß bei manchen der angesprochenen Personalentscheidungen eine Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben ist, welche durch solche Vereinbarungen zu teuren Alibiaktionen verkommen, die letztlich nichts als Verschwendung von Steuermitteln sind;
  • und daß der Hinweis, es hätte derartige Vereinbarungen zu Personalentscheidungen immer schon gegeben und sie wären Teil jedes Koalitionsabkommens, gerade dann besonders problematisch ist, wenn man sich Transparenz und “eine andere Art der Politik” (und damit auch die Abkehr vom üblichen Postenschacher) auf die Fahnen geschrieben hat.

All dem kann ich durchaus zustimmen; dennoch halte ich vor allem die Empörung von Oppositionspolitikern für unehrlich und gekünstelt, weil sie aufgrund der langen Geschichte von Koalitionen in diesem Land erst einmal beweisen müßten, daß ihre Parteien das jetzt radikal anders machen. Die Herren Kickl und Co von der FPÖ waren schließlich alle Teil der türkis-blauen Koalition, in der es ebenfalls einen “Side Letter” gab, und die SPÖ hat ja gemeinsam mit der ÖVP “große Koalitionsgeschichte” geschrieben, wo es auch nur so gewimmelt hat von nicht-öffentlichen Absprachen.

Daß die größere Transparenz und “andere Art der Politik” in der ÖVP unter Kurz nur Augenauswischerei war und vielmehr einher ging mit einer Abkehr von den traditionellen christlich-sozialen Wurzeln/Werten dieser Partei habe ich ja auch geschrieben.

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Männlein und Weiblein sind nun mal nicht austauschbar …

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… so sehr das auch diversen derzeit modernen Ideologien zuwider läuft.

In der “profil Morgenpost” von heute berichtet Isabel Russ, daß Bundeskanzler Sebastian Kurz demnächst Vater wird:

Sebastian Kurz wird Vater. Es passiert selten, dass eine Nachricht aus dem Bundeskanzleramt durchwegs mit positiven Reaktionen aufgenommen wird. Auch wir gratulieren zu diesem neuen Lebensabschnitt.

Hat sich eigentlich schon jemand gefragt, was das für die Karriere des Kanzlers bedeutet? Als Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl in Deutschland, noch als potentielle Kanzlerkandidatin galt, stellten viele Medien die Frage, ob eine Mutter denn Kanzlerin werden kann. Bei Männern spielt Nachwuchs oft gar keine Rolle. Wussten Sie zum Beispiel, dass Finanzminister Gernot Blümel letztes Jahr Vater wurde? Frauen und Männer werden leider heute noch mit zweierlei Maß gemessen.

Und so holt die biologische Realität die ideologischen Fantasien wieder mal ein. Es liegt nun mal in der Biologie begründet, daß ein Baby im Leben der Mutter einschneidendere Veränderungen mit sich bringt, als im Leben des Vaters.

Ob diese Veränderungen die Ausübung einer hohen politischen Funktion beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, ist natürlich eine andere Frage, bei deren Beantwortung sowohl gesellschaftliche Erwartungen an Eltern und an Politiker beiderlei Geschlechts, als auch die gegenseitigen Erwartungen und die Beziehung der Eltern eine Rolle spielen.

Aber die leicht verblüffte Feststellung, daß das Kinderkriegen bei Männlein und Weiblein in politischer Funktion unterschiedlich beurteilt, “mit zweierlei Maß gemessen”, wird, verblüfft mich etwas und zeigt mir, wie weit sich die feministische Mär von der völligen Austauschbarkeit der Geschlechter, die inzwischen auch noch die noch phantasievollere Idee hervorgebracht hat, daß man sein Geschlecht nach Belieben wechseln kann, in unserer Kultur durchgesetzt hat.

Letztlich hat aber noch immer die Biologie die Oberhand – und damit der Schöpfer, der die Dinge und auch die Menschen eben so geschaffen hat, als Mann und Frau, im Ebenbild Gottes.

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