Tag: Politik

Gedanken über die Unruhen in Frankreich und ihre Ursachen

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Frankreich wurde in den letzten Tagen von Ausschreitungen und Unruhen erschüttert, die infolge der Tötung des 17-jährigen Nahel Merbouz bei einer Verkehrskontrolle ausgebrochen sind.

Ich billige die Ausschreitungen und Gewalt der Demonstranten nicht (und Nahels Großmutter stimmt zu), aber ich kann nicht leugnen, dass ich eine gewisse Sympathie für die überwiegend jungen arabischen und schwarzen Menschen in Städten wie Paris habe, die sich schon lange über Polizeidiskriminierung beschweren. Da ihre Beschwerden von den Behörden im Grunde genommen ignoriert werden (ein Vorwurf, den die UN bestätigt hat), können die Politiker nicht die Verantwortung für die Schaffung der Umstände, die zu diesen Ausschreitungen führen, entkommen.

Jetzt beschuldigen französische Politiker, einschließlich Präsident Macron, die sozialen Medien, die aktuellen Ausschreitungen und Unruhen anzufachen.

Es scheint, dass sie sich auf die weit verbreitete Verteilung von Videos beziehen, die über TikTok, Snapchat, Instagram und andere Plattformen verbreitet werden und Polizeidiskriminierung und -brutalität gegenüber nicht-weißen Bürgern dokumentieren, wie das Video, das die Behauptung des Polizeibeamten Florian M., er habe Nahel aus Notwehr erschossen, als Lüge entlarvt; es zeigt Nahel, wie er flieht, anstatt die Beamten anzugreifen, indem er auf sie zufährt.

Nahel war natürlich nicht unschuldig; aber in unseren Gesellschaften gelten Fahren ohne Führerschein und Nichtanhalten bei einer Verkehrskontrolle nicht als Verbrechen, die die Todesstrafe verdienen.

Dass Herr Macron und andere die Ausschreitungen und die weite Verbreitung solcher Videos offenbar problematischer finden als das, was diese Videos zeigen, spricht Bände.

Florian M. wurde wegen vorsätzlichen Tötung angeklagt; wenn er freigesprochen oder wegen eines geringeren Vergehens verurteilt werden sollte, rechnen Sie mit weiteren Ausschreitungen.

Zweifellos hat Frankreich, so wie andere europäische Länder, einschließlich meines eigenen auch, ein massives Problem mit “Ausländern”, d.h. Menschen aus verschiedenen Kulturen, snd ich lasse keines davon aus der Verantwortung, wenn es darum geht, fair und gerecht mit ihnen umzugehen. Aber Frankreichs Problem, im Gegensatz zu Österreichs, ist hausgemacht; es ist das Ergebnis von Frankreichs kolonialer Vergangenheit. Es sind sozusagen die Sünden der Väter, die auf die Kinder übertragen werden. Alle diese Menschen aus Nord- und Schwarzafrika zu deportieren, einzusperren, oder sonst irgendwi loszuwerden, werden fehlschlagen: der “ethnisch reine Nationalstaat” ist ein unrealistisches Hirngespinst, und wenn die Franzosen, von den obersten Politikern bis hin zu den gewöhnlichen Bürgern, nicht lernen, friedlich mit allen Ethnien und Kulturen in ihrem Land zusammenzuleben, befürchte ich, dass wir in der Zukunft noch mehr solcher Szenen sehen werden.

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Flüchtlingsboot-Tragödie: Erste Reaktion

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Hier meine Reaktion auf die jüngste Flüchtlingsboot-Katastrophe im Mittelmeer mit mehr als 500 Todesopfern:
Es ist Zeit, dass wir alle hier im affluenten Westen, sowohl unsere Regierungen als auch wir als Einzelpersonen, uns einer ernsthaften Gewissensprüfung unterziehen darüber, wie wir mit Flüchtlingen umgehen.
1. Wir müssen aufhören, die fehlende Einstimmigkeit innerhalb der EU als Entschuldigung dafür zu mißbrauchen, selbst untätig zu bleiben. Unsere Barmherzigkeit und Hilfsbereitschaft von der Anderer abhängig zu machen, ist eine moralische Bankrotterklärung.
2. Wir müssen die Unterscheidung zwischen denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen („echte Flüchtlinge“), und denen, die vor bitterer Armut in ihren Herkunftsländern Ländern fliehen („Wirtschaftsflüchtlinge“), aufgeben.  Es ist moralisch verwerflich, hier in unseren, trotz Inflation und Teuerung  immer noch komfortablen, Verhältnissen zu sitzen, und angesichts der verzweifelten Armut Anderer mit den Schultern zu zucken.
3. Menschen in Not unsere Hilfe zu versagen, um damit den Schleppern das Geschäft zu verderben, ist zutiefst unmoralisch. Wir alle haben in unseren Ländern den Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung; gegenüber den Flüchtlingen machen wir uns kollektiv dieser schuldig.
4. Ich widerspreche denen, die Verteidigungsausgaben gegen angemessene Hilfe für Menschen in Not ausspielen wollen;  Das vergangene Jahr hat ganz deutlich gezeigt, daß miltärische Verteidigung nach außen notwendig ist, genauso wie eine funktionierende Polizei nach innen. Und sich für unsere Verteidigung auf die zunehmend dysfunktionalen USA zu verlassen[1] kann gefählich werden.
5. In allen unseren Ländern gibt es genug Einsparungspotential bei nicht essentiellen und Prestige-Projekten, um wesentlich effektiver helfen zu können. Wir müssen nur wollen und richtige Prioritäten setzen.
6. Es gibt in unseren Ländern zutiefst unanständige politische Parteien, die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Fremden aus irgendwelchen, perversen ideologischen Gründen akzeptabel finden[2]. Wenn anständige Parteien mit christlichem oder sozialdemokratischem Wertesystem eine “strenge Ausländerpolitik” verfolgen, um den unanständigen Parteien Stimmen wegzunehmen, dann ist das nicht nur wenig erfolgreich (weil ausländerfeindliche Menschen lieber “den Schmied als den Schmiedel” wählen), sondern stellt auch einen unmoralischen Verrat an den eigenen Werten dar. Was vielmehr nottut sind breite Koalitionen der Anständigen, auch über ideologische Grenzen hinweg, um die Unanständigen von der Macht fernzuhalten.
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  1. Kein Mench wiß, ob die USA unter einem neuerlichen Präsidenten Trump ihre Nato-verpflichtungen einhalten und erfüllen würde; Trumps Haltung zu Vladimir Putin ist höchst zwiespältig, und die Ukraine (und damit wir alle) würde unter seiner Präsidentschaft kaum die notwendige Hilfe bekommen.[↩]
  2. Die gleichen Parteien, die immer wieder in “bedauerlichen Einzelfällen die Verbrechen der Nazis herunterspielen und minimieren.[↩]
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ChatGPT: Sperre oder Verbot wäre ein Armutszeugnis

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Wenn es in Österreich zu einer Sperre von ChatGPT oder ähnlichen Anwendungen kommen würde, wie sie in Italien bereits verfügt wurde, und wie sie in der heutigen 8-Uhr-ZIB auch für Österreich als Möglichkeit angedeutet wurde, dann werde ich diese Sperre selbstverständlich mittels VPN umgehen und solche Tools weiterhin verwenden.

Eine Sperre bzw. ein Verbot wäre der absolut falsche Ansatz; das ist etwas, das wir von autoritären und diktatorischen Regimes kennen und erwarten, nicht in einem liberalen westlichen Land.

Eine Regulierung zum Schutz z.B. von Kindern und Jugendlichen wäre etwas anderes; ein Verbot, um generell leichtgläubige, erwachsene Menschen zu schützen, geht zu weit –  da sollte man mehr Aufwand treiben, um solche Menschen zu informieren, und letztlich müssen diese auch selbst Verantwortung für ihre Leichtgläubigkeit übernehmen.

Eine Sperre von KI-Anwendungen wegen der Gefahr des Mißbrauchs käme einem Verbot der Fotografie gleich, weil diese zur Herstellung von Kinderpornografie verwendet werden kann, oder einem Verbot von Autos, weil man damit jemanden niederfahren kann. Es stellt ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung dar, wenn man Dinge generell verbietet, statt lediglich deren Mißbrauch zu verbieten und zu verfolgen.

Schund- und Boulevardpresse sowie demagogische Politiker manipulieren leichtgläubige Menschen in großem Ausmaß, trotzdem bleiben sie von Politik und Justiz weitgehend unbehelligt, weil ein Verbot oder auch eine Regulierung unerlaubte Einschränkung der Meinungs- Rede- und Pressefreiheit wäre; eine Sperre oder ein Verbot von KI-Anwendungen wäre ebenso ein Angriff auf die Meinungs-, Rede-, und Forschungsfreiheit, und davor sollten wir uns hüten.

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Frau Mikl-Leitner’s armselige Partner

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Mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Parlament vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hat sich die FPÖ heute – wieder einmal – ein Armutszeugnis ausgestellt.[1]

Den Unterschied zwischen Täter und Opfer zu verwischen und einem „Frieden“ das Wort zu reden, bei dem der Angreifer behält, was er sich unrechtmäßig genommen hat, ist weder neutral noch demokratisch; das ist ein von Feigheit geprägtes und unmoralisches (Miß-)Verständnis von Neutralität.[2]

Frau Mikl-Leitner, mit Unterstützung solcher „Partner“ lassen Sie sich ins Amt wiederwählen?[3] Mit solchen „Partnern“ wollen Sie regieren? Mit solchen „Partnern“ verbindet Sie ein „gewisses Grundvertrauen“?[4]

Ich schäme mich für Sie, nachdem Sie es offensichtlich nicht tun.

Das Bild oben zeigt einige der leeren Plätze der FPÖ-Abgeordneten, die zu Beginn von Selenskyjs Ansprache aus braunen Papiersackerln Tafeln mit der Aufschrift “Platz für Frieden” und “Platz für Neutralität” hervorholten, die sie vor sich auf den Pulten platzierten. Dann verließen sie geschlossen den Saal und kamen auch nicht wieder zurück, als Selenskyj über die Kriegsverbrechen Russlands in seinem Land Bericht erstattete.

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  1. Bericht DER STANDARD . Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die demonstrativ abwesend waren, sind natürlich um keinen Deut besser.[↩]
  2. Die österreichische „immerwährende Neutralität“ wird im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 wie folgt definiert:
    (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
    (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.</br /> Die österreichische Neutralität ist also eine militärische, nicht eine politische oder moralische Neutralität.[↩]
  3. Nachdem die ÖVP bei der Landtagswahl 2023 die absolute Mehrheit verloren hat, und danach Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind, haben ÖVP und FPÖ zwar keine Koalition, wohl aber ein Arbeitsübereinkomnen geschlossen, nach dem, unter anderem, die FPÖ zwar nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau  gestimmt hat, aber auch nicht gegen sie, wodurch die Stimmen der ÖVP ausreichten, um Mikl-Leitner wiederzuwählen.[↩]
  4. Bericht auf ORF NÖ[↩]
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Endzeitliche Zustände?

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In der gestrigen ZIB2[1]: In Österreich und Deutschland finden nach den USA Verschwörungstheorien und politischer Radikalismus den meisten Zuspruch, aber auch im Rest der Welt nimmt ihr Einfluß zu. Dabei geht es um angeblich gestohlene Wahlen, angeblich gesundheitsschädliche und nutzlose Impfungen gegen eine Pandemie, die angeblich von internationalen Geschäftsleuten wie Bill Gates und George Soros absichtlich herbeigeführt wurde, die angebliche Verantwortung von USA und EU als für den Krieg in der Ukraine, usw.

Gleichzeitig führt in allen Industrienationen (und nicht nur in diesen) ein zunehmender Rückgang der Geburtenrate dazu, daß bereits jetzt den Unternehmen die Mitarbeiter fehlen und Kunden abhanden kommen und in wenigen Jahren die Pensionssysteme nicht mehr finanzierbar sein werden.

Und schließlich scheinen immer mehr christliche Kirchenleitungen[2] zu dem Schluß gekommen zu sein, daß biblische Sexuallehre und biblisches Eheverständnis gegen den Widerstand der sekularen „progressiven“ Eliten nicht mehr haltbar ist, und man daher segnen kann und darf, was die Bibel als Sünde bezeichnet.

All das führt zu einer Gesamtsituation in der, wie auch schon früher im Laufe der Geschichte, eine baldige Wiederkunft Jesu wahrscheilich und wünschenswert erscheint. In dieser Situation dürfen wir durchaus beten, „Komm, Herr Jesus!“

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, daß Jesus gesagt hat, „niemand kennt den Tag oder die Stunde“ seiner Wiederkehr.

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  1. ORF Spätabebd-Nachrichtensendung[↩]
  2. Church of England, evangelische und Katholische Kirche in Deutschland, usw., selbst einige Freikirchen auch bei uns[↩]
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Schwierige Koalitionsverhandlungen in NÖ

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Die neue profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer schreibt in der heutigen heutigen “profil Morgenpost” über das Scheitern der schwarz-ropten Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich.

Angeblich hat noch-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die SPÖ-Forderungen (kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, Ausweitung eines Pilotprojekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, Heizpreisstopp für Haushalte, Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen) als “weitgehend standortgefährdend” bezeichnet.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn sie gesagt hättee, “Das können wir uns nicht leisten“, hätte ich das verstanden; aber “standortgefährdend“? Im Gegenteil, gerade in einer Zeit wo viele Firmen große Probleme haben, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, würden Maßnahmen, die das Land für die Menschen attraktiver machen, es auch als Standort für Firmen attraktiver machen.

Jetzt führt die ÖVP Koalitionsgespräche mit der FPÖ, und ein Erfolg dieser Gespräche wäre wirklich standortgefährdend.

Aber ein ganz großes und wesentliches Problem der ÖVP ist die innere Zerissenheit. Die Bünde, in die die Partei gegliedert ist, vor allem Bauernbund, ÖAAB, und Wirtschaftsbund, funktionieren fast wie separate Parteien, mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen. Man könnte sagen, die ÖVP ist selbst eine Koalition, und tut sich als solche nicht gerade leicht bei Koalitionsverhandlungen mit anderen. Das, was früher die ÖVP-Teilorganisationen verbunden hat, nämlich das christliche (katholische) Welt- und Menschenbild, verliert in der Politik immer mehr an Bedeutung, und damit wird der Zusammenhalt der Bünde immer schwächer.

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(nicht mein) Erfolg!

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Gestern habe ich, als Reaktion auf das lange Zögern der deutschen Regierung, der Ukraine deutsche Leopard 2 Panzer zur Verfügung zu stellen, bzw. Ländern wie Polen oder Spanien zu erlauben, ihre Leopard-2 Panzer in die Ukraine zu schicken, folgenden Text auf Facebook gepostet:

Angesichts der Geschichte Deutschlands im vorigen Jahrhundert kann ich verstehen, daß die deutsche Regierung verhindern will, daß deutsche Panzer potentiell wieder durch russisches Territorium rollen (auch wenn es sich dabei um völkerrechtswidrig und gewaltsam annektierte Gebiete handelt). Aber die einzige Lösung dafür wäre gewesen, gar nicht erst in Waffenproduktion und -handel einzusteigen.

Aber sie sind nunmal in dieses Geschäftsfeld eingestiegen und haben davon profitiert, einer Reihe von Staaten zu ihrer Verteidigung deutsche Panzer zu verkaufen.

Wenn nun einige dieser Staaten den völkerrechtswidrigen russischen Krieg gegen die Ukraine als Bedrohung auch für ihre eigene Sicherheit sehen, und daher überlegen, Kyiv einige ihrer Panzer zur gemeinsamen Verteidigung zur Verfügung zu stellen, dann ist Deutschland gut beraten, sich nicht querzulegen und sich damit dem Verdacht auszusetzen, insgeheim auf Russlands Seite zu stehen.

Heute vormittag hat nun die deutsche Regierung bekannt gegeben, in einem ersten Schritt 14 Leopard-2 Panzer aus Bundeswehr-Beständen in die Ukraine zu schicken, und gemeinsam mit NATO-Partnern insgesamt zwei Panzerbataillone, also 88 Panzer, zu schicken.

Meiner Meinung nach ist das die einzig richtige Entscheidung; ich bin natürlich nicht so vermessen, anzunehmen, daß Olaf Scholz meinen Beitrag gelesen hat und daraufhin seine Meinung geändert hat; aber eine gewisse Genugtuung ist es schon, daß einen Tag, nachdem ich das gepostet habe, die deutsche Regierung erkannt hat, daß ich recht habe …

Wie alle vernünftigen Menschen hoffe ich, daß möglichst bald etwas geschieht, wodurch das russische Regime zur Kapitulation, oder zumindest zum Rückzug aus seinem Nachbarland, veranlaßt wird, denn dieser Krieg ist nicht nur für die Ukraine und ihr Volk eine Katastrophe; er ist letztlich auch für die russische Bevölkerung katastrophal und wurde vor allem ohne guten Grund begonnen, wie diese Anekdote klar macht:

Eine Russin wandte sich an ihren Mann und fragte, “Was ist diese spezielle Militäroperation, von der unser glorreicher Führer imer spricht?” Ihr Mann antwortete, “Das ist ein Krieg, um Amerika und die NATO aufzuhalten.” “Ah, gut,” antwortete sie. “Und wie geht es damit?”

“Nun ja,” antwortete er. “bisher haben wirmehr als 20 Generäle verloren, einhundertzehntausend unserer Soldaten sind tot und unzählige weitere verwundet, wir haben dreitausend Panzer, dreihundert Flieger, hunderte Hubschrauber, unzählige gepanzerte Fahrzeuge, Geschütze und LKWs verloren, das Flaggschiff und etliche weitere Schiffe unserer Schwarzmeerflotte worden zerstört, unsere Armee verliert die meisten Kämpfe, und wir mußten zur Zwangsrekrutierung greifen, um unsere Verluste wettzumachen.”

“Schrecklich!” antwortete sie. “Und was ist mit Amerika und der NATO?“

“Die haben sich noch nicht blicken lassen.”[1]

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  1. Gary Andrews auf Quora auf die Frage, “Hat Putin den Westen überlistet?”[↩]
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Die Prinzen-Rolle ist nicht das Problem

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Im „Standard“ vom 11. November 2022 mokiert sich Florian Wenninger über die Tatsache, daß Kaiserenkel Karl Habsburg sich im gesellschaftlichen Verkehr als Karl von Habsburg titulieren läßt, und meint, „dass die Republik ihn damit durchkommen lässt, ist unerträglich.“

Nun finde ich es durchaus rechtens, daß die junge Republik Österreich im Jahr 1919 den Adel als privilegierten Stand abgeschafft hat, muß aber schon sagen, daß die Hoffnung wohl von Anfang an illusorisch war, daß man damit auch die Unterscheidung zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten abgeschafft hat:

Wenninger zitiert die sozialdemokratische Abgeordnete Adelheid Popp mit den Worten, die Abschaffung des Adels zeige der Bevölkerung, „dass es diesem Hause mit der republikanischen Gesinnung ernst ist. In der Republik kann es keine Privilegien geben, in der Republik kann es nur Menschen geben, die gleichen Rechtes, gleichen Titels und gleichen Ranges sind.“  Das Wort gab es zwar damals noch nicht, aber Frau Popps Formulierung macht klar, was der eigentliche Sinn der Adelsabschaffung war: virtue signalling, Und es ist schon bezeichnend, daß es gerade Parteigranden der Sozialdemokratie waren, die sich in der Zweiten Republik am aristokratischsten geriert und sich auch entsprechende Privilegien herausgenommen haben.

Allerdings kann ich die Streichung des adeligen „von“ sowie von Adelsprädikaten und Standesbezeichnungen in offiziellen Dokumenten sowie im Umgang des Staates mit seinen Bürgern durchaus nachvollziehen; das Führen dieser Bezeichnungen jedoch auch im privaten und gesellschaftlichen Verkehr zu verbieten, schießt über das Ziel hinaus und war schon damals lächerlich; heute ist es schlicht unzeitgemäß. In einer Zeit, in der sich jeder nach Belieben als Mann oder Frau bezeichnen, und die Verwendung dieser Bezeichnung auch gerichtlich einklagen kann, ist das Verbot von Fantasie-Bezeichnungen, nur weil sie bis vor rund hundert Jahren eine reale Bedeutung hatten, mehr als bizarr.

Wenningers begeisterte Charakterisierung dieses Verbotes ist auch ziemlich bizarr:

Das schließlich einstimmig beschlossene Verbot, “von” im Namen zu führen, die Untersagung von Adelsprädikaten (Durchlaucht u. Ä.) und Standesbezeichnungen (Baron etc.) stehen in der Tradition der großen republikanischen Deklarationen, der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ebenso wie der französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789. Sie alle postulieren: Demokratie braucht Gleichheit. Die Existenz einer Aristokratie steht dazu im diametralen Gegensatz.

Der Unterschied zwischen dem österreichischen Verbot und den großen republikanischen Deklarationen ist, daß diese sich nicht mit kleinlichen Verboten von Selbstbezeichnungen abgeben, 

Es ist nicht unerträglich sondern vernünftig, daß die Republik nicht eingreift, wenn Karl Habsburg ein „von“ im Namen führt. Es ist jedoch unverständlich, daß dieses Verbot nicht längst aufgehoben wurde, und daß es auch hundert Jahre nach der Abschaffung des Adels immer noch Menschen gibt, die sich und die Republik durch diese traditionellen Bezeichnungen bedroht wähnen.

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Die Metamorphose des August Wöginger

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Im Jahr 2020 sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer Nationalratssitzung:

„Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen.“[1]

Gestern, am 12. November 2022, berichtet der „Standard“:

ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt im STANDARD- Interview auf Veränderungen im Asylwesen. Die Europäische Union habe es „verschlafen“, tragfähige Lösungen zum Schutz der Außengrenzen zu finden. Zudem müsse das Asylrecht reformiert werden. „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“, sagt Wöginger. „Das ist ein Aufruf in Richtung Europa, in die Gänge zu kommen.“[2]

Rund zwei Jahre hat der ÖVP-Klubchef für diese Wandlung vom Paulus zum Saulus gebraucht.

Wögingers Aussage bezüglich der Menschenrechtskonvention wurde umgehend kritisiert – von den Grünen, der SPÖ, und den NEOS – und applaudiert – von der FPÖ. Es sagt viel über einen Menschen aus, aus welcher Richtung er Zustimmung bzw. Kritik erhält.

Nachdem es einige Tage keine öffentliche Kritik von ranghohen ÖVP-Politikern gegeben hat, hat nun Verfassungsministerin Karoline Edtstadler scharf widersprochen; gleichzeitig hat jedoch Außenminister Schallenberg gemeint, es dürfe keine Denkverbote geben. Ich finde es auch bedauerlich, daß es noch keine klare Stellungnahme von Seiten der Handvoll christlicher Politiker. Denn es ist schon so: wenn man solche Aussagen nicht öffentlich kritisiert bzw. sich nicht öffentlich davon distanziert, dann signalisiert das Zustimmung – ob man will oder nicht.

Schon mit der Kurz’schen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die ÖVP sehr nahe an ihren damaligen Koalitionspartner gerückt. Nicht umsonst sieht die damals eingeführte Parteifarbe „türkis“ wie hellblau aus und signalisiert so die Nähe zu den “Blauen”. 

FPÖ-Blau und ÖVP-Türkis, jeweils von der Website der beiden Parteien kopiert.

Mit dieser Aussage ihres Klubchefs wird es immer schwieriger, einen wesentlichen Unterschied zwischen FPÖVP zu erkennen. Zwei Jahre, nachdem der ÖVP-Klubchef die Menschenrechtskonvention im Parlament verteidigt hat, paßt kein Blattl Papier mehr zwischen Wöginger und Kickl.

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  1. Zitiert im ORF-Online Bericht „Menschenrechtskonvention: Kritik an Wöginger hält an“[↩]
  2. Der Standard, 12. November 2022, Seite 1, rechts oben. Das vollständige Interview erschien einen Tag vorher, nur onlinee.[↩]
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Erhaltet die „Wiener Zeitung“

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Bitte unterzeichnet die Petitionen hier und hier!

Die österreichische Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen hat beschlossen, die Wiener Zeitung einzustellen.

Aus dem Leitartikel von Wiener Zeitung–Chefredakteur Walter Hämmerle am 5. Oktober 2022, mit dem Titel „Cui bono?“:

Am Mittwoch, 5. Oktober 2022, hat der Eigentümervertreter in Form der türkis-grünen Bundesregierung das Ende der „Wiener Zeitung“ in ihrer bestehenden Form als unbestechliche, unabhängige Qualitätstageszeitung verfügt. Die Zukunft soll in einem Online-Medium samt monatlichem Printprodukt (zehnmal pro Jahr) … bestehen, …

Hämmerle anerkennt natürlich, daß eine solche Entscheidung nicht unbedingt den Wünschen der Redaktion entsprechen muß, sondern dem Eigentümer obliegt:

Die Erscheinungsweise eines Mediums kann kein Wunschkonzert der Redaktion sein, sondern ist zwingend eine vom journalistischen Esprit geleitete verlegerische Entscheidung.

Allerdings ist hat die Bundesregierung keine verlegerische, und schon gar keine „vom journalistischen Esprit geleitete“,  sondern eine politische, fiskale, und vermutlich von einem propagandistischen Esprit geleitete[1] Entscheidung getroffen:

Indem die Bundesregierung jedoch keine verlegerische Entscheidung getroffen hat, sondern ihren politischen Willen dekretiert, ist die Gefahr groß, dass die “Wiener Zeitung” als Medium wie als älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt einen leisen Tod sterben wird.

Und er schließt,

Wenn alles so kommt, wie befürchtet, dann verliert die Republik Österreich ein Kulturgut von einzigartigem Wert und eine hervorragende Tageszeitung. Man fragt sich: Cui bono? Wem nützt’s?

Inzwischen ist der entsprechende Gesetzesentwurf in Begutachtung gegangen. Geht es nach der Regierung, dann soll das Gesetz im Juni 2023 in Kraft treten und die „Umwandlung“ bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Als Reaktion auf diese Pläne haben sich eine Reihe von Institutionen gegen diese Entscheidung ausgesprochen, darunter der Österreichische Städtebund, der Verband der Auslandspresse in Wien die IG Autorinnen Autoren, der Österreichische Schriftsteller/innenverband, die Grazer Autorinnen Autorenversammlung und Österreichischer PEN-Club.

Inzwischen hat sich auch ein überparteiliches Personenkommittee gebildet und einen Appell zum Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung an die Bundesregierung gerichtet.  Sie appellieren an die Regierung, das folgende Moratorium umzusetzen:

  • Während der nächsten 18 Monate wird die Wiener Zeitung unverändert weitergeführt.
  • Gleichzeitig sollen die Redaktion und ihre gewählten Vertreter gemeinsam mit diesem Personenkomitees und in konstruktivem Dialognach Lösungen für eine Fortführung der Wiener Zeitung als Tageszeitung suchen.
  • Sollte die Regierung eine Fortführung nicht im Eigentum der Republik für machbar halten, dann sollten andere Initiativen zur Rettung der Zeitung eine Möglichkeit dafür erhalten.

Und auf der Plattform Open Petition gibt es eine von Christian Bergmann initiierte Petition „Rettet die Wiener Zeitung“, die jeder unterzeichnen kann.

Und was sind nun meine Gedanken zu all dem?

Die Kultur-Banausen der türkis-grünen Kolation haben beschlossen, die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt einzustellen, und damit bewiesen, daß die ÖVP auch nach Kurz noch türkis unterwegs ist[2], statt zu ihren schwarzen (bürgerlichen und christlich-sozialen) Wurzeln zurüchgekehrt zu sein. Ob und wie weit die Grünen damit einverstanden sind, weiß ich nicht; die Tatsache, daß sie diesen Plänen nicht laut und öffentlich widersprechen, wird ihrem Ruf zweifellos schaden, und zwar zu Recht. 

Sollte die Regierung den Appell für ein Moratorium nicht beherzigen, bleibt nur zu hoffen, daß im Parlament genügend Abgeordnete der Regierungsparteien sitzen, die sich diesem kulturpolitisch fatalen Ansinnen verweigern, und gegen diesen Gesetzesentwurf stimmen. Die Koalition sollte das überleben, da im Moment keine der beiden Parteien Interesse an Neuwahlen haben kann.

Die Wiener Zeitung ist als älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt[3] ein Kulturgut, und als einzige österreichische Tageszeitung, die nicht von parteipolitischen, ideologischen oder kommerziellen Interessen geleitet wird, ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der österreichischen Medienlandschaft.

Die beste Lösung für die Wiener Zeitung wäre wohl die Überführung der Zeitung in eine not-for-profit, gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Stiftung oder Treuhandgesellschaft, deren Dotierung noch zu klären wäre. Ebenso wäre zu klären, ob diese Stiftung auch auch den Betrieb des von der Regierung vorgesehenen „Medienhubs” und der digitalen Verlautbarungsplattform (welche das bisherige „Amtsblatt“ ersetzt) übernehmen könnte. Der Vorschlag des Presseclubs Concordia scheint mir da sehr plausibel.

Eine solche Konstruktion könnte alle im Raum stehenden Verdächtigungen entkräften.

Wie dem auch sei, eine Einstellung der Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung wäre ein immenser, kultureller Verlust, daher ermutige ich alle meine Leser, eine der Petitionen hier und hier zu unterzeichnen.

Der „Verein der Freunde der Wiener Zeitung“ hat viele weiterführende Informationen auf seiner Webseite „Wiener Zeitung – unverzichtbar seit 1703“ zusammengestellt.

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  1. Es steht der Verdacht im Raum, daß diese Entscheidung eine „Retourkutsche“ dafür ist, daß die Redaktion der Wiener Zeitung, obwohl diese im Eigentum der Republik steht, nicht immer bereit ist, die parteipolitische Linie der jeweiligen Regierungspartei(en) zu vertreten, d.h. sich zur Propahanda mißbrauchen zu lassen. Dieser Verdacht hat einen guten Grund: Das bestehende Eigentum der Republik Österreich an der Wiener Zeitung entsprang dem Versuch, die freie Presse im 19. Jahrhundert nach der bürgerlichen Revolution von 1848 unter Kontrolle der Regierung zu bringen; durch das Redaktionsstatut, welches die Wiener Zeitung im Jahr 2015 erhielt, hat die Regierung diese Kontrolle wieder größtenteils verloren.[↩]
  2. Das Projekt der Einstellung / „Umwandlung“ der Wiener Zeitung stammt noch von der Regierung Kurz[↩]
  3. Erstausgabe am 8. August 1703 als Wiennerisches Diarium[↩]
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