Die Prinzen-Rolle ist nicht das Problem

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Im „Standard“ vom 11. November 2022 mokiert sich Florian Wenninger über die Tatsache, daß Kaiserenkel Karl Habsburg sich im gesellschaftlichen Verkehr als Karl von Habsburg titulieren läßt, und meint, „dass die Republik ihn damit durchkommen lässt, ist unerträglich.“

Nun finde ich es durchaus rechtens, daß die junge Republik Österreich im Jahr 1919 den Adel als privilegierten Stand abgeschafft hat, muß aber schon sagen, daß die Hoffnung wohl von Anfang an illusorisch war, daß man damit auch die Unterscheidung zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten abgeschafft hat:

Wenninger zitiert die sozialdemokratische Abgeordnete Adelheid Popp mit den Worten, die Abschaffung des Adels zeige der Bevölkerung, „dass es diesem Hause mit der republikanischen Gesinnung ernst ist. In der Republik kann es keine Privilegien geben, in der Republik kann es nur Menschen geben, die gleichen Rechtes, gleichen Titels und gleichen Ranges sind.“  Das Wort gab es zwar damals noch nicht, aber Frau Popps Formulierung macht klar, was der eigentliche Sinn der Adelsabschaffung war: virtue signalling, Und es ist schon bezeichnend, daß es gerade Parteigranden der Sozialdemokratie waren, die sich in der Zweiten Republik am aristokratischsten geriert und sich auch entsprechende Privilegien herausgenommen haben.

Allerdings kann ich die Streichung des adeligen „von“ sowie von Adelsprädikaten und Standesbezeichnungen in offiziellen Dokumenten sowie im Umgang des Staates mit seinen Bürgern durchaus nachvollziehen; das Führen dieser Bezeichnungen jedoch auch im privaten und gesellschaftlichen Verkehr zu verbieten, schießt über das Ziel hinaus und war schon damals lächerlich; heute ist es schlicht unzeitgemäß. In einer Zeit, in der sich jeder nach Belieben als Mann oder Frau bezeichnen, und die Verwendung dieser Bezeichnung auch gerichtlich einklagen kann, ist das Verbot von Fantasie-Bezeichnungen, nur weil sie bis vor rund hundert Jahren eine reale Bedeutung hatten, mehr als bizarr.

Wenningers begeisterte Charakterisierung dieses Verbotes ist auch ziemlich bizarr:

Das schließlich einstimmig beschlossene Verbot, “von” im Namen zu führen, die Untersagung von Adelsprädikaten (Durchlaucht u. Ä.) und Standesbezeichnungen (Baron etc.) stehen in der Tradition der großen republikanischen Deklarationen, der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ebenso wie der französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789. Sie alle postulieren: Demokratie braucht Gleichheit. Die Existenz einer Aristokratie steht dazu im diametralen Gegensatz.

Der Unterschied zwischen dem österreichischen Verbot und den großen republikanischen Deklarationen ist, daß diese sich nicht mit kleinlichen Verboten von Selbstbezeichnungen abgeben, 

Es ist nicht unerträglich sondern vernünftig, daß die Republik nicht eingreift, wenn Karl Habsburg ein „von“ im Namen führt. Es ist jedoch unverständlich, daß dieses Verbot nicht längst aufgehoben wurde, und daß es auch hundert Jahre nach der Abschaffung des Adels immer noch Menschen gibt, die sich und die Republik durch diese traditionellen Bezeichnungen bedroht wähnen.

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Die Metamorphose des August Wöginger

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Im Jahr 2020 sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer Nationalratssitzung:

„Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen.“[1]

Gestern, am 12. November 2022, berichtet der „Standard“:

ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt im STANDARD- Interview auf Veränderungen im Asylwesen. Die Europäische Union habe es „verschlafen“, tragfähige Lösungen zum Schutz der Außengrenzen zu finden. Zudem müsse das Asylrecht reformiert werden. „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“, sagt Wöginger. „Das ist ein Aufruf in Richtung Europa, in die Gänge zu kommen.“[2]

Rund zwei Jahre hat der ÖVP-Klubchef für diese Wandlung vom Paulus zum Saulus gebraucht.

Wögingers Aussage bezüglich der Menschenrechtskonvention wurde umgehend kritisiert – von den Grünen, der SPÖ, und den NEOS – und applaudiert – von der FPÖ. Es sagt viel über einen Menschen aus, aus welcher Richtung er Zustimmung bzw. Kritik erhält.

Nachdem es einige Tage keine öffentliche Kritik von ranghohen ÖVP-Politikern gegeben hat, hat nun Verfassungsministerin Karoline Edtstadler scharf widersprochen; gleichzeitig hat jedoch Außenminister Schallenberg gemeint, es dürfe keine Denkverbote geben. Ich finde es auch bedauerlich, daß es noch keine klare Stellungnahme von Seiten der Handvoll christlicher Politiker. Denn es ist schon so: wenn man solche Aussagen nicht öffentlich kritisiert bzw. sich nicht öffentlich davon distanziert, dann signalisiert das Zustimmung – ob man will oder nicht.

Schon mit der Kurz’schen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die ÖVP sehr nahe an ihren damaligen Koalitionspartner gerückt. Nicht umsonst sieht die damals eingeführte Parteifarbe „türkis“ wie hellblau aus und signalisiert so die Nähe zu den “Blauen”. 

FPÖ-Blau und ÖVP-Türkis, jeweils von der Website der beiden Parteien kopiert.

Mit dieser Aussage ihres Klubchefs wird es immer schwieriger, einen wesentlichen Unterschied zwischen FPÖVP zu erkennen. Zwei Jahre, nachdem der ÖVP-Klubchef die Menschenrechtskonvention im Parlament verteidigt hat, paßt kein Blattl Papier mehr zwischen Wöginger und Kickl.

__________
  1. Zitiert im ORF-Online Bericht „Menschenrechtskonvention: Kritik an Wöginger hält an[]
  2. Der Standard, 12. November 2022, Seite 1, rechts oben. Das vollständige Interview erschien einen Tag vorher, nur onlinee.[]
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Erhaltet die „Wiener Zeitung“

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Bitte unterzeichnet die Petitionen hier und hier!

Die österreichische Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen hat beschlossen, die Wiener Zeitung einzustellen.

Aus dem Leitartikel von Wiener Zeitung–Chefredakteur Walter Hämmerle am 5. Oktober 2022, mit dem Titel „Cui bono?“:

Am Mittwoch, 5. Oktober 2022, hat der Eigentümervertreter in Form der türkis-grünen Bundesregierung das Ende der „Wiener Zeitung“ in ihrer bestehenden Form als unbestechliche, unabhängige Qualitätstageszeitung verfügt. Die Zukunft soll in einem Online-Medium samt monatlichem Printprodukt (zehnmal pro Jahr) … bestehen, …

Hämmerle anerkennt natürlich, daß eine solche Entscheidung nicht unbedingt den Wünschen der Redaktion entsprechen muß, sondern dem Eigentümer obliegt:

Die Erscheinungsweise eines Mediums kann kein Wunschkonzert der Redaktion sein, sondern ist zwingend eine vom journalistischen Esprit geleitete verlegerische Entscheidung.

Allerdings ist hat die Bundesregierung keine verlegerische, und schon gar keine „vom journalistischen Esprit geleitete“,  sondern eine politische, fiskale, und vermutlich von einem propagandistischen Esprit geleitete[1] Entscheidung getroffen:

Indem die Bundesregierung jedoch keine verlegerische Entscheidung getroffen hat, sondern ihren politischen Willen dekretiert, ist die Gefahr groß, dass die “Wiener Zeitung” als Medium wie als älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt einen leisen Tod sterben wird.

Und er schließt,

Wenn alles so kommt, wie befürchtet, dann verliert die Republik Österreich ein Kulturgut von einzigartigem Wert und eine hervorragende Tageszeitung. Man fragt sich: Cui bono? Wem nützt’s?

Inzwischen ist der entsprechende Gesetzesentwurf in Begutachtung gegangen. Geht es nach der Regierung, dann soll das Gesetz im Juni 2023 in Kraft treten und die „Umwandlung“ bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Als Reaktion auf diese Pläne haben sich eine Reihe von Institutionen gegen diese Entscheidung ausgesprochen, darunter der Österreichische Städtebund, der Verband der Auslandspresse in Wien die IG Autorinnen Autoren, der Österreichische Schriftsteller/innenverband, die Grazer Autorinnen Autorenversammlung und Österreichischer PEN-Club.

Inzwischen hat sich auch ein überparteiliches Personenkommittee gebildet und einen Appell zum Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung an die Bundesregierung gerichtet.  Sie appellieren an die Regierung, das folgende Moratorium umzusetzen:

  • Während der nächsten 18 Monate wird die Wiener Zeitung unverändert weitergeführt.
  • Gleichzeitig sollen die Redaktion und ihre gewählten Vertreter gemeinsam mit diesem Personenkomitees und in konstruktivem Dialognach Lösungen für eine Fortführung der Wiener Zeitung als Tageszeitung suchen.
  • Sollte die Regierung eine Fortführung nicht im Eigentum der Republik für machbar halten, dann sollten andere Initiativen zur Rettung der Zeitung eine Möglichkeit dafür erhalten.

Und auf der Plattform Open Petition gibt es eine von Christian Bergmann initiierte PetitionRettet die Wiener Zeitung, die jeder unterzeichnen kann.

Und was sind nun meine Gedanken zu all dem?

Die Kultur-Banausen der türkis-grünen Kolation haben beschlossen, die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt einzustellen, und damit bewiesen, daß die ÖVP auch nach Kurz noch türkis unterwegs ist[2], statt zu ihren schwarzen (bürgerlichen und christlich-sozialen) Wurzeln zurüchgekehrt zu sein. Ob und wie weit die Grünen damit einverstanden sind, weiß ich nicht; die Tatsache, daß sie diesen Plänen nicht laut und öffentlich widersprechen, wird ihrem Ruf zweifellos schaden, und zwar zu Recht. 

Sollte die Regierung den Appell für ein Moratorium nicht beherzigen, bleibt nur zu hoffen, daß im Parlament genügend Abgeordnete der Regierungsparteien sitzen, die sich diesem kulturpolitisch fatalen Ansinnen verweigern, und gegen diesen Gesetzesentwurf stimmen. Die Koalition sollte das überleben, da im Moment keine der beiden Parteien Interesse an Neuwahlen haben kann.

Die Wiener Zeitung ist als älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt[3] ein Kulturgut, und als einzige österreichische Tageszeitung, die nicht von parteipolitischen, ideologischen oder kommerziellen Interessen geleitet wird, ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der österreichischen Medienlandschaft.

Die beste Lösung für die Wiener Zeitung wäre wohl die Überführung der Zeitung in eine not-for-profit, gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Stiftung oder Treuhandgesellschaft, deren Dotierung noch zu klären wäre. Ebenso wäre zu klären, ob diese Stiftung auch auch den Betrieb des von der Regierung vorgesehenen „Medienhubs” und der digitalen Verlautbarungsplattform (welche das bisherige „Amtsblatt“ ersetzt) übernehmen könnte. Der Vorschlag des Presseclubs Concordia scheint mir da sehr plausibel.

Eine solche Konstruktion könnte alle im Raum stehenden Verdächtigungen entkräften.

Wie dem auch sei, eine Einstellung der Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung wäre ein immenser, kultureller Verlust, daher ermutige ich alle meine Leser, eine der Petitionen hier und hier zu unterzeichnen.

Der „Verein der Freunde der Wiener Zeitung“ hat viele weiterführende Informationen auf seiner Webseite „Wiener Zeitung – unverzichtbar seit 1703 zusammengestellt.

__________
  1. Es steht der Verdacht im Raum, daß diese Entscheidung eine „Retourkutsche“ dafür ist, daß die Redaktion der Wiener Zeitung, obwohl diese im Eigentum der Republik steht, nicht immer bereit ist, die parteipolitische Linie der jeweiligen Regierungspartei(en) zu vertreten, d.h. sich zur Propahanda mißbrauchen zu lassen. Dieser Verdacht hat einen guten Grund: Das bestehende Eigentum der Republik Österreich an der Wiener Zeitung entsprang dem Versuch, die freie Presse im 19. Jahrhundert nach der bürgerlichen Revolution von 1848 unter Kontrolle der Regierung zu bringen; durch das Redaktionsstatut, welches die Wiener Zeitung im Jahr 2015 erhielt, hat die Regierung diese Kontrolle wieder größtenteils verloren.[]
  2. Das Projekt der Einstellung / „Umwandlung“ der Wiener Zeitung stammt noch von der Regierung Kurz[]
  3. Erstausgabe am 8. August 1703 als Wiennerisches Diarium[]
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Das Problem ist Deutschland?

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Ein von mir sehr geschätzter Autor hat auf Facebook einen kurzen Artikel zur “Religiöse Verbrämung des Angriffskriegs” gepostet, in dem er auf die Aussagen des russischen Patriarchen zum Krieg in der Ukraine einging.

Manche der Kommentare zu diesem Artikel haben mich erschreckt und lassen mir die Haare zu Berge stehen.

Hier dokumentiere ich, anonymisiert, einen Wortwechsel, den ich mit einem der Kommentatoren hatte.

original comment

my first reply

my second reply

op's thirdcomment

 

my third reply

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BPW 2022: Enttäuschende Kandidatenliste

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Am 9. Oktober wird der Bundespräsident, das Staatsoberhaupt der Republik Österreich, gewählt und obwohl der Inhaber diesen Amtes lediglich symbolische Macht (und eventuell moralischen Einfluß) hat, bin ich von der Kandidatenliste für diese Wahl ziemlich enttäuscht.

Amtsinhaber Alexander van der Bellen (AvdB) war, obwohl mir persönlich sympathisch, vor allem wegen seiner Mitgliedschaft und Funktion bei den Grünen[1], 2016 nicht mein Wunschkandidat.

Trotzdem habe ich ihn vor sechs Jahren gewählt, weil von Anfang an klar war, daß nur AvdB und Norbert Hofer von der FPÖ eine Chance hatten, gewählt zu werden, und ich AvdB für das kleinere Übel hielt, weil für mich die FPÖ “außerhalb des Verfassungsbogens[2] steht.

Ich werde AvdB diesmal wieder wählen, weil er sein Amt bisher fair und mit Augenmaß ausgeübt hat, und die anderen Kandidaten für mich aus einem oder nehreren Gründen unwählbar sind:

  • Walter Rosenkranz und Gerald Grosz sind bzw waren brave Parteisoldaten der Kickl-FPÖ bzw. des Haider-BZÖ, beides Parteien, die für mich absolut unwählbar sind;
  • Tassilo Wallentin ist durch antisemitische und misogynistische Aussagen aufgefallen sowie als Strafverteidiger durch skurrile Rechtsargumente, bei denen es mir die Haare aufstellt;
  • Heinrich Staudinger (den ich bisher für einen vernünftigen Menschen gehalten habe) sagt, er hält sich nur an Gesetze, die er persönlich für sinvoll hält;
  • Michael Brunner ist ein Verschwörungstheoretiker, dessen politisches Programm sich im wesentlichen auf den Widerstand gegen Anti-Covid-Maßnahmen beschränkt; und
  • Dominik Wlazny alias Marco Pogo disqualifiziert sich schon allein durch den Namen seiner Partei, der einen Mangel an Respekt gegenüber den Institutionen der Republik ausdrückt – ich mag Kabarettisten und Clowns, aber nicht im höchsten Amt des Staates[3].

Dies sind natürlich alles nur meine persönlichen Einschätzungen und Wahrnehmungen, und auch nicht als moralische Verurteilungen zu verstehen; ich respektiere durchaus das Recht der Kandidaten, ihre Überzeugungen zu haben und zu vertreten, oder bestimmten Parteien anzugehören; aber genauso habe ich das Recht, sie aufgrund ihrer Überzeugungen oder Parteizugehörigkeit zu wählen oder eben nicht zu wählen, und auch zu sagen, was ich von ihren Überzeugungen und Parteien halte.

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  1. Die Grünen haben sich von einer Umweltpartei, mit deren Zielen ich mich weitgehend identifizieren konnte, in eine “progressive” Linkspartei (links von der SPÖ) gewandelt.[]
  2. Ich teile diese Einschätzung der FPÖ und ihres Ablegers BZÖ duch Andreas Khol vor vielen Jahren; zu seinen Gründen von damals sind in meinen Augen seither noch viele andere hinzugekommen.[]
  3. Vielleicht sollte ich meine Einstellung zu Kabarettisten angesichts von Woldymyr Selinskyj überdenken sollte.[]
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Wozu dienen TV-Debatten?

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich auf keine Fernseh-Debatten mit seinen Konkurrenten einlassen, denn „der amtierende Bundespräsident müsse darauf achten, dass das Amt nicht beschädigt werde. Der Sinn von TV-Konfrontationen sei, die eigenen Positionen darzulegen. Diese Gelegenheit müsse man seinen Konkurrenten geben. Doch der Amtsinhaber brauche diese Plattform nicht mehr, weil die Bevölkerung sich bereits ein Bild von ihm habe machen können.

Ich halte das für eine kluge Entscheidung.

Van der Bellen beschreibt das Ziel solcher Debatten ja sehr diplomatisch, denn in Wirklichkeit geht es dabei ja darum, das eigene Profil zu schärfen, indem man sich öffentlichkeitswirksam und persönlich am Konkurrenten reibt und versucht, ihn „vorzuführen“.  Wenn Van der Bellen (wohl zu Recht) meint, daß er das nicht nötig hat, ist es verständlich, daß er seinen Konkurrenten nicht die Möglichkeit dazu geben will; durch seine Weigerung, den Reibebaum abzugeben,  beschränkt er die Mitbewerber tatsächlich darauf, „die eigenen Positionen darzulegen.“


Eingebetteter Inhalt: https://orf.at/stories/3286164/

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DAFÜR ist das Militär da!

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Meine Frau (sie ist Engländerin) und ich haben heute fast den ganzen Tag vor dem Fernseher verbracht, mit der BBC-Berichterstattung über die Begräbnisfeierlichkeiten für Königin Elizabeth, die verschiedenen Prozessionen mit dem Sarg, und den Begräbnisgottesdienst in der Westminster Abbey. Dort war eine Trauergemeinde von rund zweitausend geladenen  Gästen versammelt, darunter hunderte Staats- und Regierungschefs, und Erzbischof Justin Welby erinnerte sie in seiner Predigt daran, daß die, vor allem auch Führer, die den Menschen dienen, geliebt und in gutem Andenken bewahrt werden, während die, die sich an ihre Macht und Privilegien klammern, bald vergessen sein werden.

Alles endete dann in St. George’s Chapel in Windsor, wo die eigentliche Bestattung stattfand und die Königin neben ihrem Mann, Prinz Philip, begraben wird.

Alles hat wie am Schnürchen geklappt, und ich war sehr beeindruckt von den Menschenmengen: sowohl denen entlang der Prozessionsrouten in London und Windsor, als auch den großen Menschenansammlungen in Städten wie Edinburgh, Manchester, und sogar Christ Church, Neuseeland.

Noch viel beeindruckender war für mich das riesige Aufgebot an Soldaten aus allen Zweigen des britischen Militärs, in ihren bunten Uniformen, mit ihren sorgfältig choreographierten Schritten und Bewegungen, alles im Auftrag von und zu Ehren ihrer verstorbenen Monarchin.

Dann mußte ich daran denken, was andere Soldaten im Auftrag ihrer Führer machen, wie zum Beispiel die russischen Soldaten, die im Auftrag von Vladimir „Schlächter“ Putin unter dem Vorwand einer Bedrohung durch die NATO und „ukrainische Nazis“ ein Nachbarland überfallen haben, und dort seit mehr als sechs Monaten zivile Ziele wie Spitäler und Schulen bombardieren, Zivilisten, einschließlich Kinder, foltern, vergewaltigen, und töten, und die den ganzen Kontinent bedrohen, indem sie immer wieder die Umgebung des größten europäischen Kernkraftwerks bombardieren.

Und auch an die ukrainischen Soldaten mußte ich denken, die ihre Heimat mit unglaublicher Tapferkeit und Einfallsreichtum verteidigen, und ich kam zu folgendem Schluß:

Das beeinduckende Spektakel heute in London und Windsor, sowie die mutige Verteidigung der Ukrainer gegen einen feigen, grausamen und brutalen Aggressor: DAS ist es, wofür Militär recht gebraucht wird. Das, was Schlächter Putin angeordnet hat, eine räuberische und brutale Invasion eines Nachbarlandes, ist ein Mißbrauch des Militärs, und das darf man ihm nicht durchgehen lassen, dafür muß er von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden.

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Ein unerwarteter Held: Wolodymyr Selenskyj

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Diesen Worten von David Ignatius in der „Washington Post“ kann ich mich nur anschließen: ich bin sehr von Wolodymyr Selenskyj beeindruckt.

Als er gewählt wurde, habe ich ihn, wie die meisten Politiker und Journalisten und viele andere außerhalb der Ukraine, für ein Leichtgewicht gehalten. Auch Putin hat ihn offenbar für ein Leichtgewicht gehalten, das er nur mal kurz anblasen muß, damit er umfällt: wie sich herausstellt, ein fataler Irrtum.

Egal, ob wir damit recht hatten oder nicht; sowohl der ukrainische Präsident als auch seine Gattin sind in dieser von Putin angezettelten Krise weit über sich hinausgewachsen. Er hat seinen Mangel an militärischer und außenpolitischer Erfahrung dadurch wettgemacht, daß er sich mit erfahrenen Ratgebern umgibt und tatsächlich auf sie hört; seine Weigerung, sich und seine Familie im Ausland in Sicherheit zu bringen erinnert an die Entscheidung der britischen Royals, während des zweiten Weltkriegs in London zu bleiben statt sich nach Kanada abzusetzen. Diese Entscheidung, sowie seine regelmäßigen Videobotschaften, die belegen, daß er sich tatsächlich in Kiew aufhält, haben ihm die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung gesichert: laut einer Umfrage im März 2022 über 90%.

Der Screenshot oben stammt von David Ignatius’ Kolumne in der Washington Post,  “How Ukraine’s offensive changes the equation for Putin and Zelensky” (“Wie die ukrainische Offensive die Gleichung für Putin und Selenskyj verändert hat”, September 13, 2022)

 

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Ehre der Ukraine und Sieg ihren Verteidigern!

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Слава Україні та перемога її захисникам!

Ich bin in einer Familie aufgewachsen, wo einerseits Krieg als etwas ganz Schreckliches und Abzulehnendes angesehen wurde (ich habe ziemlich früh Bücher wie E. M. Remarques „Im Westen nichts Neues“ gelesen, welches die Schrecken des Ersten Weltkriegs schildert), andererseits aber durchaus auch Dankbarkeit herrschte gegenüber den Alliierten des Zweiten Weltkriegs, die gegen Hitler und seine Schergen gekämpft und unser Land von Nazideutschland befreit hatten, und dann (zumindest die Amerikaner) auch den Wiederaufbau finanziell unterstützt haben.[1]

Nach meiner Bekehrung zu einem entschiedenen, evangelikalen Christentum tendierte ich sehr stark in Richtung der Theorie des Gerechten Krieges; dabei war mir durchaus bewußt, daß die Beurteilung, ob ein Krieg „gerecht“ war, voll dorniger Fragen war.

Im letzten Jahrzehnt, als Reaktion auf den katastrophalen Ausgang der Kriege der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und Irak, die ja in gewisser Hinsicht durchaus als gerechte Kriege gesehen werden konnten,[2] sowie durch die Lektüre von Büchern aus der anabaptistischen Tradition, neigte ich zunehmend zu einem ziemlich absoluten Pazifismus.

All das hat sich in den letzten sechs Monaten drastisch geändert; ein absoluter Pazifismus ist für mich, nach dem illegalen und brutalen Angriff von Vladimir Putins Russland auf die Ukraine,[3]  nicht mehr haltbar. Für mich ist klar, daß ein Land in der Situation der Ukraine sowohl vor Gott als auch vor den Menschen jedes Recht hat, sich auch mit miliärischen Mitteln gegen gegen den Aggressor zu verteidigen. Ich glaube, daß das durch Römer 13,4 abgedeckt ist: die Regierung „trägt das Schwert nicht umsonst. Sie ist Gottes Dienerin und vollzieht die Strafe an dem, der Böses tut.“ — in diesem Fall an Vladimir Putin und seiner Armee. Ich bete für den Sieg der ukrainischen Verteidiger über den brutalen Aggressor, und daß Putin und seine Verbündeten, einschließlich des schandhaften Patriarchen Kyrill,[4] aus dem Weg geräumt werden (wobei das „Wie“ Gott überlassen bleibt), und ich hoffe, daß unsere westlichen Regierungen von EU, Großbritannien, USA und anderen Ländern, die Ukraine auch weiterhin, und zwar so lange wie notwendig, unterstützen werden und Putins Drohungen nicht nachgeben. Putin darf von seiner Kriegsbeute nichts behalten.

 Und deshalb lese ich mit Genugtuung (vermischt mit Trauer über die vielen Toten) von den militärischen Durchbrüchen der ukrainischen Streitkräfte und der Einkesselung russischer Truppen. Dabei bin ich überzeugt, daß es russischen Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft wesentlich besser gehen wird, als ukrainischen Soldaten, die von den Russen gefangengenommen werden.

Ehre der Ukraine, und Sieg ihren Verteidigern!

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  1. Mein Elternhaus wurde durch einen ERP-Kredit finanziert (ERP: European Recovery Program, offizieller Name des Marshall-Plans) []
  2. sofern man nicht von vornherein anti-amerikanisch oder anti-westlich eingestellt war[]
  3. Die These, daß der russische Angriff berechtigt war, weil sich Rußland durch die ukrainischen Bemühungen, der EU und der NATO beizutreten, bedroht gefühlt hätte, ist nicht haltbar. Kein einigermaßen vernünftiger Mensch geht davon aus, daß die USA, und erst recht ihre europäischen NATO-Verbündeten, in Europa einen Krieg anzetteln würden — auf die Idee kommt nur einer, der einen solchen Angriff selbst für ein probates Mittel zur Erreichung seiner großrussischen Träumereien hält und es deshalb auch anderen zutraut.[]
  4. Wie alle orthodoxen Bischöfe ist Kyrill ein Mönch, hat jedoch ein Privatvermögen von rund 4 Milliarden Dollar angehäuft, was auch ohne seine Unterstützung von Putins Krieg ein bezeichnendes Licht auf ihn wirft.[]
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Wer sagt die Wahrheit?

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Eine Facebook-Freundin (anonymisiert) fragt:

Die Antwort lautet: Wahrscheinlich stimmen beide Aussagen.

Die israelischen Raketen waren wahrscheinlich die (traurige aber verständliche) Reaktion auf den Raketenbeschuß durch den Islamischen Dschihad.

Wie Thomas M. Eppinger auf MENA-Watch berichtet,

In der Nacht zum Samstag hat der Islamische Dschihad über 160 Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert. Jede einzelne von ihnen zielte auf Zivilisten, jede einzelne ist ein terroristischer Akt. Nur dem Iron Dome und den öffentlichen Sicherheitseinrichtungen ist es zu verdanken, dass solche Terrorakte nicht mehr Opfer fordern. 

Demgegenüber unternimmt Israel mehr als jede andere Armee der Welt, um die Zivilisten des Gegners in der Kampfzone zu schützen. Dennoch sind in jedem Krieg unbeteiligte Opfer unvermeidlich. Die palästinensische Taktik, sich hinter der eigenen Zivilbevölkerung zu verstecken, kann nicht zur Folge haben, die eigene Bevölkerung widerstandslos dem Terror auszuliefern

Das Infame an der CNN-Überschrift ist, daß sie die Ursache für den israelischen Raketenbeschuß, nämlich den vorausgegangenen Beschuß aus Gaza, verschweigt (auch wenn der Artikel dann beides erwähnt).

Diese Art der Überschrift entspringt der unter westlichen Medien und vor allem linken Politikern und Organisationen weit verbreiteten Leugnung, direkt oder indirekt, des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung in diesem Krieg, der von palestinensischen Terror-Organisationen wie PLO (die im Westjordanland regiert), Hamas (die im Gazastreifen regiert) und Islamischer Dschihad (die für den aktuellen Raketenbeschuß verantwortlich ist) am Leben erhalten wird.

Diese Leugnung, die durchaus nicht auf englischsprachige Medien begrenzt ist, sondern unter Anderem auch in österreichischen und deutschen Medien gut vertreten ist, ist zu einem gesellschaftsfähigen Antisemitismus geworden, der sich als Sorge um die unterdrückte palästinensische Bevölkerung geriert, dabei aber die Rolle der palästinensischen Führung, insbesondere der Hamas, in dieser Situation verschweigt. Diese hält sich zwar derzeit mit direkten Angriffen auf Israel zurück, läßt aber andere Terrorgruppen wie den Islamischen Dschihad weitgehend unbehelligt im von ihr konrollierten Gazastreifen agieren.

Man muß nicht die gesamte israelische Politik im Westjordanland, im Gazastreifen, und in den besetzten Gebieten gutheißen, aber es muß schon ganz klar gesagt werden, daß der Staat Israel die ständigen Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung nicht einfach so hinnehmen kann. Dies auch dann, wenn aufgrund der Taktik der Terrororganisationen jeder Verteidigungsschlag Israels Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung fordert: Leider verstecken die Terrororganisationen ihre Raketenwerfer und Munitionslager ebenso wie die Eingänge zu ihren Terrortunneln in zivilen Siedlungen, um die resultierenden zivilen Opfer dann propagandistisch auszuschlachten. Dazu gehört auch, daß die Opfer der eigenen Raketen (wenn diese z.B. zu kurz fliegen und noch im Gazastreifen einschlagen), grundsätzlich immer Israel in die Schuhe geschoben werden.

Nun werden einige diesen ganzen Narrativ in Frage stellen, und trotzdem die Verantwortung für die Gewalt im Nahen Osten primär Israel in die Schuhe schieben. Darauf kann ich nur sagen:

Ich finde den demokratischen Staat Israel, der als einziger in der Region faire und geheime Wahlen sowie eine unabhängige Presse hat, in seiner Darstellung der Situation wesentlich glaubwürdiger als die autokratischen bis diktatorischen Regimes von PLO und Hamas, die in ihren Herrschaftsbereichen keine Opposition zulassen.

Und obwohl ich kein Freund von Krieg bin, und ihn als Mittel der Politik kategorisch ablehne, muß ich doch Staaten das Recht auf Selbstverteidigung zugestehen, dem Staat Israel ebenso wie der Ukraine.

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