Herbert Kickls blühende Phantasie …

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Ich persönlich bin nicht sicher, was ich von BK Nehammer’s Besuchen in Kyiv und Moskau halten soll; wie weit es sich bei den Besuchen in der Ukraine um leeres “Virtue Signalling” handelt, bzw. ob und was es bringt, mit dem Wahnsinnigen im Kreml zu reden; daneben steht auch noch im Raum, daß die Besuche sehr naïv und nicht mit den EU-Partnern koordiniert waren, und daß die ukrainische Führung verärgert ist über Nehammers Besuch bei Putin.

Eines aber ist ganz sicher: Herbert Kickls Kritik an den Besuchen beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem Kyiver Bürgermeister Klitschko als “mit der Neutralität in Widerspruch stehend” ist zwar haarsträubender Unsinn, steht aber durchaus im Einklang mit dem sonderbaren Weltbild der FPÖ, deren verflossener Chef auch schon mal mit Hilfe einer vermeintlichen russischen Oligarchin die österreichische Innenpolitik beeinflussen wollte.

Wie der maßgebliche Artikel des Neutralitätsgesetzes sehr klar zum Ausdruck bringt, und wie ich bereits am 26. Februar diesen Jahres ausgeführt habe[1] , ist die österreichische Neutralität ausschließlich militärischer Art:

“Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.”

Bündnisfreiheit und keine fremden militärischen Stützpunkte – that’s it. Alles, was darüber hinausgeht, entspringt der blühenden Phantasie von Herbert Kickl

Österreich war auch zur Zeit des kalten Krieges zwischen Ost und West nie politisch neutral, und moralisch erst recht nicht; moralische Neutralität müßte ja richtiger “Feigheit” heißen.

https://orf.at/stories/3259243/

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  1. Damals gings um die skurrile Idee, daß humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht[]
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Die plötzliche moralische Entrüstung über russische Oligarchen

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In den letzten Wochen gibt es immer wieder Berichte über das schwierige Leben, das russische Oligarchen aufgrund der Sanktionen haben, welche EU und USA und etliche andere Staaten nach dem illegalen und nicht zu rechtfertigenden Angriff Putins auf die Ukraine verhängt haben. Die meisten dieser Berichte sind von einem Grad an moralischer Entrüstung und Schadenfreude über das Jammern dieser Oligarchen, die sich plötzlich in ihrem Lebensstil einschränken müssen, gekennzeichnet.

Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht in der Londoner Daily Mail, den die deutsche Kreiszeitung aufgegriffen hat. Darin wird ein “persönlicher Assistent russischer Oligarchen” zitiert, der seiner moralischen Entrüstung über das Jammern seiner Klienten und deren mangelndes Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck verleiht.

Seine moralische Entrüstung in Ehren, aber wie soll man das einordnen, wenn er einfach auflegt, wenn seine Klienten ihn jammernd anrufen und diverse Wünsche äußern? Wieviel von seiner Arbeitsverweigerung hat letztlich damit zu tun, daß seine Klienten aufgrund ihrer sanktionsbedingt eingefrorenen Konten sein Honorar nicht mehr zahlen können?

Denn es war ja denkenden Menschen immer schon klar, daß der einzige Weg, wie Russen nach dem Kollaps der Sowjetunion zu plötzlichen Reichtum kommen konnten, so lief, daß sie sich im Zuge der Privatisierung der ehemals verstaatlichten Sowjetwirtschaft mit Duldung bzw tatkräftiger Unterstützung durch die Herren Gorbachev, Yeltsin, Putin, usw., auf korrupte Weise deren Filetstücke unter den Nagel gerissen haben – sie haben sich also russisches Volksvermögen angeeignetund sind, genau betrachtet, nichts anderes als Diebe im großen Stil.

Das hat diesen “persönlichen Assistenten” offenbar nicht gestört, genausowenig wie die Vielen im Westen, darunter individuelle Politiker, politische Parteien, und sogar Regierungen, die lange Zeit ohne Skrupel lukrative Geschäfte mit diesen Verbrechern machten, getreu dem alten Motto, “Pecunia non olet.”

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The Sudden Moral Outrage at Russian Oligarchs

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The news recently has been full of reports of the “suffering” of Russian oligarchs in Western countries due to the sanctions imposed on them in the wake of Vladimir Putin’s illegal and unjustifyable attack on Ukraine. Most of these reports assume a stance of moral outrage and ridicule at the complaints of these folks who suddenly are not able to live in the “state to which they had become accustomed”.

An example is this piece in the UK’s Daily Mirror quoting an anonymous “personal assistant to Russian oligarchs” who expresses his outrage at his clients’ whining and lack of concern for the people dying in Ukraine.

It’s hard to know what to make of this “personal assistant’s” moral outrage which causes him to hang up on his clients when they come with various demands—how much of his unwillingness to do their bidding is in fact due to their inability to pay him, with their accounts frozen due to sanctions?

After all, it was never a secret to any thinking person that the only way these Russians could suddenly acquire great wealth after the collapse of the Soviet Union was by corruptly grabbing the most lucrative pieces of the formerly state-owned Soviet economy, while the likes of Gorbachev, Yeltsin, Putin, etc. either looked the other way or actively assisted them. In other words, all of these oligarchs appropriated for themselves the most desirable pieces of Russia’s national wealth—they are simply thieves on a grand scale.

That did not seem to bother this “personal assistant” as long as his no doubt considerable salary was being paid; nor did it bother the many in the West, including individual politicians, political parties, and even governments, who made lots of good money doing business with these crooks, following the ancient motto, “pecunia non olet”.

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Krieg in der Ukraine: Selber schuld?

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Nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor zwei Tagen haben viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen auf sozialen Medien Gebetsaufrufe und andere Stellungnahmen zu dieser russischen Aggression und Völkerrechtsverletzung gepostet, und darunter gibt es immer wieder Kommentare mit dem Grundtenor, die Ukraine wäre selbst an dieser Situation schuld, weil sie mit einem EU- bzw. Nato-Beitritt liebäugelt. Hier ist ein Beispiel, ein Kommentar unter einem Gebetsaufruf auf Facebook von Dr. Johannes Hartl vom Gebetshaus Augsburg:

Von den 42 Reaktionen, die dieser Kommentar bekommen hat, sind 33 “Likes”, der Rest teilt sich ziemlich gleich auf lachende, weinende, und zornige Emojis auf.

Die meisten Antworten auf diesen Kommentar stimmen ihm zum Glück nicht zu, mit Aussagen wie, 

“Ich denke nicht, dass die Selbstbestimmung der Ukrainer einer Zustimmung des Herrn Putin bedarf … “

Sowie dieser hier,

“Die Nato ist eine Nebelgranate der Russen. Putin geht es um ein geeintes, heiliges Russland. Die heilige russische Dreieinigkeit: Russland, Belarus und Ukraine.”

Die EU- und Natomitgliedschaft der Ukraine ist tatsächlich eine russische Nebelgranate, aber zum Glück hat Putin selbst dafür gesorgt, daß sich der Nebel sehr schnell verzogen hat und seine wahre Motivation offenbar wurde.

Wenn man die Rede von Putin vor der Duma vor ein paar Tagen gehört hat, sowie die spätere Rede, wo es um die Anerkennung der separatistischen “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine ging, wird eines ganz klar:

In Vladimir Putins Augen ist die Ukraine russisches Territorium, das nach der Oktoberrevolution, bei der Gründung der Sowjetunion, von Lenin zu einer eigenen Sowjetrepublik gemacht wurde, was ein Fehler war. Leider wurde dieser Fehler von den folgenden Führern der Sowjetunion (Stalin, usw.) nicht korrigiert, sodaß die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklären konnte. Aber für Putin ist die Ukraine kein Staat, und diejenigen, die derzeit dort das sagen haben, keine Regierung; vielmehr ist die Ukraine ein bloßes “Territorium”  mit einem “Regime”; als solches hat sie keine Souveränität, und Putin ist angetreten, Lenins Fehler zu korrigieren und dieses russische Territorium namens Ukraine “heim ins Reich” zu holen.

Ich wähle den Ausdruck “heim ins Reich” ganz bewußt, weil diese Argumentation genau der entspricht, mit der Adolf Hitler die Besetzung und den Anschluß Österreichs an Deutschland, sowie die Besatzung deutscher Siedlungsgebiete in Polen und der Tschechoslowakei gerechtfertigt hat.

Damit wird auch klar, warum Putin eine Annäherung und mögliche Mitgliedschaft bei EU und Nato nicht tolerieren will:

Nicht, weil dies tats¨ächlich eine militärische Bedrohung für Rußland darstellen würde, sondern weil eine solche Entwicklung die Unabhängigkeit der Ukraine so zementieren würde, daß er keine Chance mehr hätte, sie “heim ins Reich” zu holen. Deshalb, und nur deshalb, wütet jetzt ein Krieg im Osten Europas.

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