Viel Lärm um nichts: der koalitionäre Side-Letter

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UPDATE: Meine Reaktion auf das ZiB-Interview mit dem Korruptionsexperten Martin Kreutner am Abend des 31. Januar.

Ich halte die Aufregung über den “Side Letter” der türkis-grünen Koalition für gekünstelt, übertrieben und absolut verzichtbar.

Natürlich werden in Koalitionsverhandlungen auch Absprachen über Personalbesetzungen getroffen, das war bei türkis-grün genauso wie bei türkis-blau, und natürlich auch bei rot-schwarz, und ist auch bei allen anderen Koalitionen, in Österreich und anderswo, genauso.

Daß das in den Koalitionen unter dem sich modern und mondän gebenden Sebastian Kurz dann “Side Letter” heißt, ist ein rein kosmetisches Detail und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das ein völlig normaler Teil von Koalitionsabkommen ist. Ebenso ist inzwischen klar, trotz gegenteiliger Ankündigungen bei seinem Amtsantritt an der ÖVP-Spitze, daß diese Koalition im wesentlichen genauso funktioniert, wie jede andere.

Das einzige, was bei der ÖVP nach dem Farbwechsel von schwarz nach türkis anders ist: bei der ehemals christlich-sozialen Volkspartei ist nun von “christlich” fast nichts mehr zu bemerken (die Handvoll von gläubigen Christen unter den Abgeordneten hat leider nicht viel Einfluß auf die Politik), und auch das Soziale muß man länger suchen.

UPDATE am 1. Februar:

In der gestrigen ZiB dazu befragt, weist der Korruptionsexperte Martin Kreutner darauf hin,

  • daß es bei Vereinbarungen natürlich darauf ankommt, ob ihre Inhalte gesetzeskonform sind;
  • daß geheime Vereinbarungen nicht nur zu Zweifeln daran führen, sondern auch zur steigenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen;
  • daß bei manchen der angesprochenen Personalentscheidungen eine Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben ist, welche durch solche Vereinbarungen zu teuren Alibiaktionen verkommen, die letztlich nichts als Verschwendung von Steuermitteln sind;
  • und daß der Hinweis, es hätte derartige Vereinbarungen zu Personalentscheidungen immer schon gegeben und sie wären Teil jedes Koalitionsabkommens, gerade dann besonders problematisch ist, wenn man sich Transparenz und “eine andere Art der Politik” (und damit auch die Abkehr vom üblichen Postenschacher) auf die Fahnen geschrieben hat.

All dem kann ich durchaus zustimmen; dennoch halte ich vor allem die Empörung von Oppositionspolitikern für unehrlich und gekünstelt, weil sie aufgrund der langen Geschichte von Koalitionen in diesem Land erst einmal beweisen müßten, daß ihre Parteien das jetzt radikal anders machen. Die Herren Kickl und Co von der FPÖ waren schließlich alle Teil der türkis-blauen Koalition, in der es ebenfalls einen “Side Letter” gab, und die SPÖ hat ja gemeinsam mit der ÖVP “große Koalitionsgeschichte” geschrieben, wo es auch nur so gewimmelt hat von nicht-öffentlichen Absprachen.

Daß die größere Transparenz und “andere Art der Politik” in der ÖVP unter Kurz nur Augenauswischerei war und vielmehr einher ging mit einer Abkehr von den traditionellen christlich-sozialen Wurzeln/Werten dieser Partei habe ich ja auch geschrieben.

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