Die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ist ein internationaler Vertrag, der 1997 abvgeschlossen wurde und der den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Er wurde bisher von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine und Österreich. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichnerstaaten.

Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet, und er ist nicht der einzige: auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihren Austritt aus dem Abkommen erklärt, und Polen und Finnland stehen kurz davor. Sie alle haben Grenzen zu Russland bzw. zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unmittelbar von Moskau bedroht.

Das ist meines Erachtens durchaus verständlich: auf solche Minen zu verzichten ist schön und gut, wenn alle anderen, auch potentielle Feinde, ebenfalls darauf verzichten. Angesichts eines realen bzw potentiellen Kriegsgegners, der sich nicht an solch höfliche Abkommen hält, solche Minen in dem aktuellen Krieg bereits eingesetzt hat und sich auch nicht scheut, immer wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu drohen, wäre es von den Regierungen der Nachbarstaaten unverantworlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, sich selbst solche Einschränkungen aufzuerlegen.

Es ist vielleicht verständlich, daß Menschenrechtsgruppen, von denen die meisten nicht in der Ukraine oder Russlands westlichen Nachbarstaaten angesiedelt sind, diese Ankündigung der Staaten, das Abkommen zu verlassen, kritisieren, und daß sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besorgt zeigt. Aber solange diese Gruppen sowie die UNO keine praktikable Lösung für das “russische Problem” anbieten können, sind ihre Wortmeldungen nichts als utopisches Geplapper.