Ukraine: NATO und Rußland, beide schuld?

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Es ist für mich unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, daß es nach wie vor Menschen bei uns im Westen (Westeuropa, USA, Australien/NZ) gibt, welche die Schuld für den aktuellen Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO sehen, bzw. USA/NATO und Rußland gleichermaßen dafür verantwortlich machen.

Auch wenn man den USA und deren Außenpolitik in den letzten 75 Jahren kritisch gegenübersteht, und die NATO bzw. Militärbündnisse allgemein ablehnt, muß man schon sehr mit Blindheit geschlagen sein, um gewisse Unterschiede nicht zu sehen.

Ich habe in den letzten Tagen Kommentare auf FB und Artikel in einschlägigen Medien gelesen, welche die NATO-Mitgliedschaft westeuropäischer Staaten unter amerikanischer Führung einerseits, und den von Russland dominierten Ostblock andererseits, in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg politisch und moralisch gleichsetzen.

Aber man muß sich nur die sehr unterschiedliche Entwicklung der Länder auf den zwei Seiten des “Eisernen Vorhangs” ansehen, politisch, wirtschaftlich, kulturell, um jede Äquivalenz ins Reich von Fantasie und Lügenmärchen zu verbannen:

  • Auf der einen Seite blühende Demokratien, Wohlstand, Reisefreiheit, ein lebendiges und vielfältiges kulturelles Leben mit Religions-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit;
  • auf der anderen Seite Ein-Parteien-Herrschaft, stagnierende Wirtschaftssysteme, Kultur und Presse unter strenger staatlicher Reglementierung, Menschen, die für abweichende Meinungen und sogar für religiöse Betätigung durch vielfältige Maßnahmen bis hin zu Gefängnis bestraft wurden.

Erst ab 1989 und nach dem Ende der Sowjetunion konnten sich die osteuropäischen Staaten größtenteils von der russischen Vorherrschaft befreien.

Ja, die USA haben des öfteren möglicherweise ungerechtfertigt “Weltpolizist” gespielt; diese Rolle hat sich gewissermaßen aus der Situation nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, wo sie ja gemeinsam mit der Sowjetunion für das Ende der Nazi-Schreckensherrschaft gesorgt hatten; in der Folge waren sie in Korea und Vietnam spektakulär erfolglos. Seither beschränken sich amerikanische Militäraktionen größtenteils auf Situationen, wo es tatsächlich um Strafaktionen als Antwort auf konkrete Angriffe auf die USA geht oder um die Unterstützung angegriffener Partner oder Verbündeter. In allen Fällen haben sich die USA nach Beendigung der militärischen Operationen wieder zurückgezogen, statt sich das entsprechende Territorium einzuverleiben.

Offiziell behauptet Putin, daß sich Rußland dadurch bedroht fühlt, daß sich die osteuropäischen Staaten der NATO (und auch der EU) angeschlossen haben, bzw. im Fall der Ukraine, dies anstreben; wer wirklich davon ausgeht, daß die NATO einen Angriffskrieg mit Russland beginnen könnte, beweist damit nur, daß er weder das amerikanische noch die europäischen Völker versteht.

Und Vladimir Putin glaubt das auch nicht wirklich.

In mindestens zwei Reden in den letzten Wochen hat er sehr klar gemacht, daß es vielmehr darum geht, daß er die Ukraine als integralen Teil Rußlands sieht, der von Lenin dummerweise als eigene Sowjetrepublik abgetrennt wurde, was es der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion erlaubt hat, in die Unabhängigkeit zu rutschen. Putin möchte diesen historischen Fehler beheben, und zwar möglichst bevor das durch eine eventuelle Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO unmöglich oder zumindest riskanter wird.

Er hat sich dabei allerdings mehrfach verrechnet, hier ist eine teilweise Liste seiner Fehlkalkulationen:

  1. Der Schauspieler und Komiker Voldodymyr Zelenskyy hat sich nicht als “Push-Over” erwiesen, der beim ersten Anzeichen von Gefahr mit der wohlgefüllten Portokasse ins Ausland flieht,sondern als standfester ukrainischer Patriot, der sein Volk zu mutigem Widerstand inspiriert.
  2. Die ukrainische Bevölkerung, einschließlich weiter Teile der russischsprachigen Minderheit, hat die russischen Truppen nicht als Befreier, sondern als Angreifer und Feinde empfangen, und leistet wesentlich mehr Widerstand als erwartet.
  3. Nachdem der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill Putins Krieg in der Ukraine unterstützt, haben ihm immer mehr Bischöfe und Priester der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) die Gefolgschaft aufgekündigt.
  4. Die Weltöffentlichkeit hat schärfer, und nach dem ersten Schock auch mit größerer Einmütigkeit reagiert, und hat Sanktionen verhängt, die Rußland hart treffen, teilweise auch mit hohem Kostenrisiko für die eigene Wirtschaft.
  5. Auch in Rußland selbst regt sich zunehmend Widerstand gegen diesen Krieg, den Putin eigentlich vor der russischen Bevölkerung verheimlichen wollte.

Die Tatsache, daß auch eine Woche nach Beginn der russischem Invasion der Ukraine keine NATO-Truppen in der Ukraine sind, und soweit man das abschätzen kann, die NATO auch nicht vorhat, militärisch einzugreifen, stellt den besten Beweis dafür dar, daß die NATO keine militärische Bedrohung Rußlands darstellt. Allerdings würde ein wirtschaftlich erfolgreiches und freies EU-Mitglied Ukraine an der Grenze zum immer noch autokratisch regierten Russland eine politische Bedrohung für Putins Regime darstellen. Deshalb ist davon auszugehen, daß Putins Ziel in der Ukraine die Errichtung eines Vasallenstaates ist, der als Buffer zwischen dem russischen Kernland und der EU dienen soll, so wie das weiter nördlich auch Belarus ist – und ebenso wie in Belarus würde das in der Ukraine die Abschaffung der Demokratie und ein repressives Regime von Rußlands Gnaden bedeuten.

Niemand weiß derzeit, wie das alles ausgehen wird, aber diejenigen, die diesen Krieg und Vladimir Putin verteidigen, sind mit moralischer und politischer Blindheit geschlagen.

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