Dieser Artikel von Denys Gorenkov¹wurde ursprünglich vom Baptist Standard veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Übersetzung erolgt mit Genehmigung.

Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine – mit allen verfügbaren Mitteln. Darunter auch die Religionsgemeinschaften des Aggressorstaates.

Dabei geht es nicht nur um den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill (Gundjajew), den muslimischen Führer Talgat Tadschuddin und den jüdischen Vertreter Aaron Gurewitsch. Kleine, aber straff organisierte evangelikale Kirchen in Russland mobilisierten schnell ihre Ressourcen, um den imperialen Krieg zu unterstützen.

Evangelikale im Dienst Russlands

Evangelikale Leiter setzen nicht nur auf das Wohlwollen der Behörden, sondern auch auf gewisse Beute – sie haben die Botschaft Christi durch die Gebote der „Z-Religion“ ersetzt. Das „Z“ ist das Symbol für Russlands sogenannte „Spezialoperation“.

Im Gegensatz zur Russisch-Orthodoxen Kirche, die ihre Rhetorik und Strukturen schnell und zentral an die Kriegsmaschinerie angepasst hat, taten sich die evangelikalen Kirchen zunächst schwerer. Einige Leiter widersetzten sich; andere verließen das Land.

Doch drei Jahre nach Beginn der Invasion haben sich russische Evangelikale fest eingereiht: Pastoren segnen Putin öffentlich und bekunden ihre Unterstützung für die „Spezialoperation“.

Hinter den mit Gewehren bewaffneten burjatischen² Soldaten folgen „Missionare“. Auf den Trümmern ukrainischer Gebetshäuser verteilen russische „Brüder“ Hilfsgüter und singen Lobpreislieder.

Inmitten der Trümmer von Mariupol, Ukraine, nahm der russische „Missionar“ Andrey Krysov ein Einladungsvideo zu einer Missionskonferenz auf, die in Jekaterinburg stattfinden soll.

Krysov ist als einer der Redner gelistet. Gemeinsam mit dem „Missiologen“ Pawel Pusanow soll er russischen Gläubigen beibringen, wie „Mission auf befreiten Gebieten“ funktioniert – so lautete es in einem inzwischen gelöschten Telegram-Kanal der Konferenz.

Doch die Frage, an welchen Gott und an welche Mission die russischen „Z-Christen“ eigentlich glauben, wird weder in Jekaterinburg noch sonstwo gestellt – weder auf Konferenzen, noch bei Leitungsgipfeln oder Gebetsfrühstücken.

Diejenigen, die solche Fragen stellen könnten, sitzen im Gefängnis, leben im Exil oder wurden beseitigt. Die Verbliebenen gieren nach ihrem Anteil am Festmahl des Kannibalen.

Russische Kirchenleiter – Schatrow: Bischof, stellv. Leitender Bischof des Bundes Evangelischer Christen im Nordwestlichen Föderalbezirk; Dirinenko: Bischof, stellv. Leitender Bischof im Zentralbezirk; Kolesnikow: Vorsitzender der Gesamtunion Evangelischer Christen; und Karassjow: Bischof des Gesamtverbandes Evangelischer Christen – berichteten stolz über das Wachstum ihrer Gemeinden beim Gebetsfrühstück³ in Washington, D.C., am 6. Februar 2025:
„Selbst unter den schwierigen Bedingungen der Spezialoperation vermehren sich unsere Kirchen“, so Teilnehmer.

Und tatsächlich – wie schon nach den Okkupationen von Moldawien, Georgien und der Krim.

Gemeindewachstum als Strategie

Die Strategie ist überall gleich: Erst durchkämmen Sicherheitskräfte die Häuser und Kirchen örtlicher Christen in den besetzten Gebieten. Danach kommen Beamte, die verlangen, dass Kirchen sich nach russischem Recht neu registrieren.

Dann treten Gesandte russischer protestantischer Kirchen auf: „Schließt euch uns an, dann erhaltet ihr offizielle russische Registrierung.“ Wer ablehnt, wird vom Sicherheitsdienst beseitigt. Wer zustimmt, zählt nun zur Statistik des russischen Gemeinde-Wachstums.

Hauptakteur dieser „Übernahmen“ ist die Vereinigte Russische Union der Christen Evangelikalen Glaubens (ROSKhVE).

Früh im Verlauf der „Spezialoperation“ erklärte ROSKhVE-Leiter Sergej Rjachowskij die Position des Verbands unmissverständlich ⁴:
„Wir sind russische Bürger und Patrioten unseres Landes.“

Auf einer Sitzung des Religionsrats der Russischen Föderation zum Thema Ukraine sagte Rjachowskij ⁵:
„Heute haben wir keinen anderen Weg, die Wahrheit zu verteidigen“, und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass uns die Liebe bewegt.“

Natürlich haben russische Evangelikale nicht denselben Einfluss wie die Moskauer Orthodoxie – und im Vergleich zum „Wolf“ Kirill Gundjajew wirken ihre Leiter eher wie „Wolfswelpen“. Doch auch diese „Wolfswelpen“ wollen profitieren – und beten nicht nur für Putin, sondern auch zu Putin.

In den Jahren des Krieges haben sich die Kirchen des Aggressorstaates dank der Gemeinden in den besetzten Gebieten vervielfacht.

Theologischer Wandel

Schon 2014, nach der Annexion der Krim, richteten sich russische Baptisten ⁶ – einst unerschütterliche Bekenner unter dem Sowjetregime – mit einem unterwürfigen Appell an Putin: „Danke für den Schutz und die Stärkung geistlicher und moralischer Werte.“

Heute sind russische Kirchen nicht wiederzuerkennen. Sie ähneln nicht mehr dem historischen protestantischen Zeugnis, das einst bereit war, der Macht die Wahrheit zu sagen.

Die Sprache der Kirche – Spiegel ihres Denkens – hat rasch die Vokabeln des Staates übernommen. Phrasen wie „Befreiungshandlungen“ oder „befreite Gebiete“ gehen glatt über die Lippen.

Sergej Kirejew, ROSKhVE-Leiter ⁷, erklärte in einem Bericht mit dem Titel Zwei Jahre SVO: Der Beitrag der Protestanten von Pensa zu unserem gemeinsamen Sieg,
„Großartige Arbeit wurde bereits geleistet – doch noch größere Aufgaben stehen uns bevor, sowohl in Pensa als auch in den neuen Gebieten.“

Tatsächlich bleibt für ROSKhVE und andere russische Evangelikale viel zu tun. Ihre Organisationen konzentrieren sich auf die „neu befreiten Gebiete“, und ihre „Missiologen“ haben eine maßgeschneiderte Missionsstrategie entwickelt – zur Besiedlung und „Bepflanzung“ jener ukrainischen Länder, die russische Truppen „gesäubert“ haben.

Christenverfolgung

Die Fakten zur Christenverfolgung aufgrund der Ablehnung der „Z-Religion“ sind im Bericht Faith Under Russian Terror ⁸ dokumentiert.

Laut Pastor Mychajlo Bryzsyn, Mitautor des Berichts:
„Auf den zwischen 2022 und 2024 besetzten ukrainischen Gebieten orchestrierte Russland einen regelrechten religiösen Genozid: Hunderte Glaubensgemeinschaften wurden zerstört; Geistliche verhaftet, verhört, brutal deportiert oder zur Flucht gezwungen; Kirchengebäude konfisziert und umfunktioniert.“

Allein in Melitopol wurden mehr als 15 Kirchengebäude – die meisten protestantisch – beschlagnahmt. Keines wurde je zurückgegeben, selbst nach der erzwungenen „Neuregistrierung“ nach russischem Recht.

In diesem Klima entfalten russische Kirchenleiter ihre „Missionstätigkeit“ – eine groteske Operation, wie das Zerstören eines prächtigen Parks, nur um ein paar Setzlinge zu pflanzen.

Gleichzeitig reisen diese Kirchenführer ungehindert durch die Welt und überzeugen westliche Zuhörer davon, dass Russland ein Land der Religionsfreiheit, christlicher Werte und kirchlicher Blüte sei.

Der amerikanische Prediger Rick Renner, der nach Russland gezogen ist, lobt offen das Regime und bietet mächtige mediale Unterstützung. Man glaubt Renner, Rjachowskij, Schatrow und Dirinenko – denn diejenigen, die ihnen widersprechen könnten, sitzen im Gefängnis, liegen im Grab oder gelten als radikale Ausgestoßene.

Beispiel Drittes Reich

All das ist in der Geschichte des Christentums nicht neu. Die „Deutschen Christen“ im Dritten Reich handelten ähnlich. Ihre Ideologen wussten sehr wohl, welche Rolle sie bei der „Endlösung der Judenfrage“ spielten – ebenso wie heutige russische „Missiologen“ wissen, was ihr „Einsatz auf befreitem Gebiet“ bedeutet.

Auch damals wurden amerikanische Christen von den Reichskirchenführern getäuscht – und glaubten ihnen.

1936 besuchte Oswald Smith von der People’s Church in Toronto – ein hochgeschätzter Missionar – Deutschland und kehrte begeistert zurück. Deutschland, so sein Bericht, sei „erwacht“.
„Deutsche Gläubige sagen, sie seien zufrieden mit Hitler.“ Und: „Jeder wahre Christ ist für Hitler.“ Siehe Fußnote.

Verstummter Widerstand

Auch heute gibt es russische Christen, die nicht die Euphorie von Rjachowskij oder Kirejew teilen – aber ihre Stimmen werden nicht gehört.

Was bleibt, ist das laute Singen bei Konferenzen und Gottesdiensten – ein Echo auf das Bild, das Erwin Lutzer in Hitler’s Cross beschreibt:

„Ein Eisenbahngleis verlief hinter unserer kleinen Kirche. Jeden Sonntagmorgen hörten wir den Pfiff in der Ferne und dann das Rattern der Räder. Wir wurden unruhig, wenn wir die Schreie aus dem Zug hörten.

Woche für Woche kam der Zug – wir wussten, dass er Juden wie Vieh in Waggons transportierte. Ihre Schreie quälten uns.

Wir wussten, wann der Zug kommen würde, und wenn wir den Pfiff hörten, begannen wir, Lieder zu singen. Wenn der Zug vorbeifuhr, sangen wir lauter. Und wenn wir Schreie hörten, sangen wir noch lauter – bis wir nichts mehr hörten.“

Ebenso werden die Teilnehmer der kommenden „Missionskonferenz“ in Jekaterinburg lauter singen – bevor sie zu Workshops über „Mission in befreiten Gebieten“ übergehen.

Wird es einen treuen Überrest geben?

Das Christentum in Russland hat sich in eine „Z-Religion“ verwandelt – eine Religion der Unterwerfung, der Eroberung, eingehüllt in Lobpreis.

Wird sich unter den russischen Christen ein „Überrest von siebentausend“ finden, „die ihr Knie nicht vor dem Baal gebeugt haben“ (1. Könige 19,18)? Nur der Herr weiß es. Nur er weiß, ob neue Leiter entstehen, die widerstehen, erkennen und treu bleiben können.

Was den Rest betrifft – jene „Z-Christen“, die ihr Zeugnis gegen Propaganda eingetauscht haben, die zum Imperium beten und durch Gesang das Leiden übertönen – auf sie treffen Longfellows prophetische Worte zu:

„Mag Gottes Mühle langsam mahlen, doch sie mahlt sehr fein;
Mit Geduld steht Er wartend, doch genau ist Sein Gericht.“

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Das Zitat von Oswald J. Snith über Christen im Dritten Reich stammt aus:
Oswald J. Smith, “My Visit to Germany,” The Defender 11 (September 1936): 15. David A. Rausch, A Legacy of Hatred (Chicago: Moody, 1984), 101.

This article by Denys Gorenkov¹ was published initially by The Baptist Standard. Reposted by permission.

Russia is waging a war of annihilation against Ukraine using every force and means at its disposal. Among those tools are the religious communities of the aggressor state.

And this doesn’t refer only to Russian Orthodox Patriarch Kirill (Gundyaev), Muslim leader Talgat Tadzhuddin and Jewish representative Aaron Gurevich. Small but tightly organized evangelical churches in Russia quickly mobilized their resources to support the imperial war effort.

Evangelicals in service of Russia

Evangelical leaders are counting not only on the approval of the authorities, but also on certain trophies, having replaced the message of Christ with the commandments of the “Z-religion.” “Z” is the symbol of Russia’s so-called “Special Military Operation.”

Unlike the Russian Orthodox Church, which swiftly and centrally aligned its rhetoric and structures with the war machine, the evangelical churches were slower to adapt. Some leaders resisted; others left the country.

Yet three years into the full-scale invasion, Russian evangelicals have taken their place firmly in the ranks. Pastors publicly bless Putin and proclaim their support for the “Special Military Operation.”

Following the Buryat² soldiers armed with rifles, the “missionaries” move in. On the ruins of Ukrainian houses of prayer, Russian “brothers” distribute humanitarian aid and sing praise songs.

Amid the rubble of Mariupol, Ukraine, Russian “missionary” Andrey Krysov recorded a video invitation to a missionary conference scheduled to take place in Yekaterinburg, Russia.

Krysov is listed as one of the speakers for the event. Alongside another “missiologist,” Pavel Puzanov, he will train Russian believers on how to carry out “missions on the liberated territories,” according to a since-deleted Telegram channel for the conference.

But the question of which God and which mission the Russian “Z-Christians” actually believe in won’t be raised at the Yekaterinburg conference—nor at any other conference, leadership summit or prayer breakfast across Russia.

Those who might ask such questions are imprisoned, exiled or eliminated. Those who remain are eager to snatch their slice of the cannibal’s feast.

Russian church leaders—Shatrov: bishop, deputy presiding bishop of the Russian Union of Evangelical Christians in the Northwestern Federal District; Dirinenko: bishop, deputy presiding bishop of the Russian Union of Evangelical Christians in the Central Federal District; Kolesnikov: chairman of the All-Union Fellowship of Evangelical Christians; and Karasyov: bishop of the All-Russian Fellowship of Evangelical Christians—proudly reported the growth of their congregations during a prayer breakfast³ in Washington, D.C., on Feb. 6, 2025: “Even under the difficult conditions of the Special Military Operation, our churches are multiplying,” according to some prayer breakfast participants.

And indeed, they are—just as they did after the occupations of Moldova, Georgia and Crimea.

Church growth strategy

The strategy is the same everywhere. First, security forces raid the homes and churches of local Christian leaders in occupied territories. Then come the bureaucrats, demanding the churches re-register under Russian law.

After them arrive emissaries from Russian Protestant church unions, offering a friendly deal: Join us, and you’ll gain official Russian registration. Those who refused were eliminated by the security services. Those who agreed now boost the statistics of Russian church growth.

The major instrument of these “mergers and acquisitions” is the Associated Russian Union of Christians of Evangelical Faith (ROSKhVE).

Early in the so-called “Special Military Operation,” ROSKhVE’s leader Sergey Ryakhovsky made the union’s stance⁴ crystal clear: “We are Russian citizens and patriots of our country.”

Speaking at a meeting of the Council of Religious Leaders of the Russian Federation, where the issue of the “Special Military Operation” in Ukraine was discussed, Ryakhovsky stated⁵: “Today, we have no other way to defend the truth,” and added, “I am convinced that we are all moved by love.”

Russian evangelicals, of course, do not have the same influence as Moscow Orthodoxy, and compared to the “wolf” Kirill Gundyaev, their leaders appear more like “wolf cubs.” But the “wolf cubs” also want to profit from their support of the “Special Military Operation,” and therefore are ready to pray not only for Putin, but also to Putin.

During the years of war, the churches of the aggressor country have significantly “multiplied” thanks to the communities in the occupied territories.

Even their theology has shifted.

Change in theology

As early as 2014, right after the annexation of Crimea, some Russian Baptists⁶—descendants of the unbreakable Soviet-era confessional Christians—issued a thoroughly servile appeal to Putin, thanking him for “defending and strengthening spiritual and moral values.”

Today, Russian churches have changed beyond recognition. They no longer resemble the historic Protestant witness that once dared to stand for the truth and speak it to power.

The language of the church—a reflection of its thinking—has quickly absorbed the vocabulary of the state. Phrases like “liberating military actions” and “liberated territories” now roll off the tongue without a second thought.

Sergey Kireyev, a ROSKhVE leader⁷, proudly declared in a report titled Two Years of the SMO: The Contribution of Penza Protestants to Our Common Victory that “tremendous work has already been done—but even greater work lies ahead, both in Penza and in the new territories.”

Indeed, ROSKhVE and other Russian evangelicals still have a lot of work left to do. Their organizations are focused on the “newly liberated territories,” and their “missiologists” have devised a custom-built mission strategy—to settle and establish Ukrainian lands Russian troops have “cleansed.”

Persecution of Christians

The facts of Christian persecution for refusing to join the “Z-religion” are detailed in the report Faith Under Russian Terror⁸.

According to Pastor Mykhailo Brytsyn, a co-author of the report: “On the Ukrainian territories occupied between 2022 and 2024, Russia orchestrated a sweeping religious genocide: hundreds of religious communities were destroyed; clergy members, after being arrested and interrogated, were brutally deported or forced to flee their homes; church buildings were seized by the occupation authorities and repurposed for their needs.

In Melitopol alone, more than 15 church buildings—most of them Protestant—were taken over. Not a single one was returned to the religious communities, even after they underwent the so-called “re-registration under Russian law.”

It is under these conditions that Russian church leaders launch their “missionary activity”—a grotesque operation that resembles destroying a beautiful park just to plant a few little trees.

And while all this unfolds, Russian church leaders travel freely around the world, convincing Western audiences Russia is a land of religious freedom, Christian values and vibrant church growth.

American preacher Rick Renner, who relocated to Russia, openly praises the regime and provides it with powerful media support. People believe Renner, Ryakhovsky, Shatrov and Dirinenko—because those who could have challenged them are rotting in prison, lying in graves, or branded as radicals and untouchables.

The example of the Third Reich

None of this is new to the history of Christianity. The “German Christians” of the Third Reich behaved similarly. Their ideologues clearly understood their role in the “final solution to the Jewish question”—just as today’s Russian “missiologists” understand their role in their “mission to the liberated territories.”

The leaders of the Reich Church deceived American Christians in much the same way the leaders of the “Z-Church” do now. And they were believed.

In 1936, Oswald Smith from the People’s Church in Toronto—a respected missionary with a spotless evangelical reputation—visited Germany and returned singing Hitler’s praises. His glowing report was based on conversations with fellow evangelicals. Germany, Smith claimed, had “awakened.”

“German believers say they are satisfied with Hitler.” And this sentiment was widespread: “Every true Christian is for Hitler.” See footnote.

Silenced opposition

Today, there are Russian Christians who do not share the euphoria of leaders like Ryakhovsky or Kireyev—but their voices are silenced and go unheard.

All that remains is the loud singing at conferences and worship services, echoing the haunting image Erwin Lutzer describes in Hitler’s Cross, where German believers kept singing as the trains passed by:

“A railroad track ran behind our small church and each Sunday morning we could hear the whistle in the distance and then the wheels coming over the tracks. We became disturbed when we heard the cries coming from the train as it passed by. We realized that it was carrying Jews like cattle in the cars!

“Week after week the whistle would blow. We dreaded to hear the sound of those wheels because we knew that we would hear the cries of the Jews en route to a death camp. Their screams tormented us.

“We knew the time the train was coming and when we heard the whistle blow we began singing hymns. By the time the train came past our church we were singing at the top of our voices. If we heard screams, we sang more loudly and soon we heard them no more.”

Just as before, the participants of the upcoming “missionary conference” in Yekaterinburg, Russia, will sing “even louder”—before heading off to workshops on how to carry out missions “on the liberated territories.”

Will there be a faithful remnant?

Christianity in today’s Russia has morphed into “Z-Christianity”—a religion of assimilation and absorption, of conquest wrapped in praise choruses.

Will there be found among the Russian church the “seven thousand who have not bowed the knee to Baal” (1 Kings 19:18)? Only the Lord knows. Only he knows whether new leaders might yet rise from among Russian evangelicals—leaders able to resist, to discern his will and to remain faithful.

As for the rest—for the “Z-Christians” who have traded their witness for propaganda, who pray to empire and sing to silence the sound of suffering—the prophetic words of Longfellow toll like a bell:

“Though the mills of God grind slowly, yet they grind exceeding small;
Though with patience He stands waiting, with exactness grinds He all.”

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Source of quotes on Christians in Hitler’s Germany: Oswald J. Smith, “My Visit to Germany,” The Defender 11 (September 1936): 15. David A. Rausch, A Legacy of Hatred (Chicago: Moody, 1984), 101.

I do not understand people who can say with a straight face,

“Should we throw the first stone at Putin when almost everything that the West did was also morally wrong.”

This incredibly powerful and deadly accurate speech1 was delivered in the French Senate on March 4, 2025 by French Senator Claude Malhuret2. This may some day take its rightful place alongside the best of Sir Winston Churchill and President John F Kennedy.

“President, Mr. Prime Minister, Ladies and Gentlemen Ministers, My dear colleagues,
Europe is at a critical turning point in its history. The American shield is crumbling, Ukraine risks being abandoned, Russia strengthened.

Washington has become the court of Nero, a fiery emperor, submissive courtiers and a ketamine-fueled jester in charge of purging the civil service.

This is a tragedy for the free world, but it is first and foremost a tragedy for the United States. Trump’s message is that there is no point in being his ally since he will not defend you, he will impose more customs duties on you than on his enemies and will threaten to seize your territories while supporting the dictatorships that invade you.

The king of the deal is showing what the art of the deal is all about. He thinks he will intimidate China by lying down before Putin, but Xi Jinping, faced with such a shipwreck, is probably accelerating preparations for the invasion of Taiwan.

Never in history has a President of the United States capitulated to the enemy. Never has anyone supported an aggressor against an ally. Never has anyone trampled on the American Constitution, issued so many illegal decrees, dismissed judges who could have prevented him from doing so, dismissed the military general staff in one fell swoop, weakened all checks and balances, and taken control of social media.

This is not an illiberal drift, it is the beginning of the confiscation of democracy. Let us remember that it took only one month, three weeks and two days to bring down the Weimar Republic and its Constitution.

I have faith in the strength of American democracy, and the country is already protesting. But in one month, Trump has done more harm to America than in four years of his last presidency. We were at war with a dictator, now we are fighting a dictator backed by a traitor.

Eight days ago, at the very moment that Trump was rubbing Macron’s back in the White House, the United States voted at the UN with Russia and North Korea against the Europeans demanding the withdrawal of Russian troops.

Two days later, in the Oval Office, the military service shirker was giving war hero Zelensky lessons in morality and strategy before dismissing him like a groom, ordering him to submit or resign.

Tonight, he took another step into infamy by stopping the delivery of weapons that had been promised.

What to do in the face of this betrayal? The answer is simple: face it.

And first of all, let’s not be mistaken. The defeat of Ukraine would be the defeat of Europe. The Baltic States, Georgia, Moldova are already on the list. Putin’s goal is to return to Yalta, where half the continent was ceded to Stalin.

The countries of the South are waiting for the outcome of the conflict to decide whether they should continue to respect Europe or whether they are now free to trample on it.

What Putin wants is the end of the order put in place by the United States and its allies 80 years ago, with its first principle being the prohibition of acquiring territory by force.

This idea is at the very source of the UN, where today Americans vote in favor of the aggressor and against the attacked, because the Trumpian vision coincides with that of Putin: a return to spheres of influence, the great powers dictating the fate of small countries.

Mine is Greenland, Panama and Canada, you are Ukraine, the Baltics and Eastern Europe, he is Taiwan and the China Sea.

At the parties of the oligarchs of the Gulf of Mar-a-Lago, this is called “diplomatic realism.”

So we are alone.

But the talk that Putin cannot be resisted is false. Contrary to the Kremlin’s propaganda, Russia is in bad shape. In three years, the so-called second largest army in the world has managed to grab only crumbs from a country three times less populated.

Interest rates at 25%, the collapse of foreign exchange and gold reserves, the demographic collapse show that it is on the brink of the abyss. The American helping hand to Putin is the biggest strategic mistake ever made in a war.

The shock is violent, but it has a virtue. Europeans are coming out of denial. They understood in one day in Munich that the survival of Ukraine and the future of Europe are in their hands and that they have three imperatives.

1. Accelerate military aid to Ukraine to compensate for the American abandonment, so that it holds, and of course to impose its presence and that of Europe in any negotiation. This will be expensive. It will be necessary to end the taboo of the use of frozen Russian assets. It will be necessary to circumvent Moscow’s accomplices within Europe itself by a coalition of only the willing countries, with of course the United Kingdom.
2. Second, demand that any agreement be accompanied by the return of kidnapped children, prisoners and absolute security guarantees. After Budapest, Georgia and Minsk, we know what agreements with Putin are worth. These guarantees require sufficient military force to prevent a new invasion.
3. Finally, and this is the most urgent, because it is what will take the most time, we must build the neglected European defence, to the benefit of the American umbrella since 1945 and scuttled since the fall of the Berlin Wall.

It is a Herculean task, but it is on its success or failure that the leaders of today’s democratic Europe will be judged in the history books.

Friedrich Merz has just declared that Europe needs its own military alliance. This is to recognize that France has been right for decades in arguing for strategic autonomy.

It remains to be built. It will be necessary to invest massively, to strengthen the European Defence Fund outside the Maastricht debt criteria, to harmonize weapons and munitions systems, to accelerate the entry into the Union of Ukraine, which is today the leading European army, to rethink the place and conditions of nuclear deterrence based on French and British capabilities, to relaunch the anti-missile shield and satellite programs.

The plan announced yesterday by Ursula von der Leyen is a very good starting point. And much more will be needed.

Europe will only become a military power again by becoming an industrial power again. In a word, the Draghi report will have to be implemented. For good.

But the real rearmament of Europe is its moral rearmament.

We must convince public opinion in the face of war weariness and fear, and especially in the face of Putin’s cronies, the extreme right and the extreme left.

They argued again yesterday in the National Assembly, Mr Prime Minister, before you, against European unity, against European defence.

They say they want peace. What neither they nor Trump say is that their peace is capitulation, the peace of defeat, the replacement of de Gaulle Zelensky by a Ukrainian Pétain at the beck and call of Putin.

Peace for the collaborators who have refused any aid to the Ukrainians for three years.

Is this the end of the Atlantic Alliance? The risk is great. But in the last few days, the public humiliation of Zelensky and all the crazy decisions taken in the last month have finally made the Americans react.

Polls are falling. Republican lawmakers are being greeted by hostile crowds in their constituencies. Even Fox News is becoming critical.

The Trumpists are no longer in their majesty. They control the executive, the Parliament, the Supreme Court and social networks.

But in American history, the freedom fighters have always prevailed. They are beginning to raise their heads.

The fate of Ukraine is being played out in the trenches, but it also depends on those in the United States who want to defend democracy, and here on our ability to unite Europeans, to find the means for their common defense, and to make Europe the power that it once was in history and that it hesitates to become again.

Our parents defeated fascism and communism at great cost.

The task of our generation is to defeat the totalitarianisms of the 21st century.

Long live free Ukraine, long live democratic Europe.”

1. Source: La Semaine de l’Allier, The Atlantic[↩]
2. Claude Malhuret, born 8 March 1950 is a French physician, lawyer and politician who has served as a member of the Senate since 2014, representing the department of Allier. A member of Horizon, he has presided over the centre-right The Independents – Republic and Territories (LIRT) parliamentary group in the Senate since 2017.[↩]

Vor einigen Tagen, am 4. März, hat der französische Senator Claude Malhuret die folgende Rede vor dem französischen Senat gehalten — eine kraftvolle Rede mit shr präzisen Aussagen, die sich in die besten Reden von Politikern wie Churchill und Kennedy einreiht.1

„Herr Präsident, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Minister,
meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen,

Europa steht an einem kritischen Wendepunkt seiner Geschichte. Der amerikanische Schutzschirm bröckelt, die Ukraine droht im Stich gelassen zu werden, Russland wird gestärkt.

Washington ist zum Hof Neros geworden: ein feuriger Kaiser, unterwürfige Höflinge und ein ketaminbefeuerter Hofnarr, der die Verwaltung von unbequemen Beamten säubern soll.

Dies ist eine Tragödie für die freie Welt, aber vor allem ist es eine Tragödie für die Vereinigten Staaten. Trumps Botschaft lautet: Es lohnt sich nicht, sein Verbündeter zu sein, denn er wird dich nicht verteidigen, er wird dir höhere Zölle auferlegen als seinen Feinden und dir mit der Beschlagnahmung deines Territoriums drohen, während er gleichzeitig die Diktaturen unterstützt, die dich überfallen.

Der „King of the Deal“ zeigt, was die „Kunst des Deals“ wirklich bedeutet. Er glaubt, China einschüchtern zu können, indem er sich vor Putin niederwirft – doch Xi Jinping beschleunigt angesichts dieses Schiffsbruchs wahrscheinlich die Vorbereitungen für die Invasion Taiwans.

Noch nie in der Geschichte hat ein US-Präsident vor dem Feind kapituliert. Noch nie hat jemand einen Aggressor gegen einen Verbündeten unterstützt. Noch nie hat jemand die amerikanische Verfassung so mit Füßen getreten, so viele illegale Dekrete erlassen, Richter entlassen, die ihn hätten aufhalten können, den Generalstab auf einen Schlag abgesetzt, alle Kontrollinstanzen geschwächt und die Kontrolle über soziale Medien übernommen.

Das ist keine illiberale Tendenz mehr – es ist der Beginn der Konfiskation der Demokratie. Erinnern wir uns: Es dauerte nur einen Monat, drei Wochen und zwei Tage, um die Weimarer Republik und ihre Verfassung zu Fall zu bringen.

Ich habe Vertrauen in die Stärke der amerikanischen Demokratie, und das Land protestiert bereits. Aber in einem Monat hat Trump den USA mehr Schaden zugefügt als in vier Jahren seiner letzten Präsidentschaft. Wir waren im Krieg mit einem Diktator – nun kämpfen wir gegen einen Diktator, der von einem Verräter unterstützt wird.

Vor acht Tagen, in dem Moment, als Trump Macron im Weißen Haus den Rücken tätschelte, stimmten die Vereinigten Staaten in der UNO mit Russland und Nordkorea gegen die Europäer, die den Abzug der russischen Truppen forderten.

Zwei Tage später erteilte der Wehrdienstverweigerer im Oval Office dem Kriegshelden Selenskyj Lektionen in Moral und Strategie, bevor er ihn wie einen Diener abfertigte und ihn aufforderte, sich zu unterwerfen oder zurückzutreten.

Heute Abend ging er noch einen Schritt weiter in die Schande, indem er die Lieferung versprochener Waffen stoppte.

Was tun angesichts dieses Verrats? Die Antwort ist einfach: ihm entgegentreten.

Zunächst dürfen wir uns keine Illusionen machen. Die Niederlage der Ukraine wäre die Niederlage Europas. Die baltischen Staaten, Georgien, Moldawien stehen bereits auf der Liste. Putins Ziel ist es, nach Jalta zurückzukehren, wo die Hälfte des Kontinents Stalin überlassen wurde.

Die Staaten des Südens warten den Ausgang des Konflikts ab, um zu entscheiden, ob sie Europa weiterhin respektieren oder es nun mit Füßen treten können.

Was Putin will, ist das Ende der Weltordnung, die vor 80 Jahren von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurde, deren zentrales Prinzip das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Territorien war.

Diese Idee war der Grundgedanke der UNO – wo heute die Amerikaner für den Aggressor und gegen das Opfer stimmen, weil Trumps Vision mit der Putins übereinstimmt: eine Rückkehr zu Einflusszonen, in denen die Großmächte über das Schicksal der kleinen Länder bestimmen.

Meins ist Grönland, Panama und Kanada. Deins ist die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa. Seins ist Taiwan und das Chinesische Meer.

Auf den Partys der Oligarchen in den Golfclubs von Mar-a-Lago nennt man das „diplomatischen Realismus“.

Also sind wir allein.

Aber die Behauptung, dass man Putin nicht widerstehen kann, ist falsch. Trotz der Propaganda des Kremls ist Russland in schlechter Verfassung. In drei Jahren hat die angeblich zweitgrößte Armee der Welt nur ein paar Krümel eines Landes erobert, das dreimal weniger Einwohner hat.

Zinsen von 25 %, der Zusammenbruch der Devisen- und Goldreserven, der demografische Niedergang – all das zeigt, dass Russland am Rande des Abgrunds steht.

Die amerikanische Hilfe für Putin ist der größte strategische Fehler, der jemals in einem Krieg gemacht wurde.

Der Schock ist heftig, aber er hat eine Tugend: Die Europäer wachen aus ihrer Verleugnung auf. Sie haben in einem Tag in München verstanden, dass das Überleben der Ukraine und die Zukunft Europas in ihren Händen liegen.

Sie haben drei dringende Aufgaben:

1. Die militärische Hilfe für die Ukraine beschleunigen, um das amerikanische Versagen auszugleichen.
2. Garantien für die Rückkehr entführter Kinder, Gefangener und absolute Sicherheitsgarantien einfordern.
3. Die vernachlässigte europäische Verteidigung aufbauen, die seit 1945 dem amerikanischen Schutzschirm überlassen wurde.

Es ist eine Herkulesaufgabe, aber an ihrem Erfolg oder Scheitern wird sich bemessen, wie die heutigen Führer der demokratischen Welt in die Geschichtsbücher eingehen.

Doch die wahre Wiederbewaffnung Europas ist seine moralische Wiederbewaffnung.

Wir müssen die öffentliche Meinung überzeugen – gegen Kriegsmüdigkeit, Angst und vor allem gegen Putins Handlanger von rechts und links.

Gestern haben sie in der Nationalversammlung wieder argumentiert – gegen die europäische Einheit, gegen die europäische Verteidigung.

Sie sprechen von Frieden. Was sie nicht sagen, ist, dass ihr „Frieden“ Kapitulation bedeutet – die „Friedenslösung“ der Niederlage.

Ist das das Ende der Atlantischen Allianz? Die Gefahr ist groß.

Aber in den letzten Tagen haben die öffentliche Demütigung Selenskyjs und all die verrückten Entscheidungen Trumps endlich die Amerikaner wachgerüttelt.

Die Umfragen fallen. Republikanische Abgeordnete werden in ihren Wahlkreisen von wütenden Menschen empfangen. Selbst Fox News wird kritisch.

Die Trumpisten sind nicht mehr unantastbar.

Doch in der amerikanischen Geschichte haben die Freiheitskämpfer immer gesiegt.

Das Schicksal der Ukraine entscheidet sich in den Schützengräben, aber auch in den USA – bei jenen, die die Demokratie verteidigen wollen.

Und hier, in Europa, hängt es von uns ab: Ob wir Europäer uns vereinen, unsere Verteidigung aufbauen und Europa wieder zu der Macht machen, die es einst war.

Unsere Eltern haben Faschismus und Kommunismus mit großen Opfern besiegt.

Die Aufgabe unserer Generation ist es, die Totalitarismen des 21. Jahrhunderts zu besiegen.

Es lebe die freie Ukraine, es lebe das demokratische Europa!“

1. Quelle: La Semaine de l’Allier, The Atlantic[↩]

A friend of mine posted on Facebook1 that “All I am saying is give war a chance” is the message of “the left” and of all others who are opposed to President Trump’s approach to Russia’s war in Ukraine. Those who used to sing “All I am saying is give peace a chance” have lost their way, and it’s just because they hate Trump.

I will not pretend that I like Donald Trump — but that is not the issue here.

President Trump’s approach to the war is equivalent to telling a home owner who has suffered a home invasion by the bully next door to stop resisting the invader and give up claim to the parts of the house the invader has occupied, with no guarantees that the invader will not push to eventually occupy the entire house.

At the infamous, disgusting “photo op” at the White House last week President Zelenskyj listed a number of ceasefires agreed between Russia and Ukraine which Putin’s Russia has broken, as the reason for Ukraine’s reluctance to enter into yet another ceasefire with the neighbor who 11 years ago “annexed” their front porch and who 3 years ago started the full scale home invasion that is still going on.

I will always be thankful for the American contribution towards ridding my homeland and all of Europe from the madman Hitler and his nazi henchmen; but I am afraid that if President Trump had been around in the 1940s he would have pressured Britain and France as well as all of the other countries occupied by the Germans to enter into a ceasefire that would have cemented the status quo, with the nazi hordes in control of most of Europe.

What President Trump and those who so enthusiastically support him fail to understand is that peace is more than merely the absence of killing; that yielding to the invader is not peace but appeasement and is an invitation to invade another neighbor.

And those of us bystanders who see Trump’s refusal to honor his country’s obligation under the Budapest Memorandum of 1994 to defend Ukraine’s territorial integrity have no confidence that he will honor his country’s obligation to come to the aid of its NATO allies or to honor its obligation to defend Austria under the 1955 state treaty. We see with increasing clarity that Trump is not a man of honor nor a man of his word, and that he does not feel bound by the contractual obligations of his country.

This is NOT the way to make America great again, and neither are the suggestions of his buddy, weathervane Vance, the way to make Europe great again.

1. Facebook Post[↩]

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hat diesen Brief an Donald Trump geschrieben, der von 38 weiteren ehemaligen politischen Gefangenen des kommunistischen Regimes in Polen mitunterzeichnet wurde:1

Eure Exzellenz, Herr Präsident,

Mit Angst und Abscheu haben wir den Bericht über Ihr Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, verfolgt. Es ist für uns beleidigend, dass Sie von der Ukraine Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung erwarten, die die Vereinigten Staaten ihr in ihrem Kampf gegen Russland gewähren. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut in der Verteidigung der Werte der freien Welt vergießen. Sie sterben seit über elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes, das von Putins Russland angegriffen wurde.

Wir können nicht nachvollziehen, wie der Anführer eines Landes, das als Symbol der freien Welt gilt, dies nicht erkennen kann.

Besorgt hat uns auch die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs, die uns an die Verhöre durch die Sicherheitsdienste und die Debatten in kommunistischen Gerichten erinnert hat. Staatsanwälte und Richter, die im Auftrag der allmächtigen kommunistischen Geheimpolizei handelten, erklärten uns, dass sie über alle Macht verfügten, während wir keine hätten. Sie forderten uns auf, unsere Aktivitäten einzustellen, und argumentierten, dass Tausende unschuldiger Menschen durch uns leiden müssten. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit der Regierung zu kooperieren oder für unsere Unterdrückung Dankbarkeit zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die gleiche Weise behandelt wurde.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass es für die Vereinigten Staaten letztlich immer eine Bedrohung für sich selbst wurde, wenn sie sich von demokratischen Werten und ihren europäischen Verbündeten distanzierten. Präsident Woodrow Wilson erkannte dies, als er 1917 entschied, dass die Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg eintreten müssten. Präsident Franklin Delano Roosevelt erkannte es, als er nach dem Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 beschloss, dass der Krieg zur Verteidigung Amerikas nicht nur im Pazifik, sondern auch in Europa geführt werden müsse – im Bündnis mit den von den Nazis angegriffenen Nationen.

Wir erinnern uns daran, dass der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ohne Präsident Ronald Reagan und das finanzielle Engagement Amerikas nicht möglich gewesen wäre. Präsident Reagan erkannte, dass Millionen versklavter Menschen in der Sowjetunion und den von ihr unterjochten Ländern litten – darunter Tausende von politischen Gefangenen, die für ihre Verteidigung demokratischer Werte mit ihrer Freiheit zahlten. Seine Größe lag unter anderem in seiner entschlossenen Entscheidung, die UdSSR als „Reich des Bösen“ zu bezeichnen und es entschlossen zu bekämpfen. Wir haben gewonnen, und heute steht in Warschau eine Statue von Präsident Ronald Reagan – mit Blick auf die US-Botschaft.

Herr Präsident, materielle Hilfe – militärisch und finanziell – kann niemals mit dem Blut gleichgesetzt werden, das für die Unabhängigkeit der Ukraine und die Freiheit Europas sowie der gesamten freien Welt vergossen wird. Menschliches Leben ist unbezahlbar; sein Wert kann nicht in Geld gemessen werden. Dankbarkeit gebührt denen, die ihr Blut und ihre Freiheit opfern. Dies ist für uns, die Menschen der Solidarność, ehemalige politische Gefangene des kommunistischen Regimes unter sowjetischer Herrschaft, eine Selbstverständlichkeit.

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die gemeinsam mit Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 gemachten Garantien einzuhalten, die eine direkte Verpflichtung zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine im Austausch für deren Verzicht auf Atomwaffen festlegen. Diese Garantien sind bedingungslos – es gibt keine Klausel, die solche Hilfe als wirtschaftliche Transaktion betrachtet.

Unterzeichnet,

Lech Wałęsa, ehemaliger politischer Gefangener, ehemaliger Präsident von Polen, Nobelpreisträger

Mitunterzeichner:

• Marek Beylin, ehem. politischer Gefangener, Redakteur unabhängiger Verlage
• Seweryn Blumsztajn, ehem. politischer Gefangener, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter
• Teresa Bogucka, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der demokratischen Opposition und Solidarność
• Grzegorz Boguta, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition, unabhängiger Verleger
• Marek Borowik, ehem. politischer Gefangener, unabhängiger Verleger
• Bogdan Borusewicz, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Danzig
• Zbigniew Bujak, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Warschau
• Władysław Frasyniuk, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Breslau
• Andrzej Gincburg, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Ryszard Grabarczyk, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Aleksander Janiszewski, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Piotr Kapczyński, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Marek Kossakowski, ehem. politischer Gefangener, unabhängiger Publizist
• Krzysztof Król, ehem. politischer Gefangener, Unabhängigkeitsaktivist
• Jarosław Kurski, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Barbara Labuda, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der Untergrundbewegung Solidarność
• Bogdan Lis, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Danzig
• Henryk Majewski, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Adam Michnik, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition, Redakteur unabhängiger Verlage
• Sławomir Najnigier, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Piotr Niemczyk, ehem. politischer Gefangener, Journalist und Drucker von Untergrundverlagen
• Stefan Konstanty Niesiołowski, ehem. politischer Gefangener, Unabhängigkeitsaktivist
• Edward Nowak, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Wojciech Onyszkiewicz, ehem. politischer Gefangener, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, Solidarność-Aktivist
• Antoni Pawlak, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition und der Untergrundbewegung Solidarność
• Sylwia Poleska-Peryt, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der demokratischen Opposition
• Krzysztof Pusz, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Ryszard Pusz, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Jacek Rakowiecki, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Andrzej Seweryn, ehem. politischer Gefangener, Schauspieler, Direktor des Polnischen Theaters in Warschau
• Witold Sielewicz, ehem. politischer Gefangener, Drucker unabhängiger Verlage
• Henryk Sikora, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Krzysztof Siemieński, ehem. politischer Gefangener, Journalist und Drucker von Untergrundverlagen
• Grażyna Staniszewska, ehem. politische Gefangene, Anführerin von Solidarność in der Region Beskiden
• Jerzy Stępień, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Joanna Szczęsna, ehem. politische Gefangene, Redakteurin der Untergrundpresse von Solidarność
• Ludwik Turko, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Mateusz Wierzbicki, ehem. politischer Gefangener, Drucker und Publizist unabhängiger Verlage

1. Die polnische Originalfassung dieses Briefes wurde von Lech Wałęsa auf Facebook veröffentlicht. Eine englische Übersetzung wurde von Roman Sheremeta, Gründungsrektor der American University Kyiv, auf Facebook veröffentlicht. Deutsche Übersetzung von Wolf Paul.[↩]

This was an interesting conversation between Piers Morgan and Slavoj Žižek.

I would disagree with Slavoj Žižek on one major point:

I don’t think Vladimir Putin is a religious fundamentalist. He has a mixed motivation of Russian nationalism fuelled by imperialist delusions, and a limitless ambition and lust for power. He merely uses religious fundamentalists as tools, as useful idiots.

In that he resembles Donald Trump, who also has a mixed motivation, of American nationalism fuelled by American exceptionalism “MAGA” delusions, and a limitless ambition and lust for power, and he uses Evangelicals and Christian fundamentalists as tools and useful idiots.

The big difference is of course that Putin has invaded a neigbouring country and has had more than one political opponent locked up and assassinated. Trump hasn’t done that, but judging by some of his campaign rhetorik, the locking up at least no longer seems impossible.

Oh, and I agree with Mr Žižek that the political establishment on both sides of the aisle have made Trump possible because of their failure to listen to the real needs and concerns of the people they are supposed to represent, instead being preoccupied with their pet ideological projects.

FPÖ-Chef Herbert Kickl  sagte gestern in der ZiB2, daß die FPÖ den Angriff Rußlands auf die Ukraine verurteile, aber neutral bleiben wolle, und man „Verständnis für beide Seiten entwickeln“ müsse. Diese Aussage voll logischer Widersprüche ist Unsinn:

• Entweder man verurteilt etwas; dann ist man nicht neutral.
• Oder man will neutral sein und beiden Seiten Verständnis entgegenbringen; dann ist die Verurteilung eine leere Worthülse, politisch korrekte Augenauswischerei ohne Substanz.

Im Gespräch mit dem ehemaligen australischen Premierminister John Anderson sagt der amerikanische Politologe John Mearsheimer, daß die stufenweise Osterweiterung der NATO, und insbesondere die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der westlichen Allianz, die Ursache des Ukrainekriegs ist, und daß viele Politiker sowohl in Amerika als auch in Europa genau davor gewarnt hätten. Das mag ja stimmen, aber es ist höchstens eine (zumindest teilweise) Erklärung für Moskaus Angriff auf, und fortdauernden Krieg gegen, sein Nachbarland, aber sicherlich keine Entschuldigung. Letztlich muß auch die Ukraine ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben dürfen, ohne gewalttätige Intervention des Nachbarn.

Stellen wir uns eine Straße mit Wohnhäusern vor. Die Bewohner der Hausnummern 1 und 9 kommen nicht sehr gut miteinander aus, und Hausnummer 1 ist mit den Bewohnern der Häuser Nr. 3, 5, und 7 mehr oder weniger eng befreundet. Im Lauf der Zeit kommen diese jedoch zu dem Schluß, nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens des Hausherrn von Nr. 1, daß eine Freundschaft mit Haus Nr. 9 besser für sie wäre und sie nähern sich Nr. 9 an: zuerst Nr. 7, etwas später Nr. 5, und schließlich auch Nr. 3.

Der Hausherr von Nr. 1 regt sich fürchterlich darüber auf, bricht in Haus Nr. 3 ein, und beginnt, alles kurz und klein zu schlagen. Würden wir das gerechtfertigt finden und sagen, Wenn nur Nr. 9 sich nicht mit Nr. 7, 5, und 3 angefreundet hätte, dann wär das ja gar nicht passiert?

Leider neigen viele von uns dazu, Verhaltensweisen, die im zwischenmenschlichen Umgang völlig inakzeptabel wären, im zwischenstaatlichen Umgang zu entschuldigen — zumindest, so lange sie uns selbst nicht direkt und unmittelbar betreffen.

Aber früher oder später werden sie uns betreffen:

Hamish de Bretton-Gordon, ehemaliger britischer und NATO-Kommandant für chemische und biologische Waffen und jetzt Gastprofessor für Sicherheitsfragen, schreibt im Daily Telegraph,

«Wie Stalin hat auch Putin ein unersättliches Ego und ein Verlangen nach Größe, koste es, was es wolle. Diejenigen im Westen, die glauben, dass ein Waffenstillstand von einer Rückkehr zur „Normalität“ gefolgt werden könnte, sind völlige Narren. Niemand, der das Kreml versteht, glaubt, dass es sicher ist, dass Putin seinen Marsch nach Westen stoppen wird. Die zunehmende Militarisierung des russischen Staates und die wachsenden Forderungen nach einer größeren Offensive müssen als Warnung dienen, dass der Westen aufwachen muss, bevor er handelt. Wir müssen die Ukraine voll unterstützen und bewaffnen. Wenn wir das nicht tun, wird die NATO, wie vom polnischen Sicherheitschef vorausgesagt, innerhalb weniger Jahre im Krieg mit Moskau sein.»

Mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Parlament vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hat sich die FPÖ heute – wieder einmal – ein Armutszeugnis ausgestellt.1

Den Unterschied zwischen Täter und Opfer zu verwischen und einem „Frieden“ das Wort zu reden, bei dem der Angreifer behält, was er sich unrechtmäßig genommen hat, ist weder neutral noch demokratisch; das ist ein von Feigheit geprägtes und unmoralisches (Miß-)Verständnis von Neutralität.2

Frau Mikl-Leitner, mit Unterstützung solcher „Partner“ lassen Sie sich ins Amt wiederwählen?3 Mit solchen „Partnern“ wollen Sie regieren? Mit solchen „Partnern“ verbindet Sie ein „gewisses Grundvertrauen“?4

Ich schäme mich für Sie, nachdem Sie es offensichtlich nicht tun.

Das Bild oben zeigt einige der leeren Plätze der FPÖ-Abgeordneten, die zu Beginn von Selenskyjs Ansprache aus braunen Papiersackerln Tafeln mit der Aufschrift “Platz für Frieden” und “Platz für Neutralität” hervorholten, die sie vor sich auf den Pulten platzierten. Dann verließen sie geschlossen den Saal und kamen auch nicht wieder zurück, als Selenskyj über die Kriegsverbrechen Russlands in seinem Land Bericht erstattete.

1. Bericht DER STANDARD . Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die demonstrativ abwesend waren, sind natürlich um keinen Deut besser.[↩]
2. Die österreichische „immerwährende Neutralität“ wird im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 wie folgt definiert:
   (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
   (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.</br /> Die österreichische Neutralität ist also eine militärische, nicht eine politische oder moralische Neutralität.[↩]
3. Nachdem die ÖVP bei der Landtagswahl 2023 die absolute Mehrheit verloren hat, und danach Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind, haben ÖVP und FPÖ zwar keine Koalition, wohl aber ein Arbeitsübereinkomnen geschlossen, nach dem, unter anderem, die FPÖ zwar nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau  gestimmt hat, aber auch nicht gegen sie, wodurch die Stimmen der ÖVP ausreichten, um Mikl-Leitner wiederzuwählen.[↩]
4. Bericht auf ORF NÖ[↩]