In einem Artikel auf der Webseite des “Humanistischen Verbands Österreichs” mit dem Titel „Theokratie gehört nicht ins Parlament“ kommentiert Balász Bárány einen offenen Brief, den die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler an SPÖ-Chef Andreas Babler gerichtet hat. Sie drückt darin ihre Meinung darüber aus, was die Aufgabe des Staates und seiner Bürger ist, und zitiert in diesem Zusammenhang den Katechismus der Katholischen Kirche. Das ist natürlich völlig legitim und sollte nicht weiter verwundern, denn als katholische Christin hat der Katechismus einen großen Anteil an ihrer Meinungsbildung. Für Bárány allerdings ist das ein Skandal:

Gudrun Kugler, eine der profiliertesten Vertreter*innen des politischen Katholizismus in Österreich, zitiert in einem offenen Brief an Andreas Babler (als Replik auf dessen Reaktion auf die Nehammer-Burger-Video-Affäre) in normativer Weise den katholischen Katechismus. Sie definiert damit die „Hauptaufgabe des Staates“, verteilt „Verantwortung“ an verschiedene „Gruppen und Vereinigungen“ und bezeichnet Arbeit als „Pflicht“. In einer an die Öffentlichkeit gerichteten politischen Auseinandersetzung.

Damit trifft sie – als Parlamentarierin, die der Demokratie und dem österreichischen Volk verpflichtet sein sollte – Festlegungen über zentrale Strukturen der österreichischen Gesellschaft, die nicht demokratisch verhandelbar sind, sondern in einer absolutistischen Monarchie vom damaligen Oberinquisitor Ratzinger ausgedacht und festgeschrieben wurden. Das widerspricht eindeutig der „unverbrüchlichen Treue der Republik Österreich“, die sie bei ihrer Angelobung geloben musste. Statt die österreichischen Wähler*innen über Aufgaben des Staates, von Gruppen und Vereinigungen entscheiden zu lassen, meint sie, dies bei einem ehemaligen Oberhaupt einer von sechzehn anerkannten Religionsgesellschaften zu erfahren – aus einem Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Das ist nicht Demokratie, das ist Theokratie. Und eine Vertreterin der Theokratie gehört nicht in den Nationalrat.

Mit Verlaub, was heißt „sie zitiert in normenhafter Weise“? Was heißt, sie „trifft Festlegungen über zentrale Strukturen der österreichischen Gesellschaft“? All das in einem Brief, der zwar auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist, aber lediglich eine private Meinungsäußerung darstellt und ihre persönlichen Überzeugungen widerspiegelt?

Wie alle anderen Abgeordneten kann Gudrun Kugler nur durch ihr  Abstimmverhalten im Parlament „Festlegungen“ treffen, und auch das nur, wenn gen¨¨gend andere Abgeordnete genauso abstimmen. Alles andere ist freie Meinungsäußerung, egal ob im Parlament oder eben in einem offenen Brief an einen Politiker, und ist in keiner Weise  „normenhaft“ oder eine „Festlegung“.

Die österreichische Verfassung garantiert Religions-, Meinungs- und Redefreiheit, und das heißt, daß jeder, auch Politiker und ganz besonders Abgeordnete auf allen Ebenen, frei ist, sich jegliche beliebige Meinung zu bilden und sie (mit einigen wenigen Ausnahmen) auch öffentlich auszudrücken und auch in den politischen Gremien, im Rahmen der demokratischen Spielregeln, zu vertreten und für sie zu werben. Das gilt auch für Meinungen, die auf religiösen oder auch ideologischen Überzeugungen beruhen — und hier liegt, glaube ich, Balász Báránys Problem:

Wie viele andere Meinungsmacher heutzutage vertritt er die Meinung, daß religiös geformte Meinungen nicht geäußert oder vertreten werden dürfen, schon gar nicht im Rahmen der der demokratischen Prozesse und Spielregeln. Daß er mit dieser Meinung selbst im Widerspruch zur Verfassung steht, ist natürlich völlig legitim — auch er genießt die verfassungsgemäße Religions-, Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich der Freiheit, Religion für sich selbst abzulehnen und auch, diese religionsfeindliche Haltung öffentlich zu vertreten und zu propagieren, genauso wie Gudrun Kugler  oder auch die von Bárány zitierte muslimische1 Politikerin die Freiheit genießen, ihre von ihrer jeweiligen Religion geformte Meinung zu vertreten und zu propagieren.

Der „Humanistische Verband Österreich” sagt übrigens von sich selbst, er „setzt sich für eine faktenbasierte, naturwissenschaftliche Weltsicht, eine Ethik ohne religiösen Bezug und einen Staat, der nicht auf religiösen Überzeugungen gründet, ein.”  Letzteres ist, rechtlich gesehen, durchaus o.k, sofern der Verband und seine Anhänger über ausreichende Mehrheiten verfügen, um die entsprechenden Gesetze zu erlassen. Ebenso ist es o.k wenn religiöse Menschen mit ausreichenden Mehrheiten Gesetze erlassen, die ihre religiösen Überzeugungen reflektieren. Das ist eben Demokratie und hat mit Theokratie nichts zu tun.

1. Aus rein rechtlic-politischer Sicht ist das Problem mit dem Islam nicht der Inhalt seiner Lehre, sondern die Tatsach daß aller Erfahrung nach viele (nicht alle) Muslime ihre Meinungen und Überzeugungen nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Gewalt durchsetzen wollen.[↩]

Ich mache seit acht Jahren kein Hehl daraus, daß ich Donald Trump nicht für qualifiziert halte, Staats- und Regierungschef der mächtigsten Nation der westlichen Welt zu sein — vor allem charakterlich und aufgrund seines Temperaments — und bin daher von vielen meiner amerikanischen, evangelikalen Freunde kritisiert worden. Amerikanische Politik ginge mich nichts an, da ich weder US-Bürger wäre, noch in den USA wohnen würde. Ich habe dem immer — mehr uder weniger scharf — widersprochen und darauf beharrt, daß es mir sehr wohl zustünde, eine Meinung zur US-Politik zu haben und auch zu äußern, da Amerika als mächtigstes Land (zumindest der “westlichen” Welt) unser aller Leben mitbestimmt. Außerdem war ich zeitlebens ein Amerika-Fan, der nie vergessen hat, daß ich heute, ohne die maßgebliche Mitwirkung der USA, wahrscheinlich nicht in einem demokratischen Land leben würde , und auch nicht in einem, vom Marshall-Fund finanzierten Elternhaus aufgewachsen wäre, und daß mir daher das Schicksal dieses Landes sehr am Herzen liegt.

Leider hat in den letzten Jahren meine Begeisterung und Sympathie für das Land stark abgenommen, weil ich nicht nachvollziehen konnte, daß es ein Land von mit rund 300 Millionen Staatsbürgern, von denen etwas mehr als die Hälfte wahlberechtigt sind, bei den letzten drei Präsidentenwahlen keine besseren Kandidaten aufstellen konnte, als Hillary Clinton, Donald Trump, Joe Biden, und Kamala Harris — ein echtes Armutszeugnis. Und auch andere Schwachpunkse sind immer mehr in den Fokus gerückt: die Unfähigkeit, die Waffenpandemie und die daraus resultierenden Amokläufe in Schulen und anderswo einzudämmen, die Unfähigkeit, ein erschwingliches Gesundheitssystem gerade auch für die ärmeren und benachteiligteren Teile der Gesellschaft sicherzustellen, und die Häufung von rassistischen Übergriffen von Seiten der Polizei sind nur ein paar Beispiele dafür.

Auch von der evangelikalen Bewegung, die ein ganz wichtiger Einfluß auf mein Leben und meine Entwicklung hatte, bin ich sehr enttäuscht: Es ist mir unbegreiflich, wie rund 82 Prozent der amerikanischen Evangelikalen, ermutigt von vielen ihrer prominentesten Führungspersönlichkeiten, für einen vulgären Serien-Ehebrecher stimmen konnten, der damit prahlt, Frauen sexuell belästigt zu haben, seine politischen Gegner dämonisiert und seine entmenschlichende Verachtung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Frauen, Menschen mit Behinderung, Mitgliedern der LGBT-Community und Einwanderern zur Schau stellt.

Ich habe mir bei alledem nie eingebildet, daß meine Ablehmung irgendeine Auswirkung auf den Ausgang der Wahl haben würde, und so kam es auch: Donald Trump hat die Wahl haushoch gewonnen, und wenn nichts unvorhersehbares geschieht, wird er vier Jahre lang  als 47. Präsident die Geschicke der USA lenken, und damit auch sehr viel Einfluß auf die restliche Welt ausüben.

Ich bin Trump-Unterstützern sowohl unter meinen Freunden, aber vor allem auch untet christlichen Leitern, lange Zeit mit großem Unverständnis gegenübergestanden, und bei einigen meiner Freunde war ich stark versucht, den Kontakt abzubrechen. Ich habe jedoch meine Haltung diesbezüglich revidiert, vor allem was normale Wähler angeht — christlichen Leitern, die Trump’s charakterliche Defizite mit teils theologisch sehr skurrilen Argumenten beiseite wischen (Charakter ist offensichtlich nur beim politischen Gegner wichtig, nicht bei unseren eigenen Kandidaten) stehe ich nach wie vor sehr enttäuscht und kritisch gegenüber.

Dieser langwierige Prozess der Einstellungsänderung ist schwierig zu beschreiben und wohl auch noch nicht abgeschlossen, aber am Montag vor der Wahl, und dann drei Tage danach, bin ich auf ein paar Artikel gestoßen, die meine Überlegungen besser reflektieren, als ich sie selbst beschreiben könnte, und die mir auch noch einen weiteren Anstoß gegeben haben.

Zunächst gab es am Montag im Nachrichtenmagazin profil einen Leitartikel von Robert Treichler mit dem Titel, “Amerika will träumen“, in dem er Trumps Attraktivität für die Wähler beschreibt:

Worin besteht das große Versprechen von Kamala Harris? Nein, ich meine nicht eine Liste von Vorschlägen aus allen möglichen Bereichen, sondern einen großen Gedanken, von dem sich 150 Millionen Menschen tief drin angesprochen fühlen können.

Ich fürchte, so einen gibt es nicht. Das einzige Thema, das Harris im Wahlkampf auf emotional aufrüttelnde Weise auf den Punkt gebracht hat, ist das Recht auf Abtreibung. Aber das ist keine übergreifende Idee für die ganze Nation.

Trump hat ein solches Versprechen: “Make America Great Again.” In diesem simplen Slogan, mit dem Trump den nunmehr dritten Wahlkampf bestritten hat, sind enorm viele Beweggründe enthalten, die ein politisches Lebensgefühl erzeugen. Der Wunsch nach Stärke, die Rückbesinnung auf alte, in Verruf geratene Vorstellungen, das Bekenntnis zur Rücksichtslosigkeit gegenüber Widersachern, der Trotz gegenüber moralisierenden Einwänden …

Trump verknüpft seine Parole mit seinen zahllosen charakterlichen Defiziten. Aber der Schwur, Amerika wieder großartig zu machen, überstrahlt offenbar immer noch alle Unsäglichkeiten.

In der gleichen Ausgabe beantworten Siobhán Geets  und Robert Treichler unter dem Titel, “Verstehen Sie Amerika?” 47 Fragen zur US-Präsidentenwahl. Hier ist der Beginn dieses Artikels:

Würden Sie bei einer Präsidentenwahl eher für eine schwarze Frau stimmen oder für einen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Mann, der zudem im Verdacht steht, sich des versuchten Wahlbetrugs und der Anstiftung zu einem Aufstand schuldig gemacht zu haben? Durchaus möglich, dass Sie nicht lange nachdenken müssen. Die kniffligere Frage lautet: Warum hat der oben genannte verurteilte Straftäter – Sie haben ihn längst erkannt, es handelt sich um Donald Trump – am kommenden Dienstag gute Chancen, zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden?

Die anhaltende Popularität und der politische Erfolg Trumps machen ratlos. Doch es gibt Erklärungen: Es ist eine Tatsache, dass Trump frühzeitig das Problem der illegalen Migration erkannt und daraus ein politisches Megathema geschmiedet hat, ähnlich wie rechte Parteien in Europa. In seinem unnachahmlichen Stil grotesker Übertreibungen verteufelt er Migranten als Mörder, Vergewaltiger, und er verstieg sich gar zu der Behauptung, Einwanderer aus Haiti würden „die Haustiere anderer Leute essen“. Dennoch: Auch wenn die Demokraten seither restriktive Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verhängen, gesteht ihnen ein großer Teil der Bevölkerung keinerlei Glaubwürdigkeit bei diesem zentralen Thema zu.

Dazu kommt die politisch aufgeladene Frage der Identitätspolitik. Die Demokraten kämpfen für Diversität, LGBTQ-Rechte und das Recht auf Abtreibung. John Della Volpe, Direktor am Harvard Kennedy Institut für Politik und früherer Berater von Joe Biden, warnt, dass sie damit die Männer vernachlässigen. Diese wenden sich prompt wieder stärker den Republikanern zu, die ein unbeschwertes Rollenbild mit eingeschränkter Nachsicht gegenüber patriarchalischen und sexistischen Verhaltensweisen propagieren. Dass die eine Hälfte der Bevölkerung etwas anderes will als die andere, ist völlig normal.

Problematisch ist jedoch, dass die beiden Hälften einander auf keiner Ebene mehr zu begegnen scheinen – nicht einmal im übertragenen Sinn. Trumps Anhänger halten die Wahl 2020 für geschoben, nehmen die Richtersprüche nicht ernst, schlagen die Warnungen seiner ehemaligen Mitarbeiter, wonach Trump gefährlich oder gar ein Faschist sei, in den Wind. So gehen alle Vorwürfe der Gegenseite ins Leere.

Auch wenn Trump selbst haarsträubende Dinge sagt, wie etwa, dass es gegen die „Feinde von innen“ – also seine Widersacher innerhalb der USA – mithilfe des Militärs vorgehen wolle, tun das seine Anhänger als typische Übertreibung ab. Während sich die andere Hälfte des Landes vor Entsetzen schaudert.

Ähnliche Überlegungen im Lauf der letzten Monate haben dazu geführt, daß ich versuche, normale Trump-Wähler besser zu verstehen und ihnen mit mehr Toleranz zu begegnen.

Am Freitag nach der Wahl landete schießlich der aktuelle Newsletter von Jonah Goldberg in meiner Inbox, mit dem Titel, “Stop Bashing Democracy!” (“Hört auf, die Demokratie schlechtzureden!”), in dem er unter anderem schreibt,

Und das ist im Kern der schwerwiegende Fehler, den die Menschen machen. Menschen wählen Kandidaten—irgendeinen Kandidaten—aus den unterschiedlichsten Gründen. Wenn du denkst, dass Trump ein Faschist ist, in Ordnung. Darüber können wir reden. Aber nur weil du ihn für einen Faschisten hältst, bedeutet das nicht, dass jemand, der für ihn gestimmt hat, dir zustimmt und trotzdem für ihn gestimmt hat. Ich kenne Dutzende Menschen, die für Trump gestimmt haben. Keiner von ihnen ist ein Idiot oder ein Faschist oder ein faschistischer Idiot.

Dieses Argument funktioniert genauso in die andere Richtung. Du magst denken, dass Kamala Harris eine „Kommunistin“ oder „Marxistin“ ist usw. Ob sie es ist oder nicht, ist ein diskutierbares Thema, im Sinne davon, dass es diskutiert werden kann. Aber wenn du möchtest, dass die Leute dir zustimmen, musst du das Argument bringen und nicht nur die Anschuldigung aussprechen. Wenn du sicher bist, dass sie eine Kommunistin ist, kann dir niemand das Recht nehmen, das zu sagen—aber zu sagen, dass es so ist, bedeutet nicht, dass alle dir zustimmen müssen. Nur sehr wenige der 68 Millionen Menschen, die für Harris gestimmt haben, taten dies, weil sie dachten, sie sei eine Marxistin oder Kommunistin.

Ich bin natürlich immer noch der Meinung, daß ich mit meiner Einschätzung von Donald Trump recht habe, und Trumps Unterstützer verkehrt liegen, aber ich habe inzwischen mehr Verständnis für sie, vor allem, da mit Kamala Harris (genauso wie vor acht Jahren mit Hillary Clinton) nur eine marginal weniger problematische Kandidatin zur Wahl stand.

Und damit springe ich jetzt zurück über den Atlantik, in unser Land Österreich. Vieles, was Robert Treichel und Siobhán Geets schreiben, läßt sich fast eins zu eins auf unsere Sitiation anwenden, wo mit Herbert Kickl  ein meiner Meinung nach absolut ungeeigneter Kandidat bei der Nationalratswahl die meisten Stimmen gewonnen hat. Zum Glück hat er keine regierungsfähige Mehrheit erhalten, und niemand will mit ihm koalieren, sodaß eine gute Chance besteht, daß wir eine Koalitionsregierung, aus ÖVP und SPÖ, möglicherweise mit den NEOS, bekommen werden.

Aber es Eines ist klar: wenn die neue Regierung so weitermacht, wie bisher, dann wird Kickl in vier Jahren noch mehr Stimmen, und möglichetweise eine “Absolute”. bekommen und dann regieren. Sich auf die dummen Wähler auszureden wird dann auch nicht mehr helfen. Denn das Problem ist hier bei uns das gleich wie auch in Amerika (und vielen anderen Ländern): eine politische Klasse= eine Möchtegern-Elite, die zu sehr ihren eigenen Interessen und ideologischen Lieblingsthemen verpflichtet ist, um sich um die Sorgen und Ängste von normal sterblicher Bürger zu kümmern. Das mag in Aerika und bei uns andere Formen annehmen, aber im Kern ist es dasselbe.

Fußnoten:

1. 1. geschätzte Zahlen aus 2020 ↩️
   2. Robert Treichler wurde 1968 in Graz geboren, studierte Französisch und Philosophie und ist seit 1997 Journalist beim Nachrichtenmagazin profil, seit 2021 in der Funktion des stellvertretenden Chefredakteurs. Bei Zsolnay erschien 2024 gemeinsam mit Gernot Bauer das Buch “Kickl und die Zerstörung Europas”. ↩️
   3. Siobhán Kathleen Geets, geboren 1984 in Wien. Studium der Kultur- und Sozialanthropologie an der Universität Wien, Fokus auf Genderstudies, Internationale Entwicklung, Philosophie and Religionswissenschaften. Diplomarbeit über Ladyboys in Thailand, Verleihung des akademischen Grades im Mai 2008. Von Oktober 2008 bis September 2009 Besuch des Lehrgangs an der Fotoschule Wien. Jänner bis Februar 2008 sowie Februar bis März 2009 Feldforschung in Thailand, Interviews mit Ladyboys für Diplomarbeit und Radio-Feature für Ö1. Seit 2020 bei profil im Außenpolitik-Ressort. ↩️

ORF Online berichtet, daß Katar Mitglieder der Terrororganisation Hamas aufgefordert habe, das Land zu verlassen, angeblich auf dringendes Ersuchen der USA.

Unter anderem enthält der Bericht diesen Absatz:

«Zu der jüngsten US-Entscheidung beigetragen habe unter anderem die Hinrichtung des amerikanisch-israelischen Staatsbürgers Hersh Goldberg-Polin und fünf weiterer Geiseln durch die Hamas Ende August, erklärte ein US-Beamter der „Times of Israel“.»
 
Ich finde es problematisch, daß der Begriff, “Hinrichtung“, der im engeren Sinn die Vollstreckung eines legalen Todesurteils beschreibt,[[Egal, was man von der Todesstrafe hält, gibt es einen haushohen Unterschied zwischen der Vollstreckung eines von einem ordentlichen Gericht ausgesprochenen Urteils einerseits, und der willkürlichen Ermordung von Geiseln durch Kriminelle und Terroristen (nicht, daß ich da einen großen Unterschied sehe zwischen diesen beiden Gruppen).]] immer wieder, genauso wie der englische Begriff “execution“, für die illegale Tötung von Menschen verwendet wird — dabei handelt es sich in Wirklichkeit um Mord. Die Tötung von Geiseln ist nichts anderes als feiger Mord.

Solche Taten als  “Hinrichtung” zu bezeichnen, verleiht sowohl der Tat als auch den Tätern einen Anschein der Respektabilität und Legitimität, der ihnen nicht zusteht.

Die Sprache, die wir verwenden, ist  genauso wie die Worte die wir wählen, sehr wichtig.

Herbert Kickl behauptet, daß es die demokratische Pflicht der ÖVP wäre, ihm als dem Erstplatzierten der Nationalratswahl zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen und mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Viele seiner Wähler sind der gleichen Meinung, und empfinden es als unfair und undemokratisch, daß Bundespräsident Van der Bellen nicht Kickl, sondern Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Aber sehen wir das ganze mal genauer an.

• Die FPÖ unter Herbert Kickl wurde mit 28,85% der gültigen Stimmen von etwas mehr als einem Viertel der Wahlbeteiligten gewählt – das heißt, 71,15% haben sie nicht gewählt. Er hat also bestenfalls eine relative Mehrheit, und genaugenomnen eine „absolute“, bzw. sogar eine „Zweidrittel“-Minderheit“ – weit entfernt von einer regierungsfähigen Mehrheit.
• Die Parteiführungen sind ihrem Gewissen, ihren Wählern, und dem Wohl des Staates verpflichtet. Sie haben keinerlei Verpflichtung gegenüber den anderen Parteien oder deren Wählern. Entscheidungen über mögliche Koalitionen sind daher Gewissensentscheidungen, je nach dem, wie sie das Wohl des Staates und den Willen ihrer Wähler einschätzen.
• Der Bundespräsident ist seinem Gewissen, den Gesetzen, und dem Wohl des Staates verpflichtet; erst danach kommt, wenn überhaupt, eine Verpflichtung, etablierte Gepflogenheiten („Des hamma scho imma so gmacht“) einzuhalten. Außer dem Wahlergebnis ist bei der Überlegung, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen soll, die Wahrscheinlichkeit einer regierungsfähigen Mehrheit ein wesentlicher Faktor – schließlich würde ein Scheitern der Regierung nach kurzer Zeit und eine Neuwahl enorme Kosten verursachen.
• Alle zahlenmäßig relevanten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen, weil ihr Gewissen und das Wohl des Staates, wie sie es verstehen, dies nicht zulassen. Herbert Kickl hat seinerseits einen Rückzug seiner Person dezidiert ausgeschlossen. Also war und ist es klar, daß die FPÖ keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen würde, und deshalb war die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Auftrag zur Regierungsbildung an Karl Nehammer zu geben, durchaus logisch und rechtens.
• Die klare Weigerung von ÖVP, SPÖ, NEOS, und Grünen mit der FPÖ zu koalieren impliziert allerdings, im Hinblick auf das Wohl des Staates, der eine stabile Regierung braucht, die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, einschließlich einer möglichen Koalition. Und nachdem die FPÖ ihren (relativen) Wahlsieg zu einem großen Teil nicht ihrer ideologischen Ausrichtung verdankt, sondern der Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den vielen Themen, die dank ständigem Parteien-Hickhack seit Jahren oder sogar Jahrzehnten ungelöst dahindümpeln, gibt es da auch eine moralische Verpflichtung, diese Themen konstruktiv anzugehen.
• Aufgrund der Zahlen liegt die Verantwortung dabei primär auf ÖVP und SPÖ, ihre Differenzen zu überwinden und dann einer der beiden kleineren Parteien ein akzeptables Angebot zu machen, damit eine stabile, regierungsfähige Mehrheit zustande kommt, die in erster Linie nicht Parteiinteressen im Auge hat, sondern das Wohl des Staates und seiner Menschen. Eine ÖVP/SPÖ/NEOS Koalition hätte eine Wählerstimmen-Mehrheit von 56,55%, eine ÖVP/SPÖ/Grüne Koalition hätte 55,65%. In Parlamentssitzen wären das 110 oder 108 Sitze von 183 – beides wären durchaus demokratisch legitime Regierungen mit einer absoluten Mehrheit.
• Die primäre moralische Verantwortung von ÖVP und SPÖ ergibt sich aus aus der historischen Tatsache, daß es Regierungen unter Führung dieser beiden Parteien waren, welche die fehlende Aufarbeitung und Lösung dieser lange anstehenden Mißstände zu verantworten haben.

Wenn sie das nicht zustandebringen, und die vielen Mißstände im Land nicht produktiv in Angriff nehmen, dürfen sie sich nicht beschweren und jammern, wenn die FPÖ bei der nächsten NR-Wahl, oder bei der BP-Wahl 2029, noch mehr Wähler überzeugt.

DE / EN

Laut dem heutigen Daily Telegraph, „wird die Labour-Partei den Brexit rückgängig machen, wenn sie die Parlamentswahlen gewinnt, hat die britische Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch gewarnt.“1

Als überzeugter Remainer2 würde ich es begrüßen, wenn das gelingt, aber ich bin mir nicht sicher, ob dies mehr ist als Kemi Badenochs verzweifelter Versuch, die Wähler vor einer Labour-Regierung zu warnen. Ich denke, dass Keir Starmer, wenn er tatsächlich glaubt, dass er das schaffen würde, Hirngespinsten nachhängt.

Großbritannien trat 1973 der EU bei3 und sicherte sich schließlich mehrere sehr günstige Zugeständnisse, wie einen großen Rabatt auf den finanziellen Beitrag des Landes zur Union4. Doch in den Jahren seitdem hat eine sehr lautstarke Fraktion von Euroskeptikern, hauptsächlich in der Konservativen Partei, immer wieder gegen die Mitgliedschaft agitiert, was in David Camerons unüberlegtem Brexit-Referendum 2016 und dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Anfang 2020 gipfelte.

Während der Brexit-Verhandlungen nahm Großbritannien weitgehend die Haltung ein, dass die EU die Briten mehr brauche als die Briten die Union, und forderte allerlei Mitgliedschaftsprivilegien, obwohl es austreten wollte. In den Jahren seitdem fordert Großbritannien immer wieder  Änderungen am Brexit-Austrittsabkommen – mit dem Ergebnis, dass viele in der EU, sowohl Politiker als auch Bürokraten, die Briten satt haben und nicht sehr daran interessiert sind, sie wieder in den Club aufzunehmen.

Da die Wiederaufnahme Großbritanniens in die Europäische Union sehr wahrscheinlich alle Phänomene der 47-jährigen britischen EU-Mitgliedschaft (d.h. lautstarke euroskeptische Agitation usw.) neu entfachen und früher oder später zu Brexit 2.0 führen würde, wird jeder Vorschlag eines Bre-Entry5 in Brüssel auf wenig Begeisterung stoßen. Ich fürchte, es ist nichts als ein Hirngespinst.

1. Starmer will reverse Brexit, warns Badenoch[↩]
2. Befürworter des britischen Verbleibs in der EU[↩]
3. Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU[↩]
4. Britenrabatt[↩]
5. Britischer Wiedereintritt (Re-Entry) in die EU[↩]

Die Obsession vieler internationaler Politiker mit einer Zweistaatenlösung in Nahost ist größtenteils von zynischer, innenpolitischer Schadensbegrenzung motiviert. Als Lösung ist die Zweistaatenlösung eine Totgeburt.

Ich bin sehr pessimistisch, was die Einstellung der meisten Politiker zu militärischen Konflikten und politischen oder anderen Krisen im jeweiligen Ausland anlangt:

Sie machen Lösungsvorschläge, die zwar keine langfristige Lösung bringen, die aber zeigen sollen, daß sie (die Politiker) nicht untätig sind und die vielleicht eine kurzfristige Entspannung bringen, damit die schrecklichen Bilder von den Fernsehschirmen der Wähler verschwinden und möglichst keine innenpolitischen Probleme produzieren. Ob diese “Lösungen” langfristig taugen, oder ob sie die Situation auf längere Sicht sogar noch verschlimmern, ist nicht so wichtig, denn bis dahin bin ich schon lang nicht mehr im Amt und es mögen andere sich den Kopf darüber zerbrechen.

Wir sehen dies an der Einstellung vieler Politiker und Regierungen zum aktuellen Konflikt in Gaza und ihren Lösungsvorschlägen:

Abgesehen von den absolut notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zur Abwendung einer Hungerkatastrophe (und deren Verzögerung primär Israel in die Schuhe geschoben wird, obwohl die – durchaus bekannten – Fakten etwas anderes belegen1, pushen fast alle wichtigen internationalen Akteure (USA, EU, UN, etc) die sogenannte „Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern ihren eigenen Staat (in Gaza und im „Westjordanland“) geben würde.  Das Ganze hat nur einen gravierenden Nachteil, der die Umsetzung von vornherein torpedieren wird:

Die „Zweistaatenlösung“ wird sowohl von der israelischen als auch von der palästinensischen Bevölkerung mehrheitlich (mit jeweils über 70%) abgelehnt — dies laut aktuellen Umfragen jeweils von israelischen und palästinensischen Meinungsforschern.

Palästinensische Führer wiederholen fast gebetsmühlenartig den angeblichen Auftrag des Propheten, die Juden zu vernichten sowie ihren Anspruch auf das Land „vom Strom zum Meer“ – allerdings nur in arabischen Sendern, dem Westen vermittelt man ein anderes Bild. Laut einer aktuellen Umfrage – von palästinensischen Meinungsforschern – finden 73% der Bevölkerung von Gaza das Massaker vom 7. Oktober gut und richtig – trotz des immensen Leides, das es über sie gebracht hat2.

Die israelische Bevölkerung war in den 1990er Jahren mehrheitlich für eine Zweistaatenlösung; die palästinensische Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen, sowie rund 30 Jahre Dauerbeschuß israelischer Dörfer und Städte sowie unzähliger anderer Terroranschläge mit dem Höhepunkt am 7. Oktober hat diese Zustimmung in Ablehnung umgewandelt: Das Vertrauen der Israelis jeder politischen Couleur, daß es mit einem Palästinenserstaat ein einigermaßen friedliches Mit- oder auch nur Nebeneinander geben könnte, ist praktisch auf dem Nullpunkt. Eine Umfrage vom Februar ergab, dass 44 % der Israelis glauben, dass der Terrorismus zunehmen würde, sollte ein palästinensischer Staat verwirklicht werden; in einer Umfrage Anfang dieses Monats stimmten 79% der jüdischen Israelis und 39% der arabischen Israelis der Aussage zu, „Es gibt keine Chance auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft.“ Nach dem 7. Oktober wird eine Zweistaatenlösung als Belohnung für den Terrorismus gesehen.

Die Obsession vieler internationaler Politiker mit einer Zweistaatenlösung widerspricht eindeutig dem Willen der israelischen Öffentlichkeit und entspricht ganz sicher auch nicht dem, was die Palästinenser wollen. Es ist primär motiviert von einem zynischen Wunsch nach innenpolitischer Schadensbegrenzung3.

• Quellen für diesen Beitrag: „Wer will eine Zweistaatenlösung? Weder Israelis noch Palästinenser“ von Israel Kasnett in „Israel Heute“, 22. März 2024, sowie meine breite Lektüre und Medienverfolgung zum Thema.

1. Israel’s Position ist eindeutig und gerechtfertigt: Waffenstillstand und damit einfachere Versorgung im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vom 7. Oktober; die Hamas hat bisher ein permanentes Ende der Kampfhandlungen verlangt; da scheint sich inzwischen etwas zu bewegen.  Die Schuldzuweisungen an Israel scheinen außerdem generell de rigeur: Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, daß die Hamas ihre Terrorinfrastruktur in Zivileinrichtungen und Wohngebieten “einbettet”, und die Zivilbevölkerung teilweise daran hindert, sich in Sicherheit zu bringen, um die dadurch unvermeidbaren zivilen Opfer propagandistisch zu nutzen, und daß sich die Hamas einen Gutteil der internationalen Hilfszahlungen und -lieferungen unter den Nagel reißt, um damit aufzurüsten und ihre Kämpfer zu versorgen, und obwohl die Zivilopferzahlen, so wie sie vom Gesundheitsministerium in Gaza täglich veröffentlicht werden, statistisch unmöglich und daher unwahrscheinlich sind (schließlich ist das Gesundheitsministerium, wie das ganze offizielle Gaza, in den Händen der Hamas), wird alles was von dort kommt von den meisten internationalen Medien und Politikern für bare Münze genommen und Israel die Schuld am Leiden der Zivilbevölkerung gegeben.[↩]
2. Nachdem aus palästinensischer Sicht am 7. Oktober letztlich nur das getan wurde, was ihnen der Prophet aufgetragen hat (nämlich Juden töten), sehen sie den israelischen Gegenschlag natürlich als völlig ungerechtfertigt.[↩]
3. Aktuell in den USA, geht es um die Begrenzung von Stimmenverlusten bei der Präsidentenwahl im November ’24.[↩]

Aus Anlaß des Kurz-Schuldspruchs:

Ich habe Sebastian Kurz fast von Anfang an kritisch gesehen, vor allem wegen seiner Flüchtlingspolitik, aber auch z.B. wegen seiner Coup-artigen Machtübernahme in der ÖVP und Umfärbung derselben. Trotzdem empfand ich die ganzen, letztlich auf die Ibiza-Affaire um HC Strache zurückgehenden, Untersuchungsausschüsse, sowie auch die daraus folgenden Anklagen vor Gericht, als nahe dran an einer heuchlerischen, politisch motivierten Hetzjagd, die das politische Klima in Österreich nachhaltig beschädigt hat und letztlich nur der FPÖ um Herbert Kickl (der gefährlicher ist, als sowohl Haider als auch Strache waren) nützt.

Warum sage ich das?

Weil, unbeschadet der Faktenlage, die Oppositionsparteien und ihre Politiker so tun, als wäre dieser ganze Sumpf von Freunderlwirtschaft und Einflußnahme ein reines ÖVP-Problem, welches man dem politischen Gegner noch lange unter die Nase reiben kann. In Wirklichkeit ist es in allen Parteien und allem Ländern gang und gäbe, daß diejenigen, die an der Macht sind, bei Postenbestellungen usw. ihre eigenen Leute bevorzugen und auch persönliche Vorteile aus ihrer Machtposition ziehen.

Es ist daher zwar gut und richtig, daß ungesetzliches Verhalten geeahndet wird; aber der pseudo-moralisch erhobene Zeigefinger, ob er nun rot, pink, grün, oder blau ist, ist fehl am Platz.

Es ist höchste Zeit, daß die ÖVP den türkisen, populistischen Kurs verläßt und wieder zu ihren schwarzen, christdemokratisch/christlich-sozialen Wurzeln zurückfindet, und daß die demokratischen Kräfte im Land wieder zu einander und zu einen Umgangston miteinander finden, der eine Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes ermöglicht.

Sonst heißt es demnächst tatsächlich: Kickl ante portas.

profil berichtet über verkehrspolitische Pläne und Maßnahmen in Wien und im Wiener Umland.

1. Dies stößt beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ)1 nur teilweise auf Zustimmung:

Lieber VCÖ, der Pendlerverkehr und der Transitverkehr sind nicht das gleiche.

Den Pendlerverkehr kann man sicher teilweise durch Öffi-Ausbau zum Umstieg auf Bus-Bim-Bahn bewegen; der Transitverkehr (d.h. alle, die Wien nur durch- oder umfahren wollen, wird trotzdem über die Nord- und Praterbrücke und weiter über Gürtel und Südosttangente in und durch die Stadt rollen, wenn es keine ausreichenden Umfahrungsmöglichkeiten gibt. Dafür ist der Lobautunnel (oder eine entsprechende Brücke) notwendig.

Wenn diese Umfahrungsmöglichkeiten weit genug außerhalb liegen und keine Öffi-Anbindung oder Park-and-Ride Anlagen bieten, sind sie für den Pendlerverkehr ziemlich uninteressant.

Titselbild: © OpenStreetMap

1. Aus der Selbstdarstellung des VCÖ: Der VCÖ – Mobilität mit Zukunft ist eine auf Mobilität und Transport spezialisierte, gemeinwohlorientierte Organisation. Ziel des VCÖ ist ein ökologisch verträgliches, ökonomisch effizientes und sozial gerechtes Verkehrssystem. Eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage auch für zukünftige Generationen ist dem VCÖ ein zentrales Anliegen.[↩]

James Kushiner ist Verlagsdirektor für for Touchstone Magazine — A Journal of Mere Christianity.

Dieser Artikel stammt aus dem E-Mail Newsletter von First Things für seine Abonnenten, vom 20. Januar 2024.

Copyright © 2024 by James Kushiner and Fellowship of St. James. Used by permission.

Übersetzung: Wolf Paul

FPÖ-Chef Herbert Kickl  sagte gestern in der ZiB2, daß die FPÖ den Angriff Rußlands auf die Ukraine verurteile, aber neutral bleiben wolle, und man „Verständnis für beide Seiten entwickeln“ müsse. Diese Aussage voll logischer Widersprüche ist Unsinn:

• Entweder man verurteilt etwas; dann ist man nicht neutral.
• Oder man will neutral sein und beiden Seiten Verständnis entgegenbringen; dann ist die Verurteilung eine leere Worthülse, politisch korrekte Augenauswischerei ohne Substanz.

Im Gespräch mit dem ehemaligen australischen Premierminister John Anderson sagt der amerikanische Politologe John Mearsheimer, daß die stufenweise Osterweiterung der NATO, und insbesondere die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der westlichen Allianz, die Ursache des Ukrainekriegs ist, und daß viele Politiker sowohl in Amerika als auch in Europa genau davor gewarnt hätten. Das mag ja stimmen, aber es ist höchstens eine (zumindest teilweise) Erklärung für Moskaus Angriff auf, und fortdauernden Krieg gegen, sein Nachbarland, aber sicherlich keine Entschuldigung. Letztlich muß auch die Ukraine ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben dürfen, ohne gewalttätige Intervention des Nachbarn.

Stellen wir uns eine Straße mit Wohnhäusern vor. Die Bewohner der Hausnummern 1 und 9 kommen nicht sehr gut miteinander aus, und Hausnummer 1 ist mit den Bewohnern der Häuser Nr. 3, 5, und 7 mehr oder weniger eng befreundet. Im Lauf der Zeit kommen diese jedoch zu dem Schluß, nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens des Hausherrn von Nr. 1, daß eine Freundschaft mit Haus Nr. 9 besser für sie wäre und sie nähern sich Nr. 9 an: zuerst Nr. 7, etwas später Nr. 5, und schließlich auch Nr. 3.

Der Hausherr von Nr. 1 regt sich fürchterlich darüber auf, bricht in Haus Nr. 3 ein, und beginnt, alles kurz und klein zu schlagen. Würden wir das gerechtfertigt finden und sagen, Wenn nur Nr. 9 sich nicht mit Nr. 7, 5, und 3 angefreundet hätte, dann wär das ja gar nicht passiert?

Leider neigen viele von uns dazu, Verhaltensweisen, die im zwischenmenschlichen Umgang völlig inakzeptabel wären, im zwischenstaatlichen Umgang zu entschuldigen — zumindest, so lange sie uns selbst nicht direkt und unmittelbar betreffen.

Aber früher oder später werden sie uns betreffen:

Hamish de Bretton-Gordon, ehemaliger britischer und NATO-Kommandant für chemische und biologische Waffen und jetzt Gastprofessor für Sicherheitsfragen, schreibt im Daily Telegraph,

«Wie Stalin hat auch Putin ein unersättliches Ego und ein Verlangen nach Größe, koste es, was es wolle. Diejenigen im Westen, die glauben, dass ein Waffenstillstand von einer Rückkehr zur „Normalität“ gefolgt werden könnte, sind völlige Narren. Niemand, der das Kreml versteht, glaubt, dass es sicher ist, dass Putin seinen Marsch nach Westen stoppen wird. Die zunehmende Militarisierung des russischen Staates und die wachsenden Forderungen nach einer größeren Offensive müssen als Warnung dienen, dass der Westen aufwachen muss, bevor er handelt. Wir müssen die Ukraine voll unterstützen und bewaffnen. Wenn wir das nicht tun, wird die NATO, wie vom polnischen Sicherheitschef vorausgesagt, innerhalb weniger Jahre im Krieg mit Moskau sein.»