Seit dem Beginn der Zweiten Republik im Jahr 1955 war der Karfreitag gesetzlicher Feiertag für die Angehörigen der Evangelischen Kirche A.B. und H.B, sowie für Altkatholiken und Methodisten. Die Evangelische Kirche sieht den Karfreitag als höchsten Feiertag des Kirchenjahres, und die Altkatholiken und Methodisten fielen aus nicht ganz klaren Gründen ebenfalls unter diese Regelung.

Im Jahr 2015 klagte ein katholischer Arbeitnehmer gegen diese Regelung, die er als diskriminierend empfand. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof, und dieser entschied am 22. Januar 2019, daß diese Regelung eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstelle und gegen EU-Recht verstoße.

Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung wurde am 22. Februar 2019 im Nationalrat eine Gesetzesänderung beschlossen, die mit 1. April 2019 in Kraft trat. Anstelle des bisherigen „Feiertags“ für bestimmte Religionsgruppen wurde der „persönliche Feiertag“ eingeführt. Seither haben Arbeitnehmer einmal pro Jahr das Recht, einen freien Tag zu wählen („persönlicher Feiertag“), müssen diesen aber mindestens drei Monate im Voraus bekannt geben, und es ist kein zusätzlicher arbeitsfreier Tag, sondern wird vom normalen Urlaubskontingent des Arbeitnehmers abgezogen.

Aus der Überlegung, daß der Karfreitag zurecht als der wichtigste christliche Feier- bzw. Gedenktag zu sehen ist, da es ohne Karfreitag, also ohne Jesu Tod, auch keine Auferstehung, und damit weder Ostern noch Pfingsten, noch überhaupt die Kirche gegeben hätte, haben einige evangelische Christen das Volksbegehren „Karfreitag-Feiertag für alle“ initiiert mit dem Ziel, den Karfreitag für alle Arbeitnehmer im § 7 des Feiertagsruhegesetzes zu verankern.

Zwei Vorschläge zur praktischen Umsetzung wurden vorgelegt:

1. Entweder einen gesetzlichen Karfreitags-Feiertag für alle herzustellen, verbunden mit der Auflage, daß dieser Tag nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. Kriterien dafür müßten erarbeitet werden;
2. Oder einen zusätzlichen arbeitsrechtlichen Urlaubstag für alle Arbeitsnehmer zu schaffen, welchen Christen dann zur Begehung des Karfreitags nutzen können. Eine solche Regelung würde Einwände von anderen Religionsgemeinschaften verhindern.

Das Volksbegehren wurde bald nach der Abschaffung des Karfreitags-Feiertags initiiert und befindeet sich derzeit noch in der „Unterstützungsphase“, in der  es fast 9000 Unterstützungserklärungen erreichen muß. Um dann vom Parlament behandelt zu werden, muß es mindestens 100.000 Unterschriften erhalten.[1]

Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn auch freikirchliche Christen und ihre Gemeinden den Karfreitag mit einem Gottesdienst, aber auch in der persönlichen Andacht und Gebetszeit, begehen würden, egal obe es letztlich einen zusätzlichen Urlaubstag dafür gibt. Wir betonen die Bedeutung von Jesu Opfer am Kreuz, und das ist sicherlich ein wichtigeres Ereignis, als viele andere Dinge, denen wir einen Gedenk- oder Feiertag widmen. Und wenn man sich am Karfreitag innerlich auf das Leiden und den Tod Jesu einläßt, wird die Freude des Ostersonntags umso größer sein.[2]

Wir sehen, daß der christliche Glaube in unserer Gesellschaft immer mehr an den Rand gedrängt wird, und es wird eine Zeit kommen, wo wir uns dagegen nicht mehr wehren können (das hat Jesus uns vorhergesagt). Solange wir uns jedoch durch die Mittel unserer demokratischen Verfassung gegen diese Marginalisierung wehren und in der Öffentlichkeit ein Lebenszeichen setzen können, sollten wir diese Gelegenheit beim Schopf packen.[3]

1. Das Volksbegehren liegt bereits in allen Gemeinden (Gemeindeämter, Bezirksämter, Magistrat, je nach Gemeinde) auf, und dort, oder auch online, können diese Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Erreicht das VB rund 9000 Unterstützungserklärungen, wird es sozusagen „offiziell“ und wird zur 8 Tage dauernden „Eintragungswoche“ zugelassen, in der es dann weiter aufliegt und von allen Österreichern dort oder online unterschrieben werden kann. Um vom Parlament behandelt zu werden, muß ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften erhalten – ob es dann auch tatsächlich von Parlament und Regierung umgesetzt wird, ist natürlich eine andere Sache.[↩]
2. Mir ist bewußt, daß viele freikirchliche Christen ein gespaltenes Verhältnis zum Kirchenjahr und seinen religiösen Festen haben. In vielen Gemeinden werden Weihnachten und Ostern zwar als gute Gelegenheit zur Evangelisation gesehen, nicht jedoch als Möglichkeit, uns geistlich und emotional auf diese wichtigen Heilsereignisse einzustimmen. Ich ermutige Euch, diese Einstellung zu überdenken.[↩]
3. Mir ist klar, daß es Christen gibt, die jede Beteiligung an politischen Prozessen, d.h. auch an Wahlen und Volksbegehren, als „weltlich“ Angelegenheiten, die uns nichts angehen, ablehnen. Ich bin, bei allem Respekt, anderer Meinung. Die Menschen zur Zeit des Neuenn Testaments (und auch für Jahrhunderte danach) hatten keine Möglichkeit, sich gegen staatliche Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen, und auch heute noch trifft das in vielen Ländern zu. Es ist ein riesiges Privileg, daß wir heute und in unserem Land die Möglichkeit der Beteiligung an politischen Prozessen haben.[↩]

Ich lese immer noch Leonkadia (Lorraine) Justmans Überlebensgeschichte[1] über ihre Zeit in den Ghettos verschiedener polnischer Städte, über ihre Flucht nach Innsbruck, und ihr weiteres Leben im “Dritten Reich”. Ich habe bereits den Abschnitt über Janusz Korczak vorgestellt, und hier, fast vom Ende des Buches die Beschreibung eines Besuches der Jüdischen Brigade[2] in Innsbruck (gekürzt):

Der Wendepunkt des Leben der meisten jüdischen Flüchtlinge in Innsbruck kam mit dem überwältigenden Besuch der Jüdischen Brigade auf ihrem Weg nach Deutschland durch Innsbruck. Die Einheiten der Brigade kamen in Lastwagen, die mit blauen Davidssternen geschmückt waren.

Sie waren groß, stark und gut-aussehend. Sie waren selbstbewusst und weltgewandt. Ihre Militäruniformen mit demselben Stern, der während der Zeit von Hitlers Herrschaft ein Zeichen der Schande und des Todes war, füllten die Straßen von Innsbruck und gaben den Hoffnungen der Frauen und Männer, die die Tragödie und die Qual der deutschen Konzentrationslager noch abschütteln mussten, neuen Auftrieb.

Im riesigen Saal des Hotels Wilder Mann in der Museumstraße versammelten wir uns alle, um die mutigmachende Rede von Baron Edmund Rothschild, einem Major der Jüdischen Brigade, zu hören. Er sprach vom Land unserer Vorfahren, dem gelobten Land Eretz Israel, vom ewigen Traum, es zu befreien und in die Unabhängigkeit zu führen als Wiege eines neuen Lebens für die umherwandernden, jahrhundertelang verfolgten Juden.

Die Männer der Jüdischen Brigade waren groß, stark und gutaussehend. Sie waren selbstbewusst und weltgewandt. Sie lächelten offen, lachten ohne Hemmungen und sprachen mit Leichtigkeit. Sie wirkten so anders als die Menge der unterdrückten Menschenwesen, die sie nun umringten in ihrem Hunger nach Neuigkeiten aus dem Gelobten Land.

Ihr Besuch in Innsbruck wirkte wie ein Wunder. Er weckte die Kräfte der Hoffnung, er weckte die Sehnsucht, die im Unterbewusstsein einer geprügelten Generation zur nächsten geschlummert hatte. Er gab all jenen ein neues und klares Ziel, denen das wirkliche Leben entglitten war, die zu menschlichen Marionetten geworden waren, mit einem gebrochenen Körper und zerstörtem Geist.

Die Soldaten der Jüdischen Brigade sangen Hatikvah, das Lied der Hoffnung, das zur Hymne des Staates werden sollte, der ein paar Jahre später entstand, und mit diesem Lied auf den Lippen verließen sie den Saal des Hotels Wilder Mann und gingen hinaus auf die breite Straße, die im violetten Schatten der Abenddämmerung lag. Die Menge folgte ihnen wie in Trance, wobei sie versuchte, in die Melodie einzustimmen, die ans Herz rührte und schmerzliche Erinnerungen wachrief. Erinnerungen, die blieben, während alles andere tot war. Sie sahen zu und konnten es nicht glauben … Hier, direkt im Zentrum von Innsbruck, in einem der geschäftigsten Teile, hier inmitten der Menge der gläubigen Nazianhänger, wo noch vor wenigen Wochen Truppen von Hitlergetreuen marschiert waren und „Deutschland, Deutschland über alles” gesungen hatten, wurde der Verkehr angehalten, während die Soldaten der Jüdischen Brigade den Nationaltanz Hora tanzten.

Die Überlebenden von Hitlers Inferno sahen ungläubig zu. Und dann geschah etwas Großes mit vielen in diesem Augenblick des Feierns: Sie fanden sich selbst wieder. Sie fanden ihren Weg zurück zu Gott, zum Leben, zu ihrem Ziel.

1. Leonkadia Justmans Überlebensgeschichte wurde im Rahmen eines Projekts an der Universität Innsbruck in Buchform gebracht und ist sowohl als gebundenes Buch als auch als eBook erhältlich: Brechen wir aus!: Als polnische Jüdin auf der Flucht in Tirol. Eine autobiografische Überlebensgeschichte[↩]
2. Die Jüdische Brigade (Jewish Brigade) war eine kämpfende Einheit in der British Army während des Zweiten Weltkriegs, die auf Seiten der Alliierten gegen die Achsenmächte kämpfte. Die Brigade setzte sich aus Freiwilligen aus dem Gebiet des Völkerbundsmandats für Palästina zusammen.[↩]

Ich lese gerade Leonkadia (Lorraine) Justmans Bericht[1] über ihre Zeit in den Ghettos verschiedener polnischer Städte, über ihre Flucht nach Innsbruck, und ihr weiteres Leben im “Dritten Reich”.

Besonders berührt hat mich dieser Abschnitt über Janusz Korczak, einen polnischen Militär- und Kinderarzt, Kinderbuchautor und Pädagogen, der in Warschau ein Waisenhaus betrieb und mit diesem ins Ghetto übersiedelte: 

Janusz Korczak war ein Junggeselle, der sich schon seit Jahren liebevoll den Waisen von Warschau widmete. Er schrieb für sie und über sie; er spielte mit ihnen und erfüllte ihnen jeden Wunsch. Er war ihr Ein und Alles, und sie waren seine einzige und größte Liebe. Als ein Freund ihm sichere Zuflucht in seinen vier Wänden anbot, lehnte er ab. Er wollte sich nicht von seinen Kindern trennen und begleitete sie ins Ghetto, um dort ihr Schicksal zu teilen und ihnen das Leben zu erleichtern. Niemand, der diesen munteren Geschöpfen begegnete, hätte sie für Waisen gehalten. Ihr sonniges Gemüt, ihre Liebe zur Musik, ihre zahlreichen Interessen waren der Beweis für die heitere Atmosphäre, in der sie aufgezogen wurden. Umgeben von seinen Schützlingen hätte man Janusz Korczak leicht für ihren aufopferungsvollen Vater halten können.

Januzs Korczaks Waisenhaus im Warschauer Ghetto, Chłodna-Straße 33

„Es ist ziemlich warm heute“, bemerkte er… „Der Sommer strebt zu Gott. Hoffentlich nimmt es das nächste Jahr ebenso mit uns auf, dass ich meine kleinen Lieblinge hinaus in die Natur bringen kann. In die grünen Wälder, zu den goldenen Feldern, auf die bunten Wiesen. Um ihnen die Schönheit Gottes zu zeigen, die sich im Bach oder Fluss spiegelt.“

„Das wird großartig!“, rief der sommersprossige Henryk. „Dann gehen wir an den Bahngleisen entlang weit, weit weg vom Ghetto ins Land des wahren Glücks.“ Henryk war ein Träumer und erfand gerne Geschichten über eine schöne Zukunft. Aber war das nicht in diesen Zeiten, in denen die Gegenwart schrecklich und hoffnungslos war? Lewin räusperte sich. „Beten wir für diesen großen Tag des Friedens“, fügte er mit dem Pathos eines Predigers hinzu. „Er wird das Ende des Krieges und das Ende all der Grausamkeit bringen, für uns alle.“

„Frieden…“ Janusz Korczaks blaugraue Augen leuchteten mit dem Glanz der Jugend. „Das wird ein großer, großer Tag!“

Janusz Korczak hatte nicht die geringste Ahnung, was ein Jahr später passieren würde. Er konnte nicht voraussehen, dass er und seine Kinder dann in dunklen, stickigen Viehwaggons ins Ungewisse fahren würden. Er konnte nicht wissen, dass er dann mit denselben Worten über die Schönheit der Natur, die hohen Bäume, die klaren Flüsse und Bäche seinen ängstlichen Schützlingen etwas vormachen würde, deren Schicksal er bis zum Ende mit ihnen teilte. Wie hätte er je ahnen sollen, dass genau ein Jahr später er statt der großen Freiheit das große Tor zum Land des Schreckens und des Todes warten würde—zur teuflischen, unmenschlichen Maschinerie kranker Geister—zum Land der Gaskammern von Treblinka?

Janusz Korczak wurde zusammen mit der gesamten Bevölkerung des Waisenhauses ermordet, als es während der Großaktion Warschau im Jahr 1942 in das Vernichtungslager Treblinka deportiert wurde.

1. Leonkadia Justmans Überlebensgeschichte wurde im Rahmen eines Projekts an der Universität Innsbruck in Buchform gebracht und ist sowohl als gebundenes Buch als auch als eBook erhältlich: Brechen wir aus!: Als polnische Jüdin auf der Flucht in Tirol. Eine autobiografische Überlebensgeschichte[↩]

So habe ich meinen Status im Juli 2024 beschrieben; unterhalb gibt es eine Eränzung/Aktualisierung:

Kürzlich hat mich jemand auf Facebook nach meinem Gesundheitszustand gefragt, daher hier ein kurzes Update:

Im April 2022 hatte ich eine Operation wegen eines Abszesses an der Innenseite meines rechten Oberschenkels und war mehrere Monate mit einem “vacuum-assisted closure” Gerät ans Bett gefesselt. Als dieses nach etwa drei Monaten entfernt wurde, waren meine Beinmuskeln so stark verkümmert, dass ich nicht mehr aufstehen oder auch nur mein Gesäß vom Bett heben konnte.

Nach viel Arbeit war ich im Oktober 2023 fast wieder in der Lage, mit Hilfe einer stabilen Gehhilfe aufzustehen, als ich wegen einer Lungenentzündung für zwei Wochen im Krankenhaus lag. Als ich entlassen wurde, war ich wieder am Ausgangspunkt, und seitdem geht es nur sehr langsam voran.

Dank meines Kindle, YouTube und live gestreamten Gottesdiensten im Gefolge von Covid, sowie gelegentlichen Besuchen und regelmäßigen Anrufen von Freunden habe ich mir meinen Verstand bewahrt, während ich auf die 2 Quadratmeter meines Bettes beschränkt bin.

Großer Dank gebührt meiner Frau Geraldine, die mich die ganze Zeit hindurch hingebungsvoll gepflegt und versorgt hat.

Update 14. März 2025:

Die Fortschritte bei der Re-Mobilisierung sind nachwievor sehr langsam. Fast das gesamte erste Halbjahr 2024 hatte ich auch andauernde Probleme mit meinem Harnkatheter, der immer wieder — manchmal bis zu dreimal am Tag — verstopft war, was einen Besuch in der Urologie des LKH Mistelbach erforderte. Ich wurde sowhl dort als auch in den Rettungswägen des Roten Kreuzes zum Stammgast. Nach mehrmaliger Aufforderung durch mich, meine Hausärztin, und Rotkreuz-Mitarbeiter wurde ich schließlich stationär aufgenommen, und eine Blasenspiegelung förderte ein etwa fingerdickes, ca 2,5cm langes weißes Gebilde zutage: ein “Altblutkoagel”. Seit der Entfernung desselben funktioniert mein Katheter wieder einwandfrei.

Meine liebe Frau Geraldine pflegt mich nach wie vor aufopfernd, aber wie man sich vorstellen kann, ist  die Tatsache, daß ich  rund um die Uhr von ihr abhängig bin,das eine große Belastung für sie. Zweimal ist bisher meine Schwester Eva eingesprungen, so daß Geraldine zum 70er ihrer Schwester in England fliegen konnte, und auch unsere Tochter Jessica und Familie im Südburgenland besuchen konnte. Jetzt sind wir dabei, diverse Pflegeangebote zu recherchieren und zu sehen, welche finanziellen Unterstützungen es dafür gibt.

Meine Außenkontakte sind naturgemäß ziemlich eingeschränkt; eine Handvoll Leute besucht mich eingermaßen regelmäßig, ein Freund ruft mich mehrmals in der Woche an, und mit anderen stehe ich per E-mail, Facebook, WhatsApp, und Telegram in Verbindung. Mehr, und regelmäßigere Besuche wären natürlich willkommen, aber ich verstehe, daß das für viele nicht drin ist.

Nach dem dramatischen Scheitern der Koalitionsverhandlungen von FPÖVP, wo allen Beteeiligten und Zuschauern klar wurde, welcher dramatische Staatsumbau weg von Demokratie und hin zu einem autokratischen Gebilde nach Orbans Beispiel Herbert Kickl vorschwebt, und schließlich sogar der schwarz-türkise Wirtschaftsflügel eingesehen hat, daß mit dem “möchte-gern Volkskanzler” kein Staat zu machen ist, haben es SPÖVPNEOS doch noch geschafft, über ihre jeweils eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und sich auf eine Regierung zum Wohl des Landes zu einigen.

Es bleiben zwei Fragen:

1. Warum hat das nicht schon beim ersten Alauf geklappt? und
2. Wie lange wird diese Bereitschaft, das Wohl Österreichs über die eigenen Parteiinteressen zu stellen, anhalten?

Vor einigen Tagen, am 4. März, hat der französische Senator Claude Malhuret die folgende Rede vor dem französischen Senat gehalten — eine kraftvolle Rede mit shr präzisen Aussagen, die sich in die besten Reden von Politikern wie Churchill und Kennedy einreiht.[1]

„Herr Präsident, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Minister,
meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen,

Europa steht an einem kritischen Wendepunkt seiner Geschichte. Der amerikanische Schutzschirm bröckelt, die Ukraine droht im Stich gelassen zu werden, Russland wird gestärkt.

Washington ist zum Hof Neros geworden: ein feuriger Kaiser, unterwürfige Höflinge und ein ketaminbefeuerter Hofnarr, der die Verwaltung von unbequemen Beamten säubern soll.

Dies ist eine Tragödie für die freie Welt, aber vor allem ist es eine Tragödie für die Vereinigten Staaten. Trumps Botschaft lautet: Es lohnt sich nicht, sein Verbündeter zu sein, denn er wird dich nicht verteidigen, er wird dir höhere Zölle auferlegen als seinen Feinden und dir mit der Beschlagnahmung deines Territoriums drohen, während er gleichzeitig die Diktaturen unterstützt, die dich überfallen.

Der „King of the Deal“ zeigt, was die „Kunst des Deals“ wirklich bedeutet. Er glaubt, China einschüchtern zu können, indem er sich vor Putin niederwirft – doch Xi Jinping beschleunigt angesichts dieses Schiffsbruchs wahrscheinlich die Vorbereitungen für die Invasion Taiwans.

Noch nie in der Geschichte hat ein US-Präsident vor dem Feind kapituliert. Noch nie hat jemand einen Aggressor gegen einen Verbündeten unterstützt. Noch nie hat jemand die amerikanische Verfassung so mit Füßen getreten, so viele illegale Dekrete erlassen, Richter entlassen, die ihn hätten aufhalten können, den Generalstab auf einen Schlag abgesetzt, alle Kontrollinstanzen geschwächt und die Kontrolle über soziale Medien übernommen.

Das ist keine illiberale Tendenz mehr – es ist der Beginn der Konfiskation der Demokratie. Erinnern wir uns: Es dauerte nur einen Monat, drei Wochen und zwei Tage, um die Weimarer Republik und ihre Verfassung zu Fall zu bringen.

Ich habe Vertrauen in die Stärke der amerikanischen Demokratie, und das Land protestiert bereits. Aber in einem Monat hat Trump den USA mehr Schaden zugefügt als in vier Jahren seiner letzten Präsidentschaft. Wir waren im Krieg mit einem Diktator – nun kämpfen wir gegen einen Diktator, der von einem Verräter unterstützt wird.

Vor acht Tagen, in dem Moment, als Trump Macron im Weißen Haus den Rücken tätschelte, stimmten die Vereinigten Staaten in der UNO mit Russland und Nordkorea gegen die Europäer, die den Abzug der russischen Truppen forderten.

Zwei Tage später erteilte der Wehrdienstverweigerer im Oval Office dem Kriegshelden Selenskyj Lektionen in Moral und Strategie, bevor er ihn wie einen Diener abfertigte und ihn aufforderte, sich zu unterwerfen oder zurückzutreten.

Heute Abend ging er noch einen Schritt weiter in die Schande, indem er die Lieferung versprochener Waffen stoppte.

Was tun angesichts dieses Verrats? Die Antwort ist einfach: ihm entgegentreten.

Zunächst dürfen wir uns keine Illusionen machen. Die Niederlage der Ukraine wäre die Niederlage Europas. Die baltischen Staaten, Georgien, Moldawien stehen bereits auf der Liste. Putins Ziel ist es, nach Jalta zurückzukehren, wo die Hälfte des Kontinents Stalin überlassen wurde.

Die Staaten des Südens warten den Ausgang des Konflikts ab, um zu entscheiden, ob sie Europa weiterhin respektieren oder es nun mit Füßen treten können.

Was Putin will, ist das Ende der Weltordnung, die vor 80 Jahren von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurde, deren zentrales Prinzip das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Territorien war.

Diese Idee war der Grundgedanke der UNO – wo heute die Amerikaner für den Aggressor und gegen das Opfer stimmen, weil Trumps Vision mit der Putins übereinstimmt: eine Rückkehr zu Einflusszonen, in denen die Großmächte über das Schicksal der kleinen Länder bestimmen.

Meins ist Grönland, Panama und Kanada. Deins ist die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa. Seins ist Taiwan und das Chinesische Meer.

Auf den Partys der Oligarchen in den Golfclubs von Mar-a-Lago nennt man das „diplomatischen Realismus“.

Also sind wir allein.

Aber die Behauptung, dass man Putin nicht widerstehen kann, ist falsch. Trotz der Propaganda des Kremls ist Russland in schlechter Verfassung. In drei Jahren hat die angeblich zweitgrößte Armee der Welt nur ein paar Krümel eines Landes erobert, das dreimal weniger Einwohner hat.

Zinsen von 25 %, der Zusammenbruch der Devisen- und Goldreserven, der demografische Niedergang – all das zeigt, dass Russland am Rande des Abgrunds steht.

Die amerikanische Hilfe für Putin ist der größte strategische Fehler, der jemals in einem Krieg gemacht wurde.

Der Schock ist heftig, aber er hat eine Tugend: Die Europäer wachen aus ihrer Verleugnung auf. Sie haben in einem Tag in München verstanden, dass das Überleben der Ukraine und die Zukunft Europas in ihren Händen liegen.

Sie haben drei dringende Aufgaben:

1. Die militärische Hilfe für die Ukraine beschleunigen, um das amerikanische Versagen auszugleichen.
2. Garantien für die Rückkehr entführter Kinder, Gefangener und absolute Sicherheitsgarantien einfordern.
3. Die vernachlässigte europäische Verteidigung aufbauen, die seit 1945 dem amerikanischen Schutzschirm überlassen wurde.

Es ist eine Herkulesaufgabe, aber an ihrem Erfolg oder Scheitern wird sich bemessen, wie die heutigen Führer der demokratischen Welt in die Geschichtsbücher eingehen.

Doch die wahre Wiederbewaffnung Europas ist seine moralische Wiederbewaffnung.

Wir müssen die öffentliche Meinung überzeugen – gegen Kriegsmüdigkeit, Angst und vor allem gegen Putins Handlanger von rechts und links.

Gestern haben sie in der Nationalversammlung wieder argumentiert – gegen die europäische Einheit, gegen die europäische Verteidigung.

Sie sprechen von Frieden. Was sie nicht sagen, ist, dass ihr „Frieden“ Kapitulation bedeutet – die „Friedenslösung“ der Niederlage.

Ist das das Ende der Atlantischen Allianz? Die Gefahr ist groß.

Aber in den letzten Tagen haben die öffentliche Demütigung Selenskyjs und all die verrückten Entscheidungen Trumps endlich die Amerikaner wachgerüttelt.

Die Umfragen fallen. Republikanische Abgeordnete werden in ihren Wahlkreisen von wütenden Menschen empfangen. Selbst Fox News wird kritisch.

Die Trumpisten sind nicht mehr unantastbar.

Doch in der amerikanischen Geschichte haben die Freiheitskämpfer immer gesiegt.

Das Schicksal der Ukraine entscheidet sich in den Schützengräben, aber auch in den USA – bei jenen, die die Demokratie verteidigen wollen.

Und hier, in Europa, hängt es von uns ab: Ob wir Europäer uns vereinen, unsere Verteidigung aufbauen und Europa wieder zu der Macht machen, die es einst war.

Unsere Eltern haben Faschismus und Kommunismus mit großen Opfern besiegt.

Die Aufgabe unserer Generation ist es, die Totalitarismen des 21. Jahrhunderts zu besiegen.

Es lebe die freie Ukraine, es lebe das demokratische Europa!“

1. Quelle: La Semaine de l’Allier, The Atlantic[↩]

Wie jedes Jahr mißbraucht die FPÖ den Aschermittwoch, einen kirchlichen Gedenktag, für unchristliche Selbstbeweihräucherung und Ausfälle gegen die politischen Mitbewerber. Der „Hoffentlich-Nie“-Kanzler Kickl befürchtet völlig zu Unrecht, daß er sich die „erarbeitete Seriosität z’ammhaun“ könnte – denn welche Seriosität, bitte schön?

Was Kickl nicht versteht (oder nicht verstehen will) ist, daß Österreich kein „Winner takes it all“, „First past the post“ Wahlsystem[1] hat, sondern ein Verhältniswahlrecht[2], in dem knapp 29% eben nur eine relative Mehrheit (d.h. eine absolute Minderheit) darstellt, der die absolute Mehrheit all derer gegenübersteht, die andere Parteien gewählt haben, und daß diese anderen Parteien mit ihren rund 70% keinerlei Verpflichtung haben, den 29%-Parteichef ins Bundeskanzleramt zu heben.

Die jetzt angelobte Regierung aus ÖVP, SPÖ, und NEOS ist eben nicht eine Regierung der Verlierer, sondern eine Regierung von 56% der Wähler, die nicht für die FPÖ gestimmt haben und die sich keinen „Volkskanzler“ Kickl wünschen. Mit 110 Abgeordneten hat diese Regierung auch eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament.

Es ist auch sehr bezeichnend, daß Kickl seine eigene Unnachgiebigkeit und mangelnde Kompromißbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP seinem „Rückgrat“ zuschreibt, die von ÖVP-Chef Stocker jedoch dessen mangelnder Ehrlichkeit.

Daß es Kickl bei all dem nicht um Österreich geht ist daraus ersichtlich, daß er der neuen Regierung nicht, zum Wohl des Landes, Erfolg wünscht, sondern deren baldiges Scheitern beschwört und Neuwahlen fordert. Wahlen kosten viel Geld – Steuergeld. Und nachdem es sehr unwahrscheinlich ist, daß Kickls FPÖ be einer neuerlichen Wahl tatsächlich die absolute Stimmenmehrheit erhält, geht danach der Koalitionspoker erneut los, mit vorhersagbarem Resultat. Es wäre also reine Geldverschwendung. Patriotismus sieht anders aus.

1. Bei einem „Winner takes it all“ oder „First past the post“ (FPTP) Wahlsystem (auch Mehrheitswahl) gewinnt der Kandidat oder die Partei mit den meisten Stimmen, auch wenn es keine absolute Mehrheit (mehr als 50 %) gibt.[↩]
2. In einem Verhältniswahlsystem erhalten Parteien Sitze entsprechend ihrem Stimmenanteil.[↩]

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hat diesen Brief an Donald Trump geschrieben, der von 38 weiteren ehemaligen politischen Gefangenen des kommunistischen Regimes in Polen mitunterzeichnet wurde:[1]

Eure Exzellenz, Herr Präsident,

Mit Angst und Abscheu haben wir den Bericht über Ihr Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, verfolgt. Es ist für uns beleidigend, dass Sie von der Ukraine Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung erwarten, die die Vereinigten Staaten ihr in ihrem Kampf gegen Russland gewähren. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut in der Verteidigung der Werte der freien Welt vergießen. Sie sterben seit über elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes, das von Putins Russland angegriffen wurde.

Wir können nicht nachvollziehen, wie der Anführer eines Landes, das als Symbol der freien Welt gilt, dies nicht erkennen kann.

Besorgt hat uns auch die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs, die uns an die Verhöre durch die Sicherheitsdienste und die Debatten in kommunistischen Gerichten erinnert hat. Staatsanwälte und Richter, die im Auftrag der allmächtigen kommunistischen Geheimpolizei handelten, erklärten uns, dass sie über alle Macht verfügten, während wir keine hätten. Sie forderten uns auf, unsere Aktivitäten einzustellen, und argumentierten, dass Tausende unschuldiger Menschen durch uns leiden müssten. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit der Regierung zu kooperieren oder für unsere Unterdrückung Dankbarkeit zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die gleiche Weise behandelt wurde.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass es für die Vereinigten Staaten letztlich immer eine Bedrohung für sich selbst wurde, wenn sie sich von demokratischen Werten und ihren europäischen Verbündeten distanzierten. Präsident Woodrow Wilson erkannte dies, als er 1917 entschied, dass die Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg eintreten müssten. Präsident Franklin Delano Roosevelt erkannte es, als er nach dem Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941 beschloss, dass der Krieg zur Verteidigung Amerikas nicht nur im Pazifik, sondern auch in Europa geführt werden müsse – im Bündnis mit den von den Nazis angegriffenen Nationen.

Wir erinnern uns daran, dass der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ohne Präsident Ronald Reagan und das finanzielle Engagement Amerikas nicht möglich gewesen wäre. Präsident Reagan erkannte, dass Millionen versklavter Menschen in der Sowjetunion und den von ihr unterjochten Ländern litten – darunter Tausende von politischen Gefangenen, die für ihre Verteidigung demokratischer Werte mit ihrer Freiheit zahlten. Seine Größe lag unter anderem in seiner entschlossenen Entscheidung, die UdSSR als „Reich des Bösen“ zu bezeichnen und es entschlossen zu bekämpfen. Wir haben gewonnen, und heute steht in Warschau eine Statue von Präsident Ronald Reagan – mit Blick auf die US-Botschaft.

Herr Präsident, materielle Hilfe – militärisch und finanziell – kann niemals mit dem Blut gleichgesetzt werden, das für die Unabhängigkeit der Ukraine und die Freiheit Europas sowie der gesamten freien Welt vergossen wird. Menschliches Leben ist unbezahlbar; sein Wert kann nicht in Geld gemessen werden. Dankbarkeit gebührt denen, die ihr Blut und ihre Freiheit opfern. Dies ist für uns, die Menschen der Solidarność, ehemalige politische Gefangene des kommunistischen Regimes unter sowjetischer Herrschaft, eine Selbstverständlichkeit.

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die gemeinsam mit Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 gemachten Garantien einzuhalten, die eine direkte Verpflichtung zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine im Austausch für deren Verzicht auf Atomwaffen festlegen. Diese Garantien sind bedingungslos – es gibt keine Klausel, die solche Hilfe als wirtschaftliche Transaktion betrachtet.

Unterzeichnet,

Lech Wałęsa, ehemaliger politischer Gefangener, ehemaliger Präsident von Polen, Nobelpreisträger

Mitunterzeichner:

• Marek Beylin, ehem. politischer Gefangener, Redakteur unabhängiger Verlage
• Seweryn Blumsztajn, ehem. politischer Gefangener, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter
• Teresa Bogucka, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der demokratischen Opposition und Solidarność
• Grzegorz Boguta, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition, unabhängiger Verleger
• Marek Borowik, ehem. politischer Gefangener, unabhängiger Verleger
• Bogdan Borusewicz, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Danzig
• Zbigniew Bujak, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Warschau
• Władysław Frasyniuk, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Breslau
• Andrzej Gincburg, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Ryszard Grabarczyk, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Aleksander Janiszewski, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Piotr Kapczyński, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Marek Kossakowski, ehem. politischer Gefangener, unabhängiger Publizist
• Krzysztof Król, ehem. politischer Gefangener, Unabhängigkeitsaktivist
• Jarosław Kurski, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Barbara Labuda, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der Untergrundbewegung Solidarność
• Bogdan Lis, ehem. politischer Gefangener, Anführer der Untergrundbewegung Solidarność in Danzig
• Henryk Majewski, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Adam Michnik, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition, Redakteur unabhängiger Verlage
• Sławomir Najnigier, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Piotr Niemczyk, ehem. politischer Gefangener, Journalist und Drucker von Untergrundverlagen
• Stefan Konstanty Niesiołowski, ehem. politischer Gefangener, Unabhängigkeitsaktivist
• Edward Nowak, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Wojciech Onyszkiewicz, ehem. politischer Gefangener, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, Solidarność-Aktivist
• Antoni Pawlak, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition und der Untergrundbewegung Solidarność
• Sylwia Poleska-Peryt, ehem. politische Gefangene, Aktivistin der demokratischen Opposition
• Krzysztof Pusz, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Ryszard Pusz, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Jacek Rakowiecki, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Andrzej Seweryn, ehem. politischer Gefangener, Schauspieler, Direktor des Polnischen Theaters in Warschau
• Witold Sielewicz, ehem. politischer Gefangener, Drucker unabhängiger Verlage
• Henryk Sikora, ehem. politischer Gefangener, Solidarność-Aktivist
• Krzysztof Siemieński, ehem. politischer Gefangener, Journalist und Drucker von Untergrundverlagen
• Grażyna Staniszewska, ehem. politische Gefangene, Anführerin von Solidarność in der Region Beskiden
• Jerzy Stępień, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der demokratischen Opposition
• Joanna Szczęsna, ehem. politische Gefangene, Redakteurin der Untergrundpresse von Solidarność
• Ludwik Turko, ehem. politischer Gefangener, Aktivist der Untergrundbewegung Solidarność
• Mateusz Wierzbicki, ehem. politischer Gefangener, Drucker und Publizist unabhängiger Verlage

1. Die polnische Originalfassung dieses Briefes wurde von Lech Wałęsa auf Facebook veröffentlicht. Eine englische Übersetzung wurde von Roman Sheremeta, Gründungsrektor der American University Kyiv, auf Facebook veröffentlicht. Deutsche Übersetzung von Wolf Paul.[↩]