Zensur?

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Es kommt immer wieder vor, daß Anschuldigungen von “Zensur” erhoben werden, vor Kurzem bezüglich eines Videoclips einer Predigt von Pastor John McArthur über “biblische Sexualtiät”, und ganz aktuell, weil etliche prominente Musiker ihre Musik von Spotify entfernt haben, weil Spotify auch dem kontroversen Podcaster Joe Rogan eine Plattform bietet.

Aber was ist Zensur überhaupt?

Hier sind die ersten Abs¨atze des Eintrags “Censorship” in der englischen Wikipedia, von mir übersetzt, weil ich sie hilfreicher finde als den parallelen Eintrag in der deutschen Wikipedia:

Zensur ist die Unterdrückung von Rede, öffentlicher Kommunikation, oder anderer Information. Dies kann geschehen, weil das zensierte Material anstößig, gefährlich, vertraulich, oder einfach “unbequem” ist. Zensur kann durch Regierungen, private Einrichtungen, sowie andere Institutionen erfolgen.

Regierungen und private Einrichtungen können selbst Zensur ausüben; andere Gruppen oder Einrichtungen können Zensur beantragen oder vorschlagen. Wenn eine Person, wie ein Autor oder anderer Schöpfer von Inhalten, ihre eigenen Werke zensiert, spricht man von Selbstzensur. Allgemeine Zensur gibt es in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien, wie Rede, Bücher, Filme und andere Kunstwerke, die Presse, Radio, Fernsehen und das Internet, mit einer vielzahl von angegebenen Begründungen wie der nationalen Sicherheit, der Verhinderung von Obszönitäten, Kinderpornografie, und Haßrede, um Kinder und andere verletzbare Gruppen zu beschützen, um politische oder religiöse Ansichten zu verbreiten oder einzuschränken, sowie zur Vermeidung von übler Nachrede und Ehrenbeleidigung.

Direkte Zensur kann legal sein oder auch nicht, abhängig von Art, Ort, und Inhalt. Viele Länder verbieten Zensur per Gesetz, aber keines dieser Verbote ist absolut, und oft ist die Rede von der Notwendigkeit, miteinander im Widerspruch stehende Rechte abzuwägen, um Zensur zu erlauben oder zu untersagen. Selbstzensur unterliegt keinen Gesetzen.

Das ist ein guter Ausgangspunkt, weil er unterstreicht, daß Zensur nicht immer illegal oder negativ ist. Im Allgemeinen gibt es in unseren “westlichen” liberalen Demokratien “westlichen” verfassungsrechtliche Garantien von Rede- und Meinungsfreiheit, welche stark einschränken, wie, wo, und wann die Organe der Regierung und öffentlichen Verwaltung Zensur ausüben dürfen, aber Privatpersonen und private Einrichtungen haben mehr Rechte, unerwünschte Rede und Meinungsäußerung zu unterdrücken. So kann eine Behörde zumeist nicht verbieten, daß jemand ein Plakat mit der Aussage, “Es gibt keinen Gott”, aufstellt, ist der private Besitzer einer Plakatwand nicht verpflichtet, dieses Plakat an seiner Wand anzubringen; die Behörde kann einem Atheisten nicht verbieten, Menschen anzusprechen und ihnen seinen Atheismus schmackhaft zu machen, aber Du mußt diesen Atheisten nicht in Dein Haus lassen und ihm erlauben, dort zu Deiner Familie und Deinen Gästen zu reden. Genausowenig muß eine Kirchengemeinde diesen Atheisten auf ihre Kanzel lassen, ebensowenig wie sie irgendjemanden anderen auf die Kanzel lassen muß, der ihren Lehren widerspricht.

Wenn YouTube also Videomaterial von seiner Seite entfernt, wie diesen Videoclip, wo John McArthur verkündet, “Transgender gibt es nicht. Man ist entweder XX oder XY. Das ist alles.”, dann stellt sich die Frage, inwieweit ist YouTube öffentlicher Raum? Das gleiche gilt für Facebook, Twitter, Instagram, usw. Das sind schließliche Privatfirmen, und sind ihre Plattformen nicht öffentlicher, sondern privater Raum. Schließlich muß jeder, der auf ihnen Inhalte zur Verfügung stellen will, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, die auch inhaltliche Richtlinien beinhalten. Wenn diese Richtlinien “Haßrede” verbieten, und die Definition von Haßrede der Plattformbetreiber das Leugnen der Realität von Transgender, oder das Leugnen der Legitimität verschiedener sexueller Orientierungen, oder das Leugnen der Legitimität der gleichgeschlechtlichen Ehe umfaßt, dann bewegen sie sich klar im gesetzlichen Rahmen, wenn sie solche Inhalte löschen. Das ist auch deshalb nicht wirklich Zensur, weil sie ja niemandem verbieten, seine Meinung zu sagen, sondern sich lediglich weigern, ihren privaten Raum für die Verbreitung dieser Meinung zur Verfügung zu stellen. Es ist genau das gleiche, wie wenn eine Kirchengemeinde es nicht zuläßt, daß von ihrer Kanzel aus Buddhismus oder Islam gepredigt wird.

Kommen wir zu den Musikern, die ihre Musik von Spotify entfernt haben, weil sie mit den Meinungsäußerungen von Joe Rogan und seinen Gästen in seinem Podcast auf Spotify nicht einverstanden sind. Diejenigen, welche diese Musiker der Zensur beschuldigen, tun dies, weil die Musiker Spotify bewegen wollte, Joe Rogans Podcast von der Platform zu werfen. Kann schon sein, daß sie das wollten, aber sie hatten sicherlich keine realistische Erwartung, daß sich Spotify für sie statt für Joe Rogan entscheiden würde (alle finanziellen Überlegungen sprechen dagegen), und außerdem gibt es etliche legitime Gründe, warum diese Musiker die Spotify-Plattform verlassen wollen:

  1. Spotify hat als Musik-Streaming-Dienst begonnen, und hat diese Musiker als solcher unter Vertrag genommen. Jetzt verändert sich die Firma, wegen des höheren erwarteten Profits, in eine Podcast-Plattform, wo der erwartete Profit umso höher ist, umso kontroverser die präsentierten Meinungen sind. Die Musiker haben einen Vertrag mit einem Musik-Streaming-Dienst unterzeichnet; sind sie wirklich verpflichtet, auf einer Podcast-Plattform mit kontroversen Inhalten zu bleiben?
  2. Der Unterschied zwischen dem, was Spotify Musikern zahlt (Groschenbeträge) und dem, was sie bereit sind, für Podcaster wie Joe Rogan oder die ehemaligen britischen Royals Harry und Meghan zu bezahlen (Millionensummen) ist gewaltig. Ich verurteile Spotify nicht dafür, aber genausowenig sollten wir die Musiker verurteilen, die da nicht mitmachen wollen und daher ihre Musik entfernen – beide üben ihre Rechte aus.
  3. Die Musiker haben auch gesagt, daß sie nichts mit einer Plattform zu tun haben wollen, wo Joe Rogan und die Gäste, die er einlädt, mit ihren Ansichten toleriert werden. Das ist letztlich eine Gewissensfrage, und es gibt eine Parallele mit der Frage der Covid-19 Impfstoffe. Manche Leute lassen sich nicht gegen Covid-19 impfen, weil in der Entwicklung oder Herstellung Stammzellen möglicherweise Stammzellen verwendet wurden, die von einem abgetriebenen Baby stammen. Andere Menschen stört das nicht, oder sie akzeptieren die Entscheidung des Vatikan, daß diee Abtreibung so lange her ist, daß man sich mit der Impfung nicht mitschuldig macht. Wir sind gut beraten, sowohl was die Impfung anlangt und auch was Spotify anlangt, die Gewissensentscheidung der Menschen zu respektieren, gerade dort, wo unser eigenes Gewissen uns anders führt.
  4. Und schließlich hängt Zensur davon ab, daß derjenige, der der Zensur Beschuldigte eine Verpflichtung hat gegenüber dem, den er angeblich zensuriert, seine Rede oder Meinungsäußerung zu erlauben, zu finanzieren, oder zu erleichtern. Es ist vielleicht schon so, daß Neil Young und seine Kollegen eine Verpflichtung haben, die freie Meinungsäußerung von Joe Rogan und seinen Gästen nicht aktiv zu behindern; sie haben aber sicherlich keine Verpflichtung, sie zu erleichtern oder zu unterstützen, indem sie weiterhin mit Spotify Geschäfte machen. Und mit der öffentlichen Ankündigung, warum sie Spotify verlassen, nehmen sie schließlich ihre eigenes Recht auf Redefreiheit wahr.

Wir müssen einfach damit leben, daß Google, YouTube, Facebook, Spotify, usw. private, weltliche Firmen sind, deren Management von Leuten dominiert wird, welche das Christentum (und auch die meisten anderen Religionen) skeptisch bis negativ sehen, und die primär von Geld- und Profitdenken motiviert sind. Sie tolerieren christliche Inhalte auf ihren Plattformen, solange diese ihren eigenen Ansichten, oder denen ihrer wichtigen Klienten, nicht allzu sehr zuwiderlaufen, und sie dadurch genug Geld verdienen könnnen. Das gleiche gilt für Joe Rogan und andere kontroverse Podcasts: was sie motiviert, ist das Geld, das sie damit zu verdienen hoffen. Aber sie garantieren auf ihren Plattformen keine Rede- und Meinungsfreiheit, und unsere Rechtssystem verlangen das auch nicht von ihnen. Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß die meisten von uns, sowohl Inhalte-Anbieter als auch Konsumenten, die Dienste dieser Firmen ohne entgeltliche Verträge nutzen, dann ist die einfache Realität, daß sie uns gegenüber keinerlei Verpflichtungen haben.

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Christenverfolgung in Deutschland …

... wie im kommunistischen Rumänien!

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Diese Eltern, Camelia und Petru Furdui aus Rumänien, jetzt wohnhaft in Walsrode in Norddeutschland, müssen sich wohl fühlen, als wären sie in das kommunistische Rumänien zurückversetzt worden, das sie wahrscheinlich nur aus Erzählungen ihrer eigenen Eltern kennen — und das in dem Musterland der Europäischen Union, in Deutschland!

Am 26. April 2021 wurden ihnen vom Jugendamt ihre sieben Kinder, David, Naomi, Estera, Natalia, Ruben, Albert, und Lea, ohne Vorwarnung weggenommen und in Heimen und Pflegefamilien untergebracht. Lea war diesem Zeitpunkt erst knapp über ein Jahr alt; sie feierte vor wenigen Tagen ihren zweiten Geburtstag, ohne ihre Eltern und Geschwister!

Nachdem sich der ursprüngliche Vorwurf der Kindesmißhandlung als haltlos herausgestellt hat wird den Eltern (Mitglieder einer Pfingstgemeinde) nun die religiöse Erziehung der Kinder vorgeworfen “die nicht im Einklang steht mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft” — da wird ganz offensichtlich die Religionsfreiheit mit Füßen getreten, ebenso wie das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Das deutsche Grundgesetz sagt in Artikel 6,

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Von einer Erziehung, die die nicht im Einklang steht mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft ist hier als legitimer Grund für eine Kindeswegnahme nicht die Rede.

Nun kann man sicherlich die Frage stellen, ob diese Schilderung der Vorgänge durch die Eltern Furdui den Tatsachen entspricht, bzw ob da nicht noch mehr dahintersteckt; daß das Jugendamt bei Kindeswegnahmen normalerweise sehr vorsichtig agiert. Was ich in diesem Zusammenhang interessant finde ist, daß, wenn man “Furdui Walsrode” in Google eingibt, viele, auch sekulare, Medienberichte findet, die im wesentlichen die gleiche Geschichte wie die Furduis erzählen, aber keine, die dieser Darstellung widersprechen. Es wäre schon sonderbar, wenn kein sekularer Journalist eine legitime Begründung für diese Aktion finden könnte — wenn es denn eine solche gäbe.

Auf Grund anderer Berichte über das Vorgehen deutscher Behörden gegen christliche Eltern sowie über die Ursachen von Konflikten zwischen christlichen Einwanderern nach Deutschland mit dem dortigen Schulsystem und Jugendamt, kann ich mir beispielsweise gut vorstellen, daß sich eines oder mehrere der Furdui-Schulkinder in der Schule mehrmals gegen einen der Werte der Mehrheitsgesellschaft ausgesprochen hat, die dort fächerübergreifend vermittelt werden, wie z.B. die Gleichwertigkeit aller sexuellen Neigungen. In Kombination mit dem Einwanderer-Status der Familie kann ich mir eine solche Aktion, z.B. nach einer Meldung aus der Schule über diese unangepassten Einwandererkinder, durchaus vorstellen.

Und diese Floskel vom mangelnden Einklang mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft paßt da sehr gut dazu, das kommt aus einer bestimmten Ecke, die konservatives Christentum z.B. mit islamischem Fundamentalismus auf eine Stufe stellt und das Entstehen von Parallelgesellschaften als Schreckgespenst an die Wand malt, gegen das der Staat vorgehen muß.

Ich will dabei den Jugendamt-Mitarbeitern nicht einmal böse Absicht unterstellen. Die moderne, “progressive” Sicht der Dinge betrachtet Religion nicht nur als unnötig, sondern sieht viele Aspekte eines traditionellen christlichen Welt- und Menschenbildes als falsch und sogar unmoralisch an (wie z.B. das Beharren auf der lebenslangen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die Ablehnung von vor- und außerehelichem Geschlechtsverkehr, die Ablehnung von Abtreibung, das Beharren darauf, daß Männer und Frauen nicht beliebig austauschbar sind und der Mensch auch sein Geschlecht nicht beliebig wechseln kann, usw.) — und vor falschen und unmoralischen Ansichten muß man Kinder schützen. Allerdings ist in einem demokratischen Rechtsstaat immer noch das Gesetz der Maßstab der Legitimität jeder Maßnahme, und nicht das individuelle moralische Empfinden der handelnden Amtspersonen.

Wer sich an den Anwaltskosten von Familie Furdui beteiligen will, kann diesen GoFundMe Link benützen.

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Matura abschaffen?

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Der österreichische Philosoph und Publizist Konrad Paul Liessmann hat sich kürzlich zu den Protesten einiger Schüler gegen die Weisung des Bildungsministers, die mündliche Matura wieder verpflichtend durchzuführen und nicht mehr zur Wahl zu stellen, in einer Kolumne geäußert, die in mehreren Tageszeitungen erschien.

Ein paar brilliante Zitate daraus:

“Was bedeutet es, wenn die zukünftige Elite des Landes jeder Schwierigkeit aus dem Weg gehen möchte und gar nicht auf die Idee kommt, selbstbewußt und stolz zu verkünden, daß man bereit und fähig sei, eine mündliche Matura abzulegen, auch und gerade in Herausfordernden Zeiten?”

“So richtig es ist, Schüler nicht grundlos zu überfordern, so falsch ist es, in ihrer Entlastung einen kategorischen pädagogischen Imperativ zu sehen.”

“Daß großzügige Bildungsangebote hierzulande eher als eine lästige Zumutung denn als eine veritable Chance begriffen werden, ist höchst irritierend.”

“Die Matura hat dramatisch an Wert verloren, auf ein Prüfungsgespräch mehr oder weniger kommt es da nicht an. … Seit die Universitäten ihre eigenen Aufnahmeverfahren definieren, berechtigt die Matura in vielen Fällen nur mehr dazu, sich für einen Studienplatz bewerben zu dürfen. Das einst strenge und sinvolle Ritual der Reifeprüfung ist leer geworden.”

“Das Ende der Schullaufbahn könnte unspektakulär durch das Zeugnis der Abschlußklasse bescheinigt werden. Möglich, daß es gegen solch ein Ansinnen wiederum Demonstrationen gäbe, den immerhin stünden damit auch die Maturareisen mit ihren berühmten feucht-fröhlichen Partys zur Disposition. Aber keine Sorge, kreativ wie junge Menschen nun einmal sind, werden sie schon für einen trendigen Ersatz sorgen. Denn eines ist klar, Matura hin oder her, Spaß muß sein.”

(Diese Zitate geben sicher nicht die Kernaussage des Artikels von Konrad Paul Liessmann wieder, aber wie er selbst sagt, Spaß muß sein. Und ja, ich schreibe Deutsch größtenteils in der alten Rechtschreibung, auch in Zitaten aus Artikeln, die in der neuen Schreibweise vorliegen.)

(HT für den Artikel: Rudolf Mitlöhner via Emanuela Sutter.)

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Viel Lärm um nichts: der koalitionäre Side-Letter

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UPDATE: Meine Reaktion auf das ZiB-Interview mit dem Korruptionsexperten Martin Kreutner am Abend des 31. Januar.

Ich halte die Aufregung über den “Side Letter” der türkis-grünen Koalition für gekünstelt, übertrieben und absolut verzichtbar.

Natürlich werden in Koalitionsverhandlungen auch Absprachen über Personalbesetzungen getroffen, das war bei türkis-grün genauso wie bei türkis-blau, und natürlich auch bei rot-schwarz, und ist auch bei allen anderen Koalitionen, in Österreich und anderswo, genauso.

Daß das in den Koalitionen unter dem sich modern und mondän gebenden Sebastian Kurz dann “Side Letter” heißt, ist ein rein kosmetisches Detail und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das ein völlig normaler Teil von Koalitionsabkommen ist. Ebenso ist inzwischen klar, trotz gegenteiliger Ankündigungen bei seinem Amtsantritt an der ÖVP-Spitze, daß diese Koalition im wesentlichen genauso funktioniert, wie jede andere.

Das einzige, was bei der ÖVP nach dem Farbwechsel von schwarz nach türkis anders ist: bei der ehemals christlich-sozialen Volkspartei ist nun von “christlich” fast nichts mehr zu bemerken (die Handvoll von gläubigen Christen unter den Abgeordneten hat leider nicht viel Einfluß auf die Politik), und auch das Soziale muß man länger suchen.

UPDATE am 1. Februar:

In der gestrigen ZiB dazu befragt, weist der Korruptionsexperte Martin Kreutner darauf hin,

  • daß es bei Vereinbarungen natürlich darauf ankommt, ob ihre Inhalte gesetzeskonform sind;
  • daß geheime Vereinbarungen nicht nur zu Zweifeln daran führen, sondern auch zur steigenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen;
  • daß bei manchen der angesprochenen Personalentscheidungen eine Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben ist, welche durch solche Vereinbarungen zu teuren Alibiaktionen verkommen, die letztlich nichts als Verschwendung von Steuermitteln sind;
  • und daß der Hinweis, es hätte derartige Vereinbarungen zu Personalentscheidungen immer schon gegeben und sie wären Teil jedes Koalitionsabkommens, gerade dann besonders problematisch ist, wenn man sich Transparenz und “eine andere Art der Politik” (und damit auch die Abkehr vom üblichen Postenschacher) auf die Fahnen geschrieben hat.

All dem kann ich durchaus zustimmen; dennoch halte ich vor allem die Empörung von Oppositionspolitikern für unehrlich und gekünstelt, weil sie aufgrund der langen Geschichte von Koalitionen in diesem Land erst einmal beweisen müßten, daß ihre Parteien das jetzt radikal anders machen. Die Herren Kickl und Co von der FPÖ waren schließlich alle Teil der türkis-blauen Koalition, in der es ebenfalls einen “Side Letter” gab, und die SPÖ hat ja gemeinsam mit der ÖVP “große Koalitionsgeschichte” geschrieben, wo es auch nur so gewimmelt hat von nicht-öffentlichen Absprachen.

Daß die größere Transparenz und “andere Art der Politik” in der ÖVP unter Kurz nur Augenauswischerei war und vielmehr einher ging mit einer Abkehr von den traditionellen christlich-sozialen Wurzeln/Werten dieser Partei habe ich ja auch geschrieben.

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Ein paar Gedanken zu Covid-19

(Für die, die unbedingt meine Meinung dazu wissen wollen)

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(Dieser Post ist eine beabsichtigte “Dauerbaustelle” – er wird mit Sicherheit laufend korrigiert und ergänzt, wenn sich meine Meinung verschiebt oder ich mir zu anderen Aspekten des Themas Gedanken mache. Letzte Aktualisierung: 2022-01-18 17:06:20)

Wir befinden uns am Anfang des dritten Jahres der globalen Covid-19 Pandemie, und die unterschiedlichen Meinungen dazu, und zu den Maßnahmen dagegen, spalten zunehmend die Gesellschaft, angefangen in Familien, in Kirchengemeinden, und natürlich in der Politik auf allen Ebenen. Hier sind einige meiner Überlegungen zu dem Thema.

Zu allererst meine persönliche Situation: Ich habe mich lange nicht impfen lassen, weil es mir angesichts meiner gesundheitsbedingten Mobilitätsprobleme zu schwierig erschien. Mein Hausarzt macht impft nicht und macht auch normalerweise keine Hausbesuche, und die diversen Impfstellen erfordern alle etweder lange Fußwege vom Parkplatz oder, im Fall von Impfbussen, längers Warten im Freien. Und angesichts meiner Wohnsituation, in einem relativ abgelegenen Dorf, und durch meine Mobilitätsprobleme ohnehin nie draußen unter Menschen, schien die Dringlichkeit nicht gegeben.

Mitte Dezember hat sich die Gelegenheit ergeben, anlässlich eines Besuches bei meiner Tochter, von ihrem Hausarzt bei einem Hausbesuch geimpft zu werden, und die habe ich wahrgenommen; in den nächsten Wochen werden wir diese Aktion wiederholen und ich werde mir meinen “zweiten Stich” holen. Es gibt in meinem unmittelbaren Umfeld auch Leute, die aus Überzeugung ungeimpft sind und es auch bleiben wollen, und damit muß und kann ich leben, auch gut leben.

Wenn es jetzt um die große Diskussion geht, dann ist die erste Frage, die sich stellt, ist, ob wir überhaupt eine Pandemie haben, ob Covid-19 nicht nur eine neue Variante der Grippe ist, auf die wir genauso reagieren sollten, bestenfalls mit freiwilligen Impfungen und keinen weiteren Maßnahmen. Diejenigen, die diese Meinung vertreten, zweifeln normalerweise die Statistiken über erhöhte Sterblichkeit und die Überlastung des Gesundheitssystems an, und gehen davon aus, daß die Zahlen von den Regierungen manipuliert werden, um die “drakonischen” Einschränkungen der Bürgerrechte zu rechtfertigen, mit denen sie uns aus nicht näher definierten, aber sicherlich bösartigen, Gründen nerven.

Ich kann diese Meinung ganz und gar nicht nachvollziehen:

Wenn ich mir unsere Politiker, hier in Europa, in Amerika, und auch sonstwo auf der Welt, ansehe, dann sind das alles keine intellektuellen Koryphäen, und sie gehören auch nicht zu den fähigsten Leuten (die sind auf besser bezahlten Posten in der Wirtschaft zu finden). Ich halte es für absolut unglaubwürdig, daß diese Leute, quer durch alle politischen Lager, eine globale Verschwörung aufgezogen haben, die nur von ein paar besonders Schlauen durchschaut wird; daß sie es geschafft haben, die Medien, die Wirtschaft, die ja mit Ausnahme der Impfstoff- und Maskenhersteller auch unter den Einschränkungen leidet, sowie das gesamte Gesundheitssystem, in diese Verschwörung einzubinden. Wir reden ja hier von Leuten, die erstaunt sind, daß man Jahre nach irgendeinem korrupten Postenschacher anhand ihrer SMS- und WhatsApp-Nachrichten ihre Absprachen rekonstruieren und ihnen daraus einen Strick drehen kann; von Leuten, die sich selbst nicht an die Regeln halten, die sie der Bevölkerung aufzwingen und dann ganz erstaunt sind, wenn dieses Benehmen rauskommt und die Bevölkerung dann nicht tolerant darüber hinwegsieht, usw. 

Damit das funktioniert, müsste die Mehrzahl der Ärzte korrupt sein und mitspielen; müssten Wirtschaftsbosse, deren Firmen aufgrund von Lockdown usw. den Bach runtergehen, den Mund halten; müssten wirklich alle Politiker korrupt sein.

Es sind übrigens die Anhänger solcher Verschwörungstheorien, die gr¨oßtenteils für die Spaltungen verantwortlich sind, weil sie dazu neigen, alle, die sich an die Vorgaben der Regierungen halten, für Mitverschwörer oder zumindes Mitläufer zu halten, sich von ihnen verraten fühlen und ihnen daher grundsätzlich mit Mißtrauen begegnen.

Von dieser absoluten Verweigerungshaltung gegenüber einer angenommenen Welterschwörung zu unterscheiden sind meiner Meinung nach differenzierte Haltungen, die aus verschiedenen Gründen die Notwendigkeit und Effektivitʼ¨ät der Maßnahmen, von Masken über Social Distancing bis zu Impfungen, anzweifeln, oder die für sich pers¨onlich die Nebenwirkungen von Impfungen für schwerwiegende erachten, als das Risiko, an Covid-19 zu erkranken oder gar zu sterben, oder, unter Christen, die den Tod nicht als so tragisch sehen und ihn daher möglichen Dauerschäden bevorzugen. Solche Meinungen sollte man respektieren, auch wenn man sie nicht teilt; allerdings sollte man sich in den meisten Fällen die Freiheit nehmen, nicht unbedingt notwendige Kontakte mit Leuten, die solche Meinungen vertreten, einzuschränken, wenn man es für die eigene Sicherheit für notwendig erachtet.

Wie sehe ich nun die Maßnahmen der Regierung zum Thema Covid-19?

Es steht für mich außer Zweifel, daß die Maßnahmen nicht immer gut durchdacht sind, und erst recht nicht optimal argumentiert und kommuniziert wurden und werden Der Grund dafür liegt in genau der gleichen Unvollkommenheit unserer Politiker, die mich an der Weltverschwörung zweifeln läßt, sowie in der Spannung zwischen der Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen und dem Bewußtsein, daß diese Maßnahmen Auswirkungen haben könnten, die einen zuk¨unftigen Wahlerfolg beeinträchtigen oder verhindern können: Wenn eine Regierung keine ausreichenden Maßnahmen gegen das Risiko der Pandemie ergreift, und es kommt zu einem drastischen Anstieg der Todesfälle oder einem Kollaps des Gesundheitssystems, dann werden die verantwortlichen Politiker garantiert geprügelt und bei der nächsten Wahl abgestraft. Andererseits, wenn eine Regierung nach bestem Wissen und Gewissen Maßnahmen ergreift, zum Beispiel eine Maskenpflicht einführt oder einen Lockdown verhängt, nehmen ihr auch dies viele Menschen übel, und stimmen bei der n¨ächsten Wahl für Politiker, die sich lautstark gegen diese Maßnahmen ausgesprochen haben. Wie bei so vielen Entscheidungen stehen Politiker vor der Wahl, das zu tun, was ihnen ihr Gewissen als richtig anzeigt, oder das, was am ehesten Wählerstimmen bringt. Das ist eine der großen Schwächen der Demokratie; die Schwächen alternativer Regierungssysteme sind allerdings größer und schwerwiegender.

Die Politiker, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, sind auch zumeist keine Experten, weder für Medizin, noch für Wirtschaft, sondern sind von Beratern abhängig. Auch wenn es einen breiten Konsens gibt, was die notwendigen Maßnahmen betrifft, so gibt es immer wieder laut vorgebrachte abweichende Meinungen von genausogut qualifizierten Fachleuten, die das ganze noch schwieriger machen.

Das andere große Thema ist die Frage, wie wir als Christen sowohl mit der Pandemie als auch mit dem großen Streit darüber umgehen. Auf der Covid-Infoseite auf dem Österreichischen Freikirchenatlas habe ich zwei Videos verlinkt, eines von Johannes Hartl, und eines von Johannes Reimer, sowie Stellungnahmen der Evangelischen Allianz in in Österreich und Deutschland.

Ich habe dort auch geschrieben, “Als Christen sind wir allerdings zur Rücksichtnahme auf andere Menschen aufgerufen, sowie dazu,  staatliche Gesetze zu befolgen, solange sie nicht Gottes Geboten widersprechen. Außerdem sollen wir uns nicht Gottes Rolle als Richter anmaßen, und daher möchte ich uns, als Jünger Jesu, dazu aufrufen, unsere Meinungsäußerungen gut zu überlegen. Höchstwahrscheinlich ist Vieles, was uns an den Maßnahmen der Regierung “aufstößt”, nicht die Folge von Lügen ist oder ein Versuch, uns mutwillig unsere Bürgerrechte wegzunehmen, sondern einfach die Folge von Überforderung und der Spannung zwischen vielleicht notwendigen Maßnahmen und dem Wunsch, auch die nächsten Wahlen zu gewinnen, und daher das “Stimmvolk” nicht zu vergrämen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, daß wir Regierung und Politiker nicht kritisieren dürfen (das ist unser verfassungsgemäßes Recht), aber wir sollten niemandem vorschnell unlautere Motive unterstellen, von Verschwörungstheorien ganz zu schweigen.

Am 18. Januar hat Ulrich Parzany auf Facebook gepostet, “Angesichts der schmerzlichen Konflikte auch in christlichen Gemeinden über Impfungen und Corona-Maßnahmen rate ich Römerbrief Kapitel 14 und 15 zu lesen. Allerdings liegt auch darin Sprengstoff: Wer ist denn nun schwach oder stark – Impfbefürworter und Impfgegner? Jedenfalls, etwas weniger moralische Keule von beiden Seite wäre schon hilfreich.”

Das war leider kein sehr erfolgreicher Aufruf, denn in den Kommentaren wurde, mit wenigen Ausnahmen, weiterhin die moralische Keule geschwungen.

Dabei ist der Hinweis auf Römer 14 sehr passend. Um Römer 14:2 zweimal leicht angepasst zu zitieren:

Der eine glaubt, er soll sich impfen lassen. Der Schwache aber lässt sich nicht impfen. Wer sich impfen lässt, verachte den nicht, der sich nicht impfen lässt, denn Gott hat ihn angenommen.

und —

Der eine glaubt, die Impfung ist gefährlich und unnötig. Der Schwache aber meint, die Impfung sei gut und notwendig. Wer die Impfung für unnötig hält, verachte den nicht, der sich Impfen lässt, denn Gott hat ihn angenommen.

Das Argument, daß die Impfgegnerschaft objektiv falsch ist, oder auch einer sündigen Ideologie entspringt, wie einer der Kommentatoren leichtfertig urteilend schreibt, zählt hier genauswenig, wie die Tatsache, daß laut Paulus die Speisevorschriften für Christen nicht gelten. Den anderen annehmen, weil auch Gott ihn angenommen hat, gilt auf jeden Fall.

Dazu kommt dann noch, daß Paulus in 2. Korinther 10:5 sagt, wir sollen “alles Denken gefangen nehmen in den Gehorsam gegen Christus.” Christus sagt uns, «Wer mit seinem Bruder zürnt, der ist des Gerichts schuldig; wer aber zu seinem Bruder sagt: Du Nichtsnutz!, der ist des Hohen Rats schuldig; wer aber sagt: “Du Narr!, der ist des höllischen Feuers schuldig.» (Matthäus 5:22) Es wäre also wirklich gut, unsere Gedanken soweit zu beherrschen, daß wir beim Gedanken an einen Mitmenschen, mit dem wir unterschiedlicher Meinung sind, auch wenn wir seine Meinung für grundfalsch und unvernünftig halten, zwar durchaus denken, “Dieser Bruder, oder dieser Mensch, hat unrecht”, aber nicht “Dieser Idiot hat unrecht.” Ich bin absolut überzeugt davon, daß diese Disziplin, unsere Gedanken gefangen zu nehmen, dazu führen würde, daß wir anders miteinander umgehen.

Und wir sollten bedenken, daß wir unseren Menschen Respekt schulden, nicht für ihre richtige Meinung, sondern weil sie im Ebenbild Gottes erschaffen sind, wie sehr dieses auch durch Sünde und Unwissenheit entstellt sein mag.

Wenn es dann darum geht, was lieblos ist, so ist jeder für seine eigenen liebvollen oder lieblosen Handlungen verantwortlich, und das Zeigen auf andere ist erfahrungsgemäß nicht sehr hilfreich.

Noch ein Gedanke zu der Vorstellung, daß das ganze eine Verschwörung zur Einschränkung unserer Bürgerrechte ist:

Gerade in Österreich sollten wir als Christen diesbezüglich vorsichtig sein. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern sind hier nämlich Kirchen und Gottesdienste von den staatlichen Maßnahmen explizit ausgenommen; die Verordnung gelten ausdrücklich nicht für “Räumlichkeiten zur Religionsausübung”, und auch die diversen Lockdowns, einschließlich des noch immer geltenden Lockdowns für Ungeimpfte, haben als Ausnahmebestimmung die “Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse”, mit klaren Erklärungen von Regierungsseite, daß dies auch den Gottesdienstbesuch umfaßt. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind aufgefordert, für ihren jeweils eigenen Bereich die ihnen notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen; das ausführlichste Beispiel solcher eigener Maßnahmen ist die Rahmenordnung für Gottesdienste der röm.-kath. Bischofskonferenz. Und bemerkenswerter Weise findet sich dort dieser Satz, an dem sich auch evangelikale Gemeinden ein Vorbild nehmen könnten: Um niemanden von der Feier öffentlicher Gottesdienste von vornherein auszuschließen, ist die Teilnahme weiterhin ohne Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne der aktuellen staatlichen Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (d.h. ohne 2G- bzw. 3G-Nachweis) möglich. 

Diese Situation mit Bezug auf Gottesdienste sowie auch die Tatsache, daß bis heute regelmäßig Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen stattfinden, bei den diese (Abstands- und Maskenpflicht) von einer Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer ignoriert werden, ist für mich ein ausreichendes Indiz dafür, daß es dem Staat nicht um eine allgemeine Einschränkung der Bürgerrechte geht.

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Die Unsicherheit der Wissenschaft

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Detlef Günther, Vizepräsident der ETH Zürich, im Gespräch mit Wiener Zeitung-Redakteurin Eva Stanzl:

Wissenschaft ist eine der ältesten globalen Aktivitäten. Sie versorgt die Gesellschaft mit Fakten und Innovation. Was bis an hin vielleicht vernachlässigt wurde, ist, zu erklären, wie wir zu diesem Wissen kommen. Wissenschaft heißt: Hypothese aufstellen, sie verwerfen, neue Hypothese aufstellen und diese wieder verwerfen – und dabei immer mit Unsicherheiten rechnen. Die Pandemie hat erstmals in dieser Breite einen gesellschaftlichen Diskurs darüber angestoßen und dadurch hat sich auch eine gewisse Konfusion eingestellt. Deshalb wird der Dialog mit Gesellschaft und Politik in der Zukunft noch enorm viel wichtiger. Die Kompetenzen der Akteure müssen dabei klar abgesteckt sein.

Daß Wissenschaft voll von Unsicherheiten ist, mag Wissenschaftern und belesenen Laien bewußt sein, aber in der breiten Masse der Bevölkerung hat jedoch schon lange der Glauben vorgeherrscht, daß wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherte  und eigentlich unumstößliche Tatsachen sind,  Dieser Glauben ist entstanden, weil allzu viele Wissenschafter als auch Wissenschaft-gläubige Publizisten in ihren öffentlichen Äußerungen diese inherenten Unsicherheiten bewußt oder unbewußt verschweigen oder herunterspielen.

Im Kontext der Pandemie, mit ständig wechselnden, neuen Erkenntnissen, ist nun jedoch die wahre Natur von Wissenschaft für eine breite Öffentlichkeit sichtbar geworden und hat das Trugbild in den Köpfen zerstört. Das führt zu Enttäuschung, Verunsicherung, und Konfusion.

Es ist für den normal sterblichen Menschen schwer zu verkraften, daß die Koryphäen, deren Aussagen wir immer vertraut haben, angesichts von Covid-19 und allem drum herum zumindest eine zeitlang genauso verwirrt und überfordert waren und teilweise noch sind, wie der Rest von uns. Das hat das Vetrauen massiv erschüttert.

Auch der Vertrauensverlust in die Politik, der allerdings schon lange vor der Pandemie, und aus anderen Gründen, begonnen hat, hängt damit zusammen:

  • Einerseits erweckt der häufige Kurswechsel, der von dem Herumlavieren zwischen verschiedenen Zielsetzungen (Infektionsvermeidung, Eindämmung der wirtschaftlichen Nebenfolgen von Maßnahmen) sowie den Entwicklungen des Pandemiegeschehens und der wissenschaftlichen Erkenntnisse bestimmt wird, den Eindruck, daß die Politiker genauswenig Bescheid wissen, wie wir alle, und
  • andererseits trägt paradoxerweise gerade der Erfolg von Maßnahmen wie Lockdown, Masken, und Kontaktbeschränkungen dazu bei, daß das Vertrauen der Bevölkerung schwindet, weil die bedrohlichen Vorhersagen nicht in vollem Umfang eingetreten sind.

Diese Phänomene werden von Verschwörungstheoretikern und Demagogen, vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums, ausgenützt und als Beweis dafür angeführt, daß Covid eh nicht so schlimm, eine Art Grippe halt, ist, und von machtgeilen Eliten ausgenützt wird (wenn nicht sogar von ihnen erfunden wurde) um unsere demokratischen Freiheiten zu untergraben und die “Neue Weltordnung” herbeizuführen.

Als Christ, der die Aussagen der Bibel ernst nimmt, glaube ich zwar auch, daß soetwas wie eine “Neue Weltordnung” kommen wird (die Bibel spricht von der Herrschaft des Antichristen), aber ich glaube eben nicht, daß wir sie dadurch verhindern können, indem wir vernünftige Hygiene-Maßnahmen verweigern, und ich glaube auch nicht, daß sie durch die weltweiten, doch relativ unkoordinierten und verworrenen anti-Covid Maßnahmen eingeleitet wird.

Ich halte es da mit Martin Luther, der in einem Brief an den schlesischen Reformator Dr. Johann Heß schrieb,

“Wenn Gott tödliche Seuchen schickt, will ich Gott bitten, gnädig zu sein und der Seuche zu wehren. Dann will ich das Haus räuchern und lüften, Arznei geben und nehmen, Orte meiden, wo man mich nicht braucht, damit ich nicht andere vergifte und anstecke und ihnen durch meine Nachlässigkeit eine Ursache zum Tode werde. Wenn mein Nächster mich aber braucht, so will ich weder Ort noch Person meiden, sondern frei zu ihm gehen und helfen. Siehe, das ist ein gottesfürchtiger Glaube, der nicht tollkühn und dumm und dreist ist und Gott nicht versucht.”

(Luthers Werke Band 5, Seite 334f.)

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Wem gebührt Respekt? Und wofür?

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In der vergangenen Woche sind auf nicht ganz legale und faire Weise private1 Textnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Richter am Verfassungsgerichtshof, Wolfgang Brandstetter, an die Presse weitergegeben und in der Folge veröffentlicht worden. Diese Textnachrichten enthalten respektlose Äußerungen von Pilnacek, sowohl über einzelne Verfassungsrichter, als auch über die Institution als solche. Brandstetter selbst hat zwar keine solchen Äußerungen getätigt, sich aber  in seinen Antworten auf Pilnaceks Äußerungen auch nicht klar von ihnen distanziert; aufgrund des Drucks der Oppositionsparteien hat er inzwischen seinen Rückzug aus den VfGH mit Ende Juni angekündigt.

Pilnacek hat seine Äußerungen gestern als „unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“ bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Diese Vorfälle haben mich zum Nachdenken über “Respekt” angeregt.

Ich bin davon überzeugt, daß jedem Menschen Respekt gebührt, weil er oder sie als Geschöpf im Ebenbild Gottes erschaffen wurde. Von vielen wurde beklagt, daß Pilnaceks Äußerungen Respekt von den Institutionen des Rechtsstaats  vermissen ließen, und vielleicht gebührt diesen Institution, sowie auch den Amtsträgern des Rechtsstaats als solchen, der Respekt der Staatsbürger und wahrscheinlich noch mehr der Beamten, die diesem Staat dienen.

Ich glaube jedoch nicht, daß jede Entscheidung oder Handlung, egal ob von einem einzelnen Menschen, von einem staatlichen Amtsträger oder von einer Institution wie dem Verfassungsgerichtshof, von mir als Staatsbürger respektiert werden muß. Klar muß ich mich im Normalfall daran halten bzw. die Folgen akzeptieren, wenn ich das nicht tue, aber respektieren?

Wenn der Verfassungsgerichtshof moralisch verwerfliche Entscheidungen trifft, wie jüngst im Fall Sterbehilfe, dann respektiere ich das nicht, dann respektiere ich weder den VfGH noch die einzelnen Richter, die so entschieden haben, für diese Entscheidung.

Wenn der Bundeskanzler die moralisch verwerfliche Entscheidung trifft, keine minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Österreich zu lassen, dann respektiere ich Sebastian Kurz als Mensch, der im Ebenbild Gottes geschaffen ist; ich respektiere das Amt des Bundeskanzlers an sich, aber für seine unbarmherzige Haltung gegenüber den Flüchtlingen und die daraus resultierenden Entscheidungen kann ich weder Sebastian Kurz als Person noch den Bundeskanzler der Republik Österreich respektieren. Bestenfalls nehme ich sie zur Kenntnis.

Wenn der amerikanische Präsident für das Recht eintritt, ungeborene Kinder umzubringen, dann respektiere ich Joe Biden als Mensch im Ebenbild Gottes, und ich respektiere grundsätzlich das Amt, das er ausübt, aber seine Unterstützung von Kindstötung und die Entscheidungen, die daraus resultieren, muß ich zwar zur Kenntnis nehmen, aber respektieren muß ich sie sicher nicht. Genausowenig muß ich ihn dafür respektieren, daß er sich zwar als Katholik bezeichnet, aber unmoralische Positionen einnimmt, die dieser Selbstbezeichnung widersprechen.

Das gilt übrigens nicht nur für Politiker und andere Prominente, sondern für uns alle: Wir alle können Respekt erwarten und verlangen als Geschöpfe im Ebenbild Gottes; Respekt für unsere Meinungen und Handlungen sind ein anderes Kapitel, und selbst in unserem liberalen Rechtsstaat steht uns dafür bestenfalls Toleranz zu, aber nicht Respekt – den müssen wir uns erst verdienen, und durch falsche Entscheidungen und verwerfliche Handlungen können wir ihn auch wieder verlieren.

  1. Das Handy wurde in einem Strafverfahren beschlagnahmt, und die Textnachrichten im Zuge des Ibiza-Ausschusses ans Parlament übergeben; diese Textnachrichten sind weder für das Strafverfahren noch für den Ibiza-Komplex relevant und waren als “vertraulich” eingestuft; die Weitergabe durch NEOS-Abgeordnete war daher höchst irregulär. Es handelte sich dabei um eine private Unterhaltung, bei der man eben nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legt; die Veröffentlichung derselben und die daraus resultierende öffentliche Be- und Verurteilung von Pilnacek und Brandstetter ist daher eine Verletzung ihrere Privatspäre, für die den verantwortlichen NEOS-Abgeordneten kein Respekt gebührt, was immer für Rechtfertigungen sie jetzt anführen.
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Ist Österreichs Solidarität mit Israel verfassungswidrig?

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Nachdem vor zwei Tagen (Freitag, 14. Mai 2021) die österreichische Bundesregierung Solidarität mit Israel bekundet hat, indem am Bundeskanzleramt und am Außenministerium die israelische Fahne gehisst wurde, haben einige besonders kluge Zeitgenossen (auf Facebook, aber auch der blaune Parteivorsitzende Hofer) gemeint, diese österreichische Solidaritätsbekundung für Israel widerspräche der verfassungsgemäßen immerwährenden Neutralität Österreichs.
 
Aber die Neutralität ist in Österreich immer schon militärisch und nicht weltanschaulich verstanden worden: Die Verfassung selbst definiert Neutralität überhaupt nicht, während das Neutralitätsgesetz von 1955 (im Verfassungsrang) sie militärisch definiert – keine Bündniszugehörigkeit, keine fremden Stützpunkte (siehe angehängter Screenshot).
 
Bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag, mit dem das Neutralitätsgesetz politisch zusammenhängt, haben Österreichs Verhandler in Moskau den Begriff Neutralität nach dem Muster der Schweiz benutzt, um klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Gesinnungsneutralität  handeln könne – deshalb war Österreich, wenn auch nicht in der NATO, doch immer ein westliches Land, und kann heute nicht moralisch neutral sein gegenüber terroristischen Vereinigungen wie der Hamas.
 
Diese Hamas feuert seit Tagen ununterbrochen Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ab; und sie tut das von Stützpunkten und Abschußbasen aus, die eingebettet sind in zivile Wohngebiete, die sich unmittelbar neben Spitälern und Schulen befinden – damit die notwendigen und gerechtfertigten Gegenschläge Israels möglichst viele zivile Opfer, darunter auch Kinder, fordern.
 
Angesichts dieser Situation steht die symbolische Solidaritätsbekundung Österreichs gegenüber Israel durch das Hissen der israelischen Fahne, eindeutig nicht im Widerspruch zur Verfassung, und ist gerade in Bezug auf Österreichs Geschichte durchaus angebracht: Schließlich sollten wir nicht vergessen, daß “Heimat bist du großer Söhne” leider auch Typen wie AH und nicht wenige seiner Schergen umfaßt – “groß” natürlich im Sinne ihrer traurigen weltgeschichtlichen Bedeutung, nicht im Sinn von moralischer Größe.
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