Nach dem dramatischen Scheitern der Koalitionsverhandlungen von FPÖVP, wo allen Beteeiligten und Zuschauern klar wurde, welcher dramatische Staatsumbau weg von Demokratie und hin zu einem autokratischen Gebilde nach Orbans Beispiel Herbert Kickl vorschwebt, und schließlich sogar der schwarz-türkise Wirtschaftsflügel eingesehen hat, daß mit dem “möchte-gern Volkskanzler” kein Staat zu machen ist, haben es SPÖVPNEOS doch noch geschafft, über ihre jeweils eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und sich auf eine Regierung zum Wohl des Landes zu einigen.

Es bleiben zwei Fragen:

1. Warum hat das nicht schon beim ersten Alauf geklappt? und
2. Wie lange wird diese Bereitschaft, das Wohl Österreichs über die eigenen Parteiinteressen zu stellen, anhalten?

Wie jedes Jahr mißbraucht die FPÖ den Aschermittwoch, einen kirchlichen Gedenktag, für unchristliche Selbstbeweihräucherung und Ausfälle gegen die politischen Mitbewerber. Der „Hoffentlich-Nie“-Kanzler Kickl befürchtet völlig zu Unrecht, daß er sich die „erarbeitete Seriosität z’ammhaun“ könnte – denn welche Seriosität, bitte schön?

Was Kickl nicht versteht (oder nicht verstehen will) ist, daß Österreich kein „Winner takes it all“, „First past the post“ Wahlsystem[1] hat, sondern ein Verhältniswahlrecht[2], in dem knapp 29% eben nur eine relative Mehrheit (d.h. eine absolute Minderheit) darstellt, der die absolute Mehrheit all derer gegenübersteht, die andere Parteien gewählt haben, und daß diese anderen Parteien mit ihren rund 70% keinerlei Verpflichtung haben, den 29%-Parteichef ins Bundeskanzleramt zu heben.

Die jetzt angelobte Regierung aus ÖVP, SPÖ, und NEOS ist eben nicht eine Regierung der Verlierer, sondern eine Regierung von 56% der Wähler, die nicht für die FPÖ gestimmt haben und die sich keinen „Volkskanzler“ Kickl wünschen. Mit 110 Abgeordneten hat diese Regierung auch eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament.

Es ist auch sehr bezeichnend, daß Kickl seine eigene Unnachgiebigkeit und mangelnde Kompromißbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP seinem „Rückgrat“ zuschreibt, die von ÖVP-Chef Stocker jedoch dessen mangelnder Ehrlichkeit.

Daß es Kickl bei all dem nicht um Österreich geht ist daraus ersichtlich, daß er der neuen Regierung nicht, zum Wohl des Landes, Erfolg wünscht, sondern deren baldiges Scheitern beschwört und Neuwahlen fordert. Wahlen kosten viel Geld – Steuergeld. Und nachdem es sehr unwahrscheinlich ist, daß Kickls FPÖ be einer neuerlichen Wahl tatsächlich die absolute Stimmenmehrheit erhält, geht danach der Koalitionspoker erneut los, mit vorhersagbarem Resultat. Es wäre also reine Geldverschwendung. Patriotismus sieht anders aus.

1. Bei einem „Winner takes it all“ oder „First past the post“ (FPTP) Wahlsystem (auch Mehrheitswahl) gewinnt der Kandidat oder die Partei mit den meisten Stimmen, auch wenn es keine absolute Mehrheit (mehr als 50 %) gibt.[↩]
2. In einem Verhältniswahlsystem erhalten Parteien Sitze entsprechend ihrem Stimmenanteil.[↩]

In einem Artikel auf der Webseite des “Humanistischen Verbands Österreichs” mit dem Titel „Theokratie gehört nicht ins Parlament“ kommentiert Balász Bárány einen offenen Brief, den die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler an SPÖ-Chef Andreas Babler gerichtet hat. Sie drückt darin ihre Meinung darüber aus, was die Aufgabe des Staates und seiner Bürger ist, und zitiert in diesem Zusammenhang den Katechismus der Katholischen Kirche. Das ist natürlich völlig legitim und sollte nicht weiter verwundern, denn als katholische Christin hat der Katechismus einen großen Anteil an ihrer Meinungsbildung. Für Bárány allerdings ist das ein Skandal:

Gudrun Kugler, eine der profiliertesten Vertreter*innen des politischen Katholizismus in Österreich, zitiert in einem offenen Brief an Andreas Babler (als Replik auf dessen Reaktion auf die Nehammer-Burger-Video-Affäre) in normativer Weise den katholischen Katechismus. Sie definiert damit die „Hauptaufgabe des Staates“, verteilt „Verantwortung“ an verschiedene „Gruppen und Vereinigungen“ und bezeichnet Arbeit als „Pflicht“. In einer an die Öffentlichkeit gerichteten politischen Auseinandersetzung.

Damit trifft sie – als Parlamentarierin, die der Demokratie und dem österreichischen Volk verpflichtet sein sollte – Festlegungen über zentrale Strukturen der österreichischen Gesellschaft, die nicht demokratisch verhandelbar sind, sondern in einer absolutistischen Monarchie vom damaligen Oberinquisitor Ratzinger ausgedacht und festgeschrieben wurden. Das widerspricht eindeutig der „unverbrüchlichen Treue der Republik Österreich“, die sie bei ihrer Angelobung geloben musste. Statt die österreichischen Wähler*innen über Aufgaben des Staates, von Gruppen und Vereinigungen entscheiden zu lassen, meint sie, dies bei einem ehemaligen Oberhaupt einer von sechzehn anerkannten Religionsgesellschaften zu erfahren – aus einem Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Das ist nicht Demokratie, das ist Theokratie. Und eine Vertreterin der Theokratie gehört nicht in den Nationalrat.

Mit Verlaub, was heißt „sie zitiert in normenhafter Weise“? Was heißt, sie „trifft Festlegungen über zentrale Strukturen der österreichischen Gesellschaft“? All das in einem Brief, der zwar auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist, aber lediglich eine private Meinungsäußerung darstellt und ihre persönlichen Überzeugungen widerspiegelt?

Wie alle anderen Abgeordneten kann Gudrun Kugler nur durch ihr  Abstimmverhalten im Parlament „Festlegungen“ treffen, und auch das nur, wenn gen¨¨gend andere Abgeordnete genauso abstimmen. Alles andere ist freie Meinungsäußerung, egal ob im Parlament oder eben in einem offenen Brief an einen Politiker, und ist in keiner Weise  „normenhaft“ oder eine „Festlegung“.

Die österreichische Verfassung garantiert Religions-, Meinungs- und Redefreiheit, und das heißt, daß jeder, auch Politiker und ganz besonders Abgeordnete auf allen Ebenen, frei ist, sich jegliche beliebige Meinung zu bilden und sie (mit einigen wenigen Ausnahmen) auch öffentlich auszudrücken und auch in den politischen Gremien, im Rahmen der demokratischen Spielregeln, zu vertreten und für sie zu werben. Das gilt auch für Meinungen, die auf religiösen oder auch ideologischen Überzeugungen beruhen — und hier liegt, glaube ich, Balász Báránys Problem:

Wie viele andere Meinungsmacher heutzutage vertritt er die Meinung, daß religiös geformte Meinungen nicht geäußert oder vertreten werden dürfen, schon gar nicht im Rahmen der der demokratischen Prozesse und Spielregeln. Daß er mit dieser Meinung selbst im Widerspruch zur Verfassung steht, ist natürlich völlig legitim — auch er genießt die verfassungsgemäße Religions-, Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich der Freiheit, Religion für sich selbst abzulehnen und auch, diese religionsfeindliche Haltung öffentlich zu vertreten und zu propagieren, genauso wie Gudrun Kugler  oder auch die von Bárány zitierte muslimische[1] Politikerin die Freiheit genießen, ihre von ihrer jeweiligen Religion geformte Meinung zu vertreten und zu propagieren.

Der „Humanistische Verband Österreich” sagt übrigens von sich selbst, er „setzt sich für eine faktenbasierte, naturwissenschaftliche Weltsicht, eine Ethik ohne religiösen Bezug und einen Staat, der nicht auf religiösen Überzeugungen gründet, ein.”  Letzteres ist, rechtlich gesehen, durchaus o.k, sofern der Verband und seine Anhänger über ausreichende Mehrheiten verfügen, um die entsprechenden Gesetze zu erlassen. Ebenso ist es o.k wenn religiöse Menschen mit ausreichenden Mehrheiten Gesetze erlassen, die ihre religiösen Überzeugungen reflektieren. Das ist eben Demokratie und hat mit Theokratie nichts zu tun.

1. Aus rein rechtlic-politischer Sicht ist das Problem mit dem Islam nicht der Inhalt seiner Lehre, sondern die Tatsach daß aller Erfahrung nach viele (nicht alle) Muslime ihre Meinungen und Überzeugungen nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Gewalt durchsetzen wollen.[↩]

Der Wiener ÖVP-Gemeinderat und gläubige Katholik Jan Ledóchowski[1] beklagt die Tatsache, daß der “Rechtsextremismus-Bericht”[2] des “Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes” (DÖW) Begriffe wie “rechtsextrem” und “rechtskatholisch“[3] einander gleichsetzt und in diesem Zusammenhang ihn sowie andere politisch engagierte konservative Christen wie  Suha Dejmek[4] oder Gudrun Kugler[5] erwähnt.

Meiner Meinung nach reflektiert das DÖW, so wie viele andere øffentliche (staatliche, halbsttatliche und private) Institutionen, einfach die “politische Rechtgläubigkeit“[6] des Zeitgeists, der keinen Widerspruch gegen seine Lieblingsprojekte (wie Abtreibungsfreiheit und Normalisierung “alternativer Sexualitäten”) duldet. Ein integraler Teil dieser politischen Rechtgläubigkeit ist die Prämisse, daß politische Positionen, die religiösen Überzeugungen entspringen (oder religiöse Überzegungen, die nicht an der Gardarobe abgegeben werden, sondern zu politischem Handeln führen), gefährlich sind und potentiell der Trennung von Kirche und Staat widersprechen, egal ob sie mit demokratischen Mitteln vertreten werden oder versucht wird, sie mit Gewalt durchzusetzen. Deshalb werden sowohl konservative Christen als auch radikale Islamisten mit dem zum Schimpfwort umgemünzten Begriff “Fundamentalisten“[7] belegt und in die Extremismus-Schublade gesteckt.

Aber all das sollte uns nicht überraschen, denn schon vor rund zweitausend Jahren schrieb der Apostel Paulus an seinen Schüler Timotheus,

„Alle, die in der Gemeinschaft mit Christus Jesus ein frommes Leben führen wollen, werden verfolgt werden.“
(2. Tim. 3,12, EÜ)

Ich persönlich würde die Intoleranz der politischen Rechtgläubigkeit gegenüber religiös motivierten Überzeugungen in der Politik hier in Österreich (und den meisten “westlichen Ländern”[8]) noch nicht als Verfolgung[9] bezeichnen; aber sie ist eine Vorstufe, die früher oder später den Vorwand für die kommende, tatsächliche Verfolgung liefern wird.

1. Jan Ledóchowski ist Jurist, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Als Präsident der Plattform Christ­demokratie und Wiener Gemeinderat setzt er sich für christliche Werte in der Politik und ein stärkeres politisches Engagement der Christen Österreichs ein.

   [↩]

2. Der Rechtsextremismusbericht dient der Beobachtung und Dokumentation rechtsextremer Strukturen und umfasst:

   • Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien: Etwa Neonazis, Burschenschaften oder Identitäre Bewegung.
   • Ideologische Schwerpunkte: Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Nationalismus.
   • Straftaten: Statistik rechtsextrem motivierter Delikte (z. B. Sachbeschädigungen, Gewalt, Propaganda).
   • Rechtsterrorismus und Netzwerke: Überwachung internationaler Verbindungen und potenzieller Gefährdungen.
   • Internet und soziale Medien: Zunehmende Bedeutung von Online-Plattformen und deren Rolle bei der Radikalisierung.

   Bis 2001 wurde der Bericht regelmäßig vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herausgegeben; seither wird er vom “Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes” (DÖW) verantwortet.

   [↩]

3. Es ist nicht einfach, diese beiden Begriffe so zu definieren, daß sich niemand davon diskriminiert fühlt. Die beiden Wikipedia-Artikel Rechtsextremismus und Rechtskatholizismus bieten gute Anhaltspunkte, sind aber (was nicht verwundert) sehr tendenziös.

   [↩]

4. Die Unternehmensberaterin Suha Dejmek ist evangelikale Christin und ÖVP-Bezirksrätin in Wien-Liesung

   [↩]

5. Gudrun Kugler ist römisch-katholische Theologin und Juristin sowie Nationalratsabgeordnete der ÖVP

   [↩]

6. “Politische Rechtgläubigkeit ist die Summe der politischen und weltanschaulichen Positionen und Überzeugungen, die in einer Gesllschaft als “salonfähig” gelten; abweichende Meinungen werden stigmatisiert

   [↩]

7. Der Begriff Fundamentalismus drückte bei seiner Entstehung im Protestantismus Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA  zunächst  eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Glaubenssätze des Christentums aus. Mit der Zeit wurde der Begriff zunächst neutral und dann sogar negativ verwendet, um eine dogmatische und kompromisslose Haltung zu beschreiben, und wurde schließlich auch auf Bewegungen in anderen Religionen übertragen, wie z. B. den Islamismus, das orthodoxe Judentum oder den Hindu-Nationalismus, und inzwischen auch auf säkulare ideologische Bewegungen, die eine kompromisslose Haltung einnehmen.

   [↩]

8. „Westliche Länder“ bezieht sich typischerweise auf Nationen, die kulturelle, politische und historische Verbindungen zu Westeuropa und dessen globalem Einfluss haben. Diese Länder zeichnen sich oft durch folgende Merkmale aus:

   1. Geografie:

      • Westeuropa (z. B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien).
      • Länder mit kulturellen Wurzeln in Europa, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland.

   2. Politische Systeme:

      • Demokratien mit einem Schwerpunkt auf individuellen Rechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

   3. Wirtschaftliche Merkmale:

      • Marktorientierte Volkswirtschaften mit fortschrittlicher Infrastruktur und Industrie.

   4. Kulturelle und religiöse Grundlagen:

      • Historisch geprägt durch die griechisch-römische Tradition, das Christentum und die Ideale der Aufklärung.

   5. Globaler Kontext:

      • Häufig als Gegensatz zu „östlichen Ländern“ oder dem „Globalen Süden“ gesehen, einschließlich Regionen mit unterschiedlichen Traditionen, wie Asien, der Nahe Osten oder Afrika.

   Der Begriff wird zwar häufig verwendet, aber seine Definition kann je nach Kontext variieren und umfasst manchmal kulturelle, wirtschaftliche oder politische Faktoren statt nur geografische.

   [↩]

9. Die Europäische Union definiert religiöse bzw ideologische Verfolgung wie folgt:

   „(1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die

   1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
   2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.

   (2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

   1. Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
   2. gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
   3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
   4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
   5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
   6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

   (3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.“

   [↩]

Ich mache seit acht Jahren kein Hehl daraus, daß ich Donald Trump nicht für qualifiziert halte, Staats- und Regierungschef der mächtigsten Nation der westlichen Welt zu sein — vor allem charakterlich und aufgrund seines Temperaments — und bin daher von vielen meiner amerikanischen, evangelikalen Freunde kritisiert worden. Amerikanische Politik ginge mich nichts an, da ich weder US-Bürger wäre, noch in den USA wohnen würde. Ich habe dem immer — mehr uder weniger scharf — widersprochen und darauf beharrt, daß es mir sehr wohl zustünde, eine Meinung zur US-Politik zu haben und auch zu äußern, da Amerika als mächtigstes Land (zumindest der “westlichen” Welt) unser aller Leben mitbestimmt. Außerdem war ich zeitlebens ein Amerika-Fan, der nie vergessen hat, daß ich heute, ohne die maßgebliche Mitwirkung der USA, wahrscheinlich nicht in einem demokratischen Land leben würde , und auch nicht in einem, vom Marshall-Fund finanzierten Elternhaus aufgewachsen wäre, und daß mir daher das Schicksal dieses Landes sehr am Herzen liegt.

Leider hat in den letzten Jahren meine Begeisterung und Sympathie für das Land stark abgenommen, weil ich nicht nachvollziehen konnte, daß es ein Land von mit rund 300 Millionen Staatsbürgern, von denen etwas mehr als die Hälfte wahlberechtigt sind, bei den letzten drei Präsidentenwahlen keine besseren Kandidaten aufstellen konnte, als Hillary Clinton, Donald Trump, Joe Biden, und Kamala Harris — ein echtes Armutszeugnis. Und auch andere Schwachpunkse sind immer mehr in den Fokus gerückt: die Unfähigkeit, die Waffenpandemie und die daraus resultierenden Amokläufe in Schulen und anderswo einzudämmen, die Unfähigkeit, ein erschwingliches Gesundheitssystem gerade auch für die ärmeren und benachteiligteren Teile der Gesellschaft sicherzustellen, und die Häufung von rassistischen Übergriffen von Seiten der Polizei sind nur ein paar Beispiele dafür.

Auch von der evangelikalen Bewegung, die ein ganz wichtiger Einfluß auf mein Leben und meine Entwicklung hatte, bin ich sehr enttäuscht: Es ist mir unbegreiflich, wie rund 82 Prozent der amerikanischen Evangelikalen, ermutigt von vielen ihrer prominentesten Führungspersönlichkeiten, für einen vulgären Serien-Ehebrecher stimmen konnten, der damit prahlt, Frauen sexuell belästigt zu haben, seine politischen Gegner dämonisiert und seine entmenschlichende Verachtung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Frauen, Menschen mit Behinderung, Mitgliedern der LGBT-Community und Einwanderern zur Schau stellt.

Ich habe mir bei alledem nie eingebildet, daß meine Ablehmung irgendeine Auswirkung auf den Ausgang der Wahl haben würde, und so kam es auch: Donald Trump hat die Wahl haushoch gewonnen, und wenn nichts unvorhersehbares geschieht, wird er vier Jahre lang  als 47. Präsident die Geschicke der USA lenken, und damit auch sehr viel Einfluß auf die restliche Welt ausüben.

Ich bin Trump-Unterstützern sowohl unter meinen Freunden, aber vor allem auch untet christlichen Leitern, lange Zeit mit großem Unverständnis gegenübergestanden, und bei einigen meiner Freunde war ich stark versucht, den Kontakt abzubrechen. Ich habe jedoch meine Haltung diesbezüglich revidiert, vor allem was normale Wähler angeht — christlichen Leitern, die Trump’s charakterliche Defizite mit teils theologisch sehr skurrilen Argumenten beiseite wischen (Charakter ist offensichtlich nur beim politischen Gegner wichtig, nicht bei unseren eigenen Kandidaten) stehe ich nach wie vor sehr enttäuscht und kritisch gegenüber.

Dieser langwierige Prozess der Einstellungsänderung ist schwierig zu beschreiben und wohl auch noch nicht abgeschlossen, aber am Montag vor der Wahl, und dann drei Tage danach, bin ich auf ein paar Artikel gestoßen, die meine Überlegungen besser reflektieren, als ich sie selbst beschreiben könnte, und die mir auch noch einen weiteren Anstoß gegeben haben.

Zunächst gab es am Montag im Nachrichtenmagazin profil einen Leitartikel von Robert Treichler mit dem Titel, “Amerika will träumen“, in dem er Trumps Attraktivität für die Wähler beschreibt:

Worin besteht das große Versprechen von Kamala Harris? Nein, ich meine nicht eine Liste von Vorschlägen aus allen möglichen Bereichen, sondern einen großen Gedanken, von dem sich 150 Millionen Menschen tief drin angesprochen fühlen können.

Ich fürchte, so einen gibt es nicht. Das einzige Thema, das Harris im Wahlkampf auf emotional aufrüttelnde Weise auf den Punkt gebracht hat, ist das Recht auf Abtreibung. Aber das ist keine übergreifende Idee für die ganze Nation.

Trump hat ein solches Versprechen: “Make America Great Again.” In diesem simplen Slogan, mit dem Trump den nunmehr dritten Wahlkampf bestritten hat, sind enorm viele Beweggründe enthalten, die ein politisches Lebensgefühl erzeugen. Der Wunsch nach Stärke, die Rückbesinnung auf alte, in Verruf geratene Vorstellungen, das Bekenntnis zur Rücksichtslosigkeit gegenüber Widersachern, der Trotz gegenüber moralisierenden Einwänden …

Trump verknüpft seine Parole mit seinen zahllosen charakterlichen Defiziten. Aber der Schwur, Amerika wieder großartig zu machen, überstrahlt offenbar immer noch alle Unsäglichkeiten.

In der gleichen Ausgabe beantworten Siobhán Geets  und Robert Treichler unter dem Titel, “Verstehen Sie Amerika?” 47 Fragen zur US-Präsidentenwahl. Hier ist der Beginn dieses Artikels:

Würden Sie bei einer Präsidentenwahl eher für eine schwarze Frau stimmen oder für einen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Mann, der zudem im Verdacht steht, sich des versuchten Wahlbetrugs und der Anstiftung zu einem Aufstand schuldig gemacht zu haben? Durchaus möglich, dass Sie nicht lange nachdenken müssen. Die kniffligere Frage lautet: Warum hat der oben genannte verurteilte Straftäter – Sie haben ihn längst erkannt, es handelt sich um Donald Trump – am kommenden Dienstag gute Chancen, zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden?

Die anhaltende Popularität und der politische Erfolg Trumps machen ratlos. Doch es gibt Erklärungen: Es ist eine Tatsache, dass Trump frühzeitig das Problem der illegalen Migration erkannt und daraus ein politisches Megathema geschmiedet hat, ähnlich wie rechte Parteien in Europa. In seinem unnachahmlichen Stil grotesker Übertreibungen verteufelt er Migranten als Mörder, Vergewaltiger, und er verstieg sich gar zu der Behauptung, Einwanderer aus Haiti würden „die Haustiere anderer Leute essen“. Dennoch: Auch wenn die Demokraten seither restriktive Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verhängen, gesteht ihnen ein großer Teil der Bevölkerung keinerlei Glaubwürdigkeit bei diesem zentralen Thema zu.

Dazu kommt die politisch aufgeladene Frage der Identitätspolitik. Die Demokraten kämpfen für Diversität, LGBTQ-Rechte und das Recht auf Abtreibung. John Della Volpe, Direktor am Harvard Kennedy Institut für Politik und früherer Berater von Joe Biden, warnt, dass sie damit die Männer vernachlässigen. Diese wenden sich prompt wieder stärker den Republikanern zu, die ein unbeschwertes Rollenbild mit eingeschränkter Nachsicht gegenüber patriarchalischen und sexistischen Verhaltensweisen propagieren. Dass die eine Hälfte der Bevölkerung etwas anderes will als die andere, ist völlig normal.

Problematisch ist jedoch, dass die beiden Hälften einander auf keiner Ebene mehr zu begegnen scheinen – nicht einmal im übertragenen Sinn. Trumps Anhänger halten die Wahl 2020 für geschoben, nehmen die Richtersprüche nicht ernst, schlagen die Warnungen seiner ehemaligen Mitarbeiter, wonach Trump gefährlich oder gar ein Faschist sei, in den Wind. So gehen alle Vorwürfe der Gegenseite ins Leere.

Auch wenn Trump selbst haarsträubende Dinge sagt, wie etwa, dass es gegen die „Feinde von innen“ – also seine Widersacher innerhalb der USA – mithilfe des Militärs vorgehen wolle, tun das seine Anhänger als typische Übertreibung ab. Während sich die andere Hälfte des Landes vor Entsetzen schaudert.

Ähnliche Überlegungen im Lauf der letzten Monate haben dazu geführt, daß ich versuche, normale Trump-Wähler besser zu verstehen und ihnen mit mehr Toleranz zu begegnen.

Am Freitag nach der Wahl landete schießlich der aktuelle Newsletter von Jonah Goldberg in meiner Inbox, mit dem Titel, “Stop Bashing Democracy!” (“Hört auf, die Demokratie schlechtzureden!”), in dem er unter anderem schreibt,

Und das ist im Kern der schwerwiegende Fehler, den die Menschen machen. Menschen wählen Kandidaten—irgendeinen Kandidaten—aus den unterschiedlichsten Gründen. Wenn du denkst, dass Trump ein Faschist ist, in Ordnung. Darüber können wir reden. Aber nur weil du ihn für einen Faschisten hältst, bedeutet das nicht, dass jemand, der für ihn gestimmt hat, dir zustimmt und trotzdem für ihn gestimmt hat. Ich kenne Dutzende Menschen, die für Trump gestimmt haben. Keiner von ihnen ist ein Idiot oder ein Faschist oder ein faschistischer Idiot.

Dieses Argument funktioniert genauso in die andere Richtung. Du magst denken, dass Kamala Harris eine „Kommunistin“ oder „Marxistin“ ist usw. Ob sie es ist oder nicht, ist ein diskutierbares Thema, im Sinne davon, dass es diskutiert werden kann. Aber wenn du möchtest, dass die Leute dir zustimmen, musst du das Argument bringen und nicht nur die Anschuldigung aussprechen. Wenn du sicher bist, dass sie eine Kommunistin ist, kann dir niemand das Recht nehmen, das zu sagen—aber zu sagen, dass es so ist, bedeutet nicht, dass alle dir zustimmen müssen. Nur sehr wenige der 68 Millionen Menschen, die für Harris gestimmt haben, taten dies, weil sie dachten, sie sei eine Marxistin oder Kommunistin.

Ich bin natürlich immer noch der Meinung, daß ich mit meiner Einschätzung von Donald Trump recht habe, und Trumps Unterstützer verkehrt liegen, aber ich habe inzwischen mehr Verständnis für sie, vor allem, da mit Kamala Harris (genauso wie vor acht Jahren mit Hillary Clinton) nur eine marginal weniger problematische Kandidatin zur Wahl stand.

Und damit springe ich jetzt zurück über den Atlantik, in unser Land Österreich. Vieles, was Robert Treichel und Siobhán Geets schreiben, läßt sich fast eins zu eins auf unsere Sitiation anwenden, wo mit Herbert Kickl  ein meiner Meinung nach absolut ungeeigneter Kandidat bei der Nationalratswahl die meisten Stimmen gewonnen hat. Zum Glück hat er keine regierungsfähige Mehrheit erhalten, und niemand will mit ihm koalieren, sodaß eine gute Chance besteht, daß wir eine Koalitionsregierung, aus ÖVP und SPÖ, möglicherweise mit den NEOS, bekommen werden.

Aber es Eines ist klar: wenn die neue Regierung so weitermacht, wie bisher, dann wird Kickl in vier Jahren noch mehr Stimmen, und möglichetweise eine “Absolute”. bekommen und dann regieren. Sich auf die dummen Wähler auszureden wird dann auch nicht mehr helfen. Denn das Problem ist hier bei uns das gleich wie auch in Amerika (und vielen anderen Ländern): eine politische Klasse= eine Möchtegern-Elite, die zu sehr ihren eigenen Interessen und ideologischen Lieblingsthemen verpflichtet ist, um sich um die Sorgen und Ängste von normal sterblicher Bürger zu kümmern. Das mag in Aerika und bei uns andere Formen annehmen, aber im Kern ist es dasselbe.

Fußnoten:

1. 1. geschätzte Zahlen aus 2020 ↩️
   2. Robert Treichler wurde 1968 in Graz geboren, studierte Französisch und Philosophie und ist seit 1997 Journalist beim Nachrichtenmagazin profil, seit 2021 in der Funktion des stellvertretenden Chefredakteurs. Bei Zsolnay erschien 2024 gemeinsam mit Gernot Bauer das Buch “Kickl und die Zerstörung Europas”. ↩️
   3. Siobhán Kathleen Geets, geboren 1984 in Wien. Studium der Kultur- und Sozialanthropologie an der Universität Wien, Fokus auf Genderstudies, Internationale Entwicklung, Philosophie and Religionswissenschaften. Diplomarbeit über Ladyboys in Thailand, Verleihung des akademischen Grades im Mai 2008. Von Oktober 2008 bis September 2009 Besuch des Lehrgangs an der Fotoschule Wien. Jänner bis Februar 2008 sowie Februar bis März 2009 Feldforschung in Thailand, Interviews mit Ladyboys für Diplomarbeit und Radio-Feature für Ö1. Seit 2020 bei profil im Außenpolitik-Ressort. ↩️

ORF Online berichtet, daß Katar Mitglieder der Terrororganisation Hamas aufgefordert habe, das Land zu verlassen, angeblich auf dringendes Ersuchen der USA.

Unter anderem enthält der Bericht diesen Absatz:

«Zu der jüngsten US-Entscheidung beigetragen habe unter anderem die Hinrichtung des amerikanisch-israelischen Staatsbürgers Hersh Goldberg-Polin und fünf weiterer Geiseln durch die Hamas Ende August, erklärte ein US-Beamter der „Times of Israel“.»
 
Ich finde es problematisch, daß der Begriff, “Hinrichtung“, der im engeren Sinn die Vollstreckung eines legalen Todesurteils beschreibt,[[Egal, was man von der Todesstrafe hält, gibt es einen haushohen Unterschied zwischen der Vollstreckung eines von einem ordentlichen Gericht ausgesprochenen Urteils einerseits, und der willkürlichen Ermordung von Geiseln durch Kriminelle und Terroristen (nicht, daß ich da einen großen Unterschied sehe zwischen diesen beiden Gruppen).]] immer wieder, genauso wie der englische Begriff “execution“, für die illegale Tötung von Menschen verwendet wird — dabei handelt es sich in Wirklichkeit um Mord. Die Tötung von Geiseln ist nichts anderes als feiger Mord.

Solche Taten als  “Hinrichtung” zu bezeichnen, verleiht sowohl der Tat als auch den Tätern einen Anschein der Respektabilität und Legitimität, der ihnen nicht zusteht.

Die Sprache, die wir verwenden, ist  genauso wie die Worte die wir wählen, sehr wichtig.

Herbert Kickl behauptet, daß es die demokratische Pflicht der ÖVP wäre, ihm als dem Erstplatzierten der Nationalratswahl zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen und mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Viele seiner Wähler sind der gleichen Meinung, und empfinden es als unfair und undemokratisch, daß Bundespräsident Van der Bellen nicht Kickl, sondern Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Aber sehen wir das ganze mal genauer an.

• Die FPÖ unter Herbert Kickl wurde mit 28,85% der gültigen Stimmen von etwas mehr als einem Viertel der Wahlbeteiligten gewählt – das heißt, 71,15% haben sie nicht gewählt. Er hat also bestenfalls eine relative Mehrheit, und genaugenomnen eine „absolute“, bzw. sogar eine „Zweidrittel“-Minderheit“ – weit entfernt von einer regierungsfähigen Mehrheit.
• Die Parteiführungen sind ihrem Gewissen, ihren Wählern, und dem Wohl des Staates verpflichtet. Sie haben keinerlei Verpflichtung gegenüber den anderen Parteien oder deren Wählern. Entscheidungen über mögliche Koalitionen sind daher Gewissensentscheidungen, je nach dem, wie sie das Wohl des Staates und den Willen ihrer Wähler einschätzen.
• Der Bundespräsident ist seinem Gewissen, den Gesetzen, und dem Wohl des Staates verpflichtet; erst danach kommt, wenn überhaupt, eine Verpflichtung, etablierte Gepflogenheiten („Des hamma scho imma so gmacht“) einzuhalten. Außer dem Wahlergebnis ist bei der Überlegung, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen soll, die Wahrscheinlichkeit einer regierungsfähigen Mehrheit ein wesentlicher Faktor – schließlich würde ein Scheitern der Regierung nach kurzer Zeit und eine Neuwahl enorme Kosten verursachen.
• Alle zahlenmäßig relevanten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen, weil ihr Gewissen und das Wohl des Staates, wie sie es verstehen, dies nicht zulassen. Herbert Kickl hat seinerseits einen Rückzug seiner Person dezidiert ausgeschlossen. Also war und ist es klar, daß die FPÖ keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen würde, und deshalb war die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Auftrag zur Regierungsbildung an Karl Nehammer zu geben, durchaus logisch und rechtens.
• Die klare Weigerung von ÖVP, SPÖ, NEOS, und Grünen mit der FPÖ zu koalieren impliziert allerdings, im Hinblick auf das Wohl des Staates, der eine stabile Regierung braucht, die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, einschließlich einer möglichen Koalition. Und nachdem die FPÖ ihren (relativen) Wahlsieg zu einem großen Teil nicht ihrer ideologischen Ausrichtung verdankt, sondern der Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den vielen Themen, die dank ständigem Parteien-Hickhack seit Jahren oder sogar Jahrzehnten ungelöst dahindümpeln, gibt es da auch eine moralische Verpflichtung, diese Themen konstruktiv anzugehen.
• Aufgrund der Zahlen liegt die Verantwortung dabei primär auf ÖVP und SPÖ, ihre Differenzen zu überwinden und dann einer der beiden kleineren Parteien ein akzeptables Angebot zu machen, damit eine stabile, regierungsfähige Mehrheit zustande kommt, die in erster Linie nicht Parteiinteressen im Auge hat, sondern das Wohl des Staates und seiner Menschen. Eine ÖVP/SPÖ/NEOS Koalition hätte eine Wählerstimmen-Mehrheit von 56,55%, eine ÖVP/SPÖ/Grüne Koalition hätte 55,65%. In Parlamentssitzen wären das 110 oder 108 Sitze von 183 – beides wären durchaus demokratisch legitime Regierungen mit einer absoluten Mehrheit.
• Die primäre moralische Verantwortung von ÖVP und SPÖ ergibt sich aus aus der historischen Tatsache, daß es Regierungen unter Führung dieser beiden Parteien waren, welche die fehlende Aufarbeitung und Lösung dieser lange anstehenden Mißstände zu verantworten haben.

Wenn sie das nicht zustandebringen, und die vielen Mißstände im Land nicht produktiv in Angriff nehmen, dürfen sie sich nicht beschweren und jammern, wenn die FPÖ bei der nächsten NR-Wahl, oder bei der BP-Wahl 2029, noch mehr Wähler überzeugt.

Ein paar Gedanken, angestoßen von der Kausa Carini-Khelif, aber auch darüber hinausgehend, in willkürlicher Reihenfolge, die wahrscheinlich zu meiner Einstufung als rückständiger und “transphober” männlicher Chauvinist führen werden — sei’s drum, als “homophob” gelte ich ohnehin schon.[1]

• Ich sage „Hut ab!“ vor Angela Carini, die sagte, „Wenn sie nach Meinung des IOC kämpfen darf, respektiere ich diese Entscheidung. Diese Kontroversen haben mich traurig gemacht, und es tut mir leid für die Gegnerin, die auch nur hier ist, um zu kämpfen“, sagte Carini. Dass sie nach dem Ende des Kampfes den üblichen Handschlag verweigert habe, sei ein Missverständnis gewesen: „Das war keine absichtliche Geste, ich entschuldige mich bei ihr und bei allen. Ich war wütend, weil die Olympischen Spiele für mich vorbei waren. Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen.“ Hochachtung!
• Ich halte Boxen generell für untauglich als  Sportart, und erst recht für Frauen unpassend. Das ist eine Fähigkeit, die sicherlich in die Polizei- und Soldatenausbildung, sowie eventuell in Selbstverteidigungskurse, gehört, aber nicht in die olympischen Spiele.
• J.K. Rowling setzt sich seit Jahren dafür ein, biologisches/genetisches Geschlecht (engl. Sex) und das davon möglicherweise abweichende soziale Geschlecht (Gender) auseinander zu halten, und tritt in diesem Zusammenhang lobenswerterweise dafür ein, mühsam erkämpfte Schutzräume für biologische/genetische Frauen zu erhalten. Beide Positionen unterstütze ich voll und ganz.
• Ob es sich bei Imane Khelif tatsächlich um einen Mann oder eine Frau handelt, ist mir nicht klar. Imane scheint nicht in das typische Transgender-Muster zu passen. Allerdings ist Khelifs (biologisch-genetisches) Geschlecht auch nicht ganz eindeutig.[2]
• Wenn man sportliche Wettkämpfe nach Männern und Frauen, das heißt nach biologisch-genetischem Geschlecht, getrennt durchführt, wofür es ja auch gute, wissenschaftliche Gründe gibt,[3]  dann muß es fairerweise objektive Kriterien dafür geben, wer Mann und wer Frau ist, und die müssen im Zweifelsfall auch überprüft werden. 

Soweit spezifisch zum Fall Carini-Khelif. Aber die Diskussion  über diesen Fall berührt und wirft auch weitere Themen auf.

• Ich unterscheide einerseits zwischen religiösen Überzeugungen, die in meinem Privatleben und im Leben meiner Glaubensgemeinschaft gelten, und andererseits der Gesetzgebung und den gesellschaftlichen Konventionen unserer größtenteils sekularen Gesellschaften und Staaten. Im Gegensatz zu vielen meiner Glaubensgenossen bestehe ich nicht darauf, daß Menschen mit anderen oder gar keinen religiösen Überzeugungen sich entsprechend meiner Überzeugungen verhalten.
• In einem demokratisch regierten Staat muß es legitim sein, daß Personen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Wertevorstellungen diese im Einklang mit den geltenden Gesetzen politisch vertreten und umzusetzen versuchen. Dieses Recht steht sowohl Konservativen als auch “Progressiven” zu, Rechten und Linken, Religiösen und Atheisten.
• Ich respektiere das Recht jedes Menschen, im Einklang mit den geltenden Gesetzen nach seinen Vorstellungen zu leben und zu lieben. Ich behalte mir aber die freie Meinungsäußerung zu den Lebensstil-Entscheidungen Anderer vor und wehre mich gegen die zwanghafte, teilweise sogar gesetzliche erzwungene, Erwartung, diese Entscheidungen gut und richtig zu finden
• Mit Ausnahme bestimmter physischer Merkmale wie Hautfarbe oder Geschlecht halte ich Diskriminierungsverbote nur im Bereich der öffentlichen Hand sowie bei lebensnotwendigen Einrichtungen, eventuell auch bei sogenannten Anonymgesellschaften[4], für legitim; ich denke, daß sie dort zu weit gehen, wo sie  in das Recht individueller Bürger eingreifen, selbst zu bestimmen, mit wem sie arbeiten oder Geschäfte treiben wollen, indem sie ihnen vorschreiben, wen sie z.B. anstellen oder für welche Kunden sie ihre Dienstleistungen erbringen sollen. 

1. Die Anwendung von Begriffen wie “homophob” und “transphob”auf Alle, die nicht mit der gerade politisch korrekten Meinung zu Homo- oder Transsexualität übereinstimmen, impliziert, daß solche Meinungen keine rationale Grundlage haben können, und ist daher sowohl unwissend als auch einer vernünftigen, zivilisierten Debatte wenig zuträglich.[↩]
2. Einer der großen Trugschlüsse in der aktuellen Gender-Debatte ist die Annahme, daß sich Dinge wie Gender-Dysphorie, Intersexualität, und rein psychologische Probleme, wie das Gefühl, im falschen Körper zu stecken, ganz einfach und problemlos durch Hormonbehandlung und/oder chirurgische Eingriffe, oder sogar einfach durch rechtliche Vorschriften, lösen lassen. Umso länger Medizin, Psychologie, und Gesetzgebung diesen Ansatz verfolgen, umso mehr unerwartete, schädliche Nebenwirkungen tauchen auf.[↩]
3. Neben den individuellen Unterschieden zwischen einzelnen Menschen es gibt wissenschaftlich nachgewiesene Unterschiede in der körperlichen Leistungsfähigkeit zwischen Menschen mit männlicher DNA und Menschen mit weiblicher DNS.[↩]
4. Anonymgesellschaften heißen bei uns Aktiengesllschaften. Es sind Firmen oder Organisationen, die nicht einzelnen, namentlich bekannten Personen gehören oder zuzuordnen sind, und die daher auch nicht in demselben unmittelbaren Zusammenhang stehen mit den Überzeugungen der Eigentümer, wie es bei Personengesellschaften der Fall ist,[↩]

Während meiner Kindheit hatte ich Kontakte zu flämischen (belgischen) und niederländischen Menschen, die mich sehr beeindruckten; in meinen späten Teenagerjahren kam ich durch eine Gruppe, die mehrere Niederländer umfasste, zu einem lebendigen Glauben an Christus, und in den folgenden Jahren beeinflussten mich niederländische Menschen, darunter die verstorbene Autorin Corrie ten Boom, eine niederländische jüdische Holocaust-Überlebende, in vielerlei Hinsicht. Ich wurde ein “Holland-Fanboy”, so sehr, dass ich Niederländisch lernte (was, zugegeben, keine allzu schwierige Aufgabe für einen sprachlich begabten Deutschsprecher ist).

In den letzten Jahrzehnten hat das Land, das einst gegen die unmenschlichen Nazi-Ideologien, einschließlich Euthanasie und Antisemitismus, aufstand, die Euthanasie angenommen und kürzlich eine beunruhigende Toleranz gegenüber sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern gezeigt.

Der 29-jährige niederländische Beachvolleyballspieler Steven van de Velde wurde 2016 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er gestanden hatte, 2014 in Großbritannien ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Unter einem Abkommen zwischen Großbritannien und den Niederlanden wurde er in die Niederlande überstellt, um seine Strafe zu verbüßen, wo seine Verurteilung in “Unzucht” geändert und seine Strafe auf ein Jahr reduziert wurde, das er in einem niederländischen Gefängnis verbüßte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung nahm van de Velde seine Sportkarriere wieder auf und trat im Beachvolleyball an. Heuer wurde er ausgewählt, die Niederlande bei den Olympischen Spielen in Paris zu vertreten.

Als Reaktion auf Proteste gegen seine Teilnahme von Opfervertretern sowohl in Großbritannien als auch in den Niederlanden selbst erklärte das niederländische Olympische Komitee, dass “Steven kein Pädophiler ist”, dass er kein Rückfalltäter ist und dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

Aber Rückfall ist hier nicht das Problem.

Erstens, angesichts der quasi-religiösen Rolle und Bedeutung des Wettkampfsports in unserer Kultur – etwas, das durch den Prunk und das Ritual sowohl bei den Olympischen Spielen als auch bei anderen internationalen Wettbewerben sowie durch die Verehrung erfolgreicher Athleten belegt wird – kommt die Aufstellung eines Athleten bei einem großen internationalen Wettbewerb wie den Olympischen Spielen einer Art Heiligsprechung gleich, einer Darstellung dieses Athleten als Heiliger und Vorbild, als jemand, der nachahmenswert ist. Ist das wirklich angemessen im Fall von jemandem, der wegen dreimaliger Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens verurteilt wurde?

Zweitens beweist dies enormen Respektlosigkeit gegenüber den Opfern sexuellen Missbrauchs, von denen die meisten jahrelang mit den negativen Auswirkungen kämpfen, oft körperlich, aber immer psychologisch, während Täter, selbst wenn sie lange Gefängnisstrafen verbüßen, und noch mehr, wenn ihre Inhaftierung wie im Fall von van der Velde nur sehr kurz war, die Situation psychologisch überwunden und sogar erfolgreiche Karrieren haben. Sie auf ein Podest zu stellen, verschärft die den Opfern zugefügte Gewalt.

Ich bin sehr enttäuscht, dass das niederländische Rechtssystem die Dreistigkeit besaß, eine Verurteilung wegen Vergewaltigung zu “Unzucht” zu umzuwandeln und eine vierjährige Strafe auf ein Jahr zu reduzieren; ich bin enttäuscht, dass es in den Niederlanden keinen Massenprotest gegen die Aufstellung eines verurteilten Kinderschänders gibt, und dass der Rest des niederländischen Teams offenbar auch kein Problem mit der Anwesenheit dieses Mannes in ihren Reihen hat.

Schließlich finde ich die Behauptung, dass van der Velde kein Pädophiler sei, ebenfalls sehr beunruhigend. Pädophilie wird als Pathologie definiert, als krankhafte,  abnormale, fast süchtig machende oder zwanghafte sexuelle Anziehung zu Kindern; und obwohl es definitiv schuldhaft ist, dieser Anziehung nachzugeben, und die Auswirkungen für die Opfer verheerend sind, impliziert die Einstufung als Erkrankung zumindest eine gewisse Milderung der Schuld. Wenn jedoch jemand Kinder missbraucht, insbesondere sie sexuell missbraucht und bis zur Vergewaltigung geht, ohne an der Krankheit der Pädophilie zu leiden, dann ist diese Tat nur durch reines, unvermitteltes Böses zu erklären.

Natürlich gehen wir davon aus, dass ein Straftäter, der seine Gefängnisstrafe verbüßt hat damit für seine Tat bezahlt hat, oder in einem christlichen Kontext, seine Sünde bereut und Vergebung von Christus empfangen hat, und daß seine Tat ihm nicht länger vorgehalten werden sollte; aber es spricht viel dafür, dass bestimmte Verbrechen, selbst nachdem sie gebüßt und vergeben wurden, eine Person für bestimmte Rollen disqualifizieren. Dies gilt für Pastoren, Priester, Lehrer und andere, die unsere Kultur zu Vorbildern erhebt. Sühne (weltlich und religiös) und Vergebung implizieren nicht, dass es keine bleibenden Konsequenzen gibt.

Übersetzt aus meinem ursprünglichen englischen Text mit Hilfe von ChatGPT.