Der heutige Newsletter der Wiener Zeitung berichtet von unerfreulichen Entwicklungen bei den kommunalen Finanzen, am Beispiel des neuen Budgets von St. Pölten.
Die gestiegenen Kosten in fast allen Bereichen führen dazu, daß immer mehr Gemeinden, so wie die niederösterreichische Landeshauptstadt, zunehmend in die roten Zahlen rutschen werden. Neben gestiegenen Preisen liegt das auch an zusätzlichen Verpflichtungen, die den Gemeinden von der Bundespolitik auferlegt werden, in Bereichen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung und Bildung, oder auch den Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst.
Man kann dieser Situation, so wie in einem Privathaushalt, neben dem Schuldenmachen auf zweierlei Weise begegnen:
- Einsparen, indem man Projekte streicht, und
- Ausgaben von anderen zahlen lassen.
Daß gestrichene Gemeinde-Bauprojekte für die Bauindustrie schmerzhaft sind und sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken ist natürlich unerfreulich; aber der Sinn kommunaler Bautätigkeit liegt ja, genau wie der Bau eines Eigenheims, nicht in ihren Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsmarkt, sondern im resultierenden neuen oder renovierten Gebäude und dem Nutzen, den man daraus ziehen will.
Und wenn die Republik, in der Person von Nationalrat und Regierung, Gesetze, Verordnungen, und Standards erläßt, welche mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, dann sollten diese Kosten nicht an den Gemeinden hängen bleiben, sondern müßten auf Bundesebene abgedeckt werden: Diejenigen, die teure Maßnahmen beschließen, sollten sich auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man sie bezahlt.
Und wahrscheinlich müssen wir uns auf allen Ebenen (privat, Gemeinden, Ländern, Bund, und auch darüber hinaus) von der Vorstellung verabschieden, daß es uns jedes Jahr besser gehen wird. Mein Vater hat immer einen jiddischen Spruch zitiert: “Wann ma gebt, dann nimm; wann ma da nehmt, dann schrei!” Der erste Teil ist immer noch ein guter Rat; den zweiten werden wir uns wohl abschminken müssen und damit leben müssen, daß uns lieb gewordene Privilegien eingeschränkt oder genommen werden.
Besser als der Mehrheit der Weltbevölkerung gehts uns nämlich immer noch.
Cover Picture: Ralf Roletschek • CC BY 3.0
