In einem Artikel im “New Statesman” mit dem Titel “Austria is Russia’s tunnel into the heart of Europe” (“Österreich ist Rußlands Tunnel in das Herz Europas“) schreibt Liam Hoare, “The country’s attachment to neutrality has led it to cultivate obsequious relations with Russian energy and espionage,” auf Deutsch, “Das Festhalten an der Neutralität hat Österreich dazu geführt, unterwürfige Beziehungen mit Russland in den Bereichen Energie und Spionage zu kultivieren,” und beschreibt dann weiter die engen Beziehungen zwischen Österreich und zunächst der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation.
Nachdem ich von einigen Leuten gefragt wurde, was ich davon halte, hier meine Meinung dazu:
Das österreichische Neutralitätsgesetz 1955 (ein Verfassungsgesetz) definiert Österreichs Neutralität ausschließlich militärisch, und verbietet lediglich (a) die Mitgliedschaft in Militärbündnissen sowie (b) die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet.
Im Verlauf der Geschichte der Zweiten Republik hat Österreich immer wieder betont, daß wir nicht politisch neutral sind (und auch nicht sein müssen) sondern eindeutig zum westlichen Lager gehören – wenn es denn opportun war, also z.B. im Gespräch mit westlichen Regierungen und Politikern. Andererseits hat Österreich auch immer wieder eine wesentlich breiter verstandene Neutralität betont, wenn diese opportun war, also z.B. im Gespräch mit der Sowjetunion/Rußland und den Ländern des Ostblocks.
Österreichische Regierungen beider Couleurs (ÖVP und SPÖ) haben nach innen, dem österreichischen Volk gegenüber, immer betont, “Wir sind natürlich nicht moralisch neutral,” und russische Aggressionen wie die Einmärsche in Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968, oder das angedrohte Eingreifen in Polen 1988 wurden ebenso offiziell verurteilt wie der Krieg gegen die Ukraine 2022. Es wurde auch betont, daß unsere Neutralität uns zu Vermittlern in diversen Konflikten prädestiniert. Gleichzeitig hat Österreich während und trotz dieser Aktionen profitable Geschäftsbeziehungen zur Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten unterhalten. Und wie alle anderen westlichen Staaten hat auch Österreich nach dem Zerfall der Sowjetunion russische Oligarchen und ihr Geld willkommen geheißen, obwohl jedem denkenden Menschen klar sein mußte, daß so kurz nach dem Ende der Sowjetwirtschaft solche Vermögen nur durch die korrupte Aneignung von Staatsvermögen der Nachfolgestaaten zustande gekommen sein konnten.
In einer Situation, in der es nie ein Risiko feindseliger Handlungen gegen Österreich von Seiten westlicher Staaten oder der NATO gab, wohl aber ein solches Risiko von Seiten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, war die offizielle Position, die den Bürgern kommuniziert wurde, daß jeder der beiden Blöcke unsere Sicherheit vor den Aggressionen des jeweils anderen Blocks garantieren würde, und daß das Bundesheer, so klein und schwach es ist, neben seiner Funktion als Katastrophenhilfsorganisation, lediglich als symbolischer Beweis für unsere Bereitschaft dient, unsere Neutralität zu verteidigen, während die eigentliche Verteidigung in den Händen der Signatarmächte des Staatsvertrags lag.
Heute ist in der österreichischen Bevölkerung die Idee weit verbreitet, daß Kritik an der russischen Invasion der Ukraine durch das offizielle Österreich unsere Neutralität verletzt und daher problematisch ist; angesichts von Meldungen, daß Finnland und Schweden angesichts der russischen Aggression bereit sind, ihre Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, ist der Prozentsatz der österreichischen Bevölkerung, der davon überzeugt ist, daß eine wesentlich breiter als nur militärisch verstandene Neutralität für Österreichs Existenz und Wohlergehen unabdingbar ist, auf 91% gestiegen, und zwar quer durch das ganze politische Spektrum.
Österreichs opportunistische Einstellung zur Neutralität ist aus dem gleichen Stoff geschneidert wie die langjährige Fiktion, daß Österreich das erste Opfer der Nazis war, und nicht ein integraler Teil des Dritten Reiches oder eine Nation williger Mittäter des Nazi-Regimes. Ein Lieblingsspruch meines Vaters war, “In Österreich war Hitler ein erfolgloser Anstreicher; erst die Deutschen haben ihn zum Führer gemacht” – eine Einstellung, die den Deuschen die Schuld an Hitler und den Nazis zuschiebt und dabei ignoriert, daß Hitlers Ideen sich im fruchtbaren Boden des politischen und intellektuellen Klimas der Ersten Republik entwickelt haben, und daß ein Gutteil der österreichischen Bevölkerung den Anschluß durchaus willkommen geheißen hat.
Erst 1991 hat der damalige Bundeskanzler die Rolle der Österreicher im Terror-Regime der Nazis, sowohl im Inland als auch im Ausland, offiziell eingestanden und sich dafür entschuldigt, und damit auch die Mär von Österreich als Hitlers erstem Opfer aufgegeben – ein Eingeständnis und eine Entschuldigung, die durchaus nicht von allen Österreichern goutiert wurden.
Meiner Meinung nach beschreibt der Artikel im New Statesman also durchaus die Realität, wie sie heute und bereits seit 1955 existiert.