Die Unsicherheit der Wissenschaft

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Detlef Günther, Vizepräsident der ETH Zürich, im Gespräch mit Wiener Zeitung-Redakteurin Eva Stanzl:

Wissenschaft ist eine der ältesten globalen Aktivitäten. Sie versorgt die Gesellschaft mit Fakten und Innovation. Was bis an hin vielleicht vernachlässigt wurde, ist, zu erklären, wie wir zu diesem Wissen kommen. Wissenschaft heißt: Hypothese aufstellen, sie verwerfen, neue Hypothese aufstellen und diese wieder verwerfen – und dabei immer mit Unsicherheiten rechnen. Die Pandemie hat erstmals in dieser Breite einen gesellschaftlichen Diskurs darüber angestoßen und dadurch hat sich auch eine gewisse Konfusion eingestellt. Deshalb wird der Dialog mit Gesellschaft und Politik in der Zukunft noch enorm viel wichtiger. Die Kompetenzen der Akteure müssen dabei klar abgesteckt sein.

Daß Wissenschaft voll von Unsicherheiten ist, mag Wissenschaftern und belesenen Laien bewußt sein, aber in der breiten Masse der Bevölkerung hat jedoch schon lange der Glauben vorgeherrscht, daß wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherte  und eigentlich unumstößliche Tatsachen sind,  Dieser Glauben ist entstanden, weil allzu viele Wissenschafter als auch Wissenschaft-gläubige Publizisten in ihren öffentlichen Äußerungen diese inherenten Unsicherheiten bewußt oder unbewußt verschweigen oder herunterspielen.

Im Kontext der Pandemie, mit ständig wechselnden, neuen Erkenntnissen, ist nun jedoch die wahre Natur von Wissenschaft für eine breite Öffentlichkeit sichtbar geworden und hat das Trugbild in den Köpfen zerstört. Das führt zu Enttäuschung, Verunsicherung, und Konfusion.

Es ist für den normal sterblichen Menschen schwer zu verkraften, daß die Koryphäen, deren Aussagen wir immer vertraut haben, angesichts von Covid-19 und allem drum herum zumindest eine zeitlang genauso verwirrt und überfordert waren und teilweise noch sind, wie der Rest von uns. Das hat das Vetrauen massiv erschüttert.

Auch der Vertrauensverlust in die Politik, der allerdings schon lange vor der Pandemie, und aus anderen Gründen, begonnen hat, hängt damit zusammen:

  • Einerseits erweckt der häufige Kurswechsel, der von dem Herumlavieren zwischen verschiedenen Zielsetzungen (Infektionsvermeidung, Eindämmung der wirtschaftlichen Nebenfolgen von Maßnahmen) sowie den Entwicklungen des Pandemiegeschehens und der wissenschaftlichen Erkenntnisse bestimmt wird, den Eindruck, daß die Politiker genauswenig Bescheid wissen, wie wir alle, und
  • andererseits trägt paradoxerweise gerade der Erfolg von Maßnahmen wie Lockdown, Masken, und Kontaktbeschränkungen dazu bei, daß das Vertrauen der Bevölkerung schwindet, weil die bedrohlichen Vorhersagen nicht in vollem Umfang eingetreten sind.

Diese Phänomene werden von Verschwörungstheoretikern und Demagogen, vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums, ausgenützt und als Beweis dafür angeführt, daß Covid eh nicht so schlimm, eine Art Grippe halt, ist, und von machtgeilen Eliten ausgenützt wird (wenn nicht sogar von ihnen erfunden wurde) um unsere demokratischen Freiheiten zu untergraben und die “Neue Weltordnung” herbeizuführen.

Als Christ, der die Aussagen der Bibel ernst nimmt, glaube ich zwar auch, daß soetwas wie eine “Neue Weltordnung” kommen wird (die Bibel spricht von der Herrschaft des Antichristen), aber ich glaube eben nicht, daß wir sie dadurch verhindern können, indem wir vernünftige Hygiene-Maßnahmen verweigern, und ich glaube auch nicht, daß sie durch die weltweiten, doch relativ unkoordinierten und verworrenen anti-Covid Maßnahmen eingeleitet wird.

Ich halte es da mit Martin Luther, der in einem Brief an den schlesischen Reformator Dr. Johann Heß schrieb,

“Wenn Gott tödliche Seuchen schickt, will ich Gott bitten, gnädig zu sein und der Seuche zu wehren. Dann will ich das Haus räuchern und lüften, Arznei geben und nehmen, Orte meiden, wo man mich nicht braucht, damit ich nicht andere vergifte und anstecke und ihnen durch meine Nachlässigkeit eine Ursache zum Tode werde. Wenn mein Nächster mich aber braucht, so will ich weder Ort noch Person meiden, sondern frei zu ihm gehen und helfen. Siehe, das ist ein gottesfürchtiger Glaube, der nicht tollkühn und dumm und dreist ist und Gott nicht versucht.”

(Luthers Werke Band 5, Seite 334f.)

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Wem gebührt Respekt? Und wofür?

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In der vergangenen Woche sind auf nicht ganz legale und faire Weise private1 Textnachrichten zwischen dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Richter am Verfassungsgerichtshof, Wolfgang Brandstetter, an die Presse weitergegeben und in der Folge veröffentlicht worden. Diese Textnachrichten enthalten respektlose Äußerungen von Pilnacek, sowohl über einzelne Verfassungsrichter, als auch über die Institution als solche. Brandstetter selbst hat zwar keine solchen Äußerungen getätigt, sich aber  in seinen Antworten auf Pilnaceks Äußerungen auch nicht klar von ihnen distanziert; aufgrund des Drucks der Oppositionsparteien hat er inzwischen seinen Rückzug aus den VfGH mit Ende Juni angekündigt.

Pilnacek hat seine Äußerungen gestern als „unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“ bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Diese Vorfälle haben mich zum Nachdenken über “Respekt” angeregt.

Ich bin davon überzeugt, daß jedem Menschen Respekt gebührt, weil er oder sie als Geschöpf im Ebenbild Gottes erschaffen wurde. Von vielen wurde beklagt, daß Pilnaceks Äußerungen Respekt von den Institutionen des Rechtsstaats  vermissen ließen, und vielleicht gebührt diesen Institution, sowie auch den Amtsträgern des Rechtsstaats als solchen, der Respekt der Staatsbürger und wahrscheinlich noch mehr der Beamten, die diesem Staat dienen.

Ich glaube jedoch nicht, daß jede Entscheidung oder Handlung, egal ob von einem einzelnen Menschen, von einem staatlichen Amtsträger oder von einer Institution wie dem Verfassungsgerichtshof, von mir als Staatsbürger respektiert werden muß. Klar muß ich mich im Normalfall daran halten bzw. die Folgen akzeptieren, wenn ich das nicht tue, aber respektieren?

Wenn der Verfassungsgerichtshof moralisch verwerfliche Entscheidungen trifft, wie jüngst im Fall Sterbehilfe, dann respektiere ich das nicht, dann respektiere ich weder den VfGH noch die einzelnen Richter, die so entschieden haben, für diese Entscheidung.

Wenn der Bundeskanzler die moralisch verwerfliche Entscheidung trifft, keine minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Österreich zu lassen, dann respektiere ich Sebastian Kurz als Mensch, der im Ebenbild Gottes geschaffen ist; ich respektiere das Amt des Bundeskanzlers an sich, aber für seine unbarmherzige Haltung gegenüber den Flüchtlingen und die daraus resultierenden Entscheidungen kann ich weder Sebastian Kurz als Person noch den Bundeskanzler der Republik Österreich respektieren. Bestenfalls nehme ich sie zur Kenntnis.

Wenn der amerikanische Präsident für das Recht eintritt, ungeborene Kinder umzubringen, dann respektiere ich Joe Biden als Mensch im Ebenbild Gottes, und ich respektiere grundsätzlich das Amt, das er ausübt, aber seine Unterstützung von Kindstötung und die Entscheidungen, die daraus resultieren, muß ich zwar zur Kenntnis nehmen, aber respektieren muß ich sie sicher nicht. Genausowenig muß ich ihn dafür respektieren, daß er sich zwar als Katholik bezeichnet, aber unmoralische Positionen einnimmt, die dieser Selbstbezeichnung widersprechen.

Das gilt übrigens nicht nur für Politiker und andere Prominente, sondern für uns alle: Wir alle können Respekt erwarten und verlangen als Geschöpfe im Ebenbild Gottes; Respekt für unsere Meinungen und Handlungen sind ein anderes Kapitel, und selbst in unserem liberalen Rechtsstaat steht uns dafür bestenfalls Toleranz zu, aber nicht Respekt – den müssen wir uns erst verdienen, und durch falsche Entscheidungen und verwerfliche Handlungen können wir ihn auch wieder verlieren.

  1. Das Handy wurde in einem Strafverfahren beschlagnahmt, und die Textnachrichten im Zuge des Ibiza-Ausschusses ans Parlament übergeben; diese Textnachrichten sind weder für das Strafverfahren noch für den Ibiza-Komplex relevant und waren als “vertraulich” eingestuft; die Weitergabe durch NEOS-Abgeordnete war daher höchst irregulär. Es handelte sich dabei um eine private Unterhaltung, bei der man eben nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legt; die Veröffentlichung derselben und die daraus resultierende öffentliche Be- und Verurteilung von Pilnacek und Brandstetter ist daher eine Verletzung ihrere Privatspäre, für die den verantwortlichen NEOS-Abgeordneten kein Respekt gebührt, was immer für Rechtfertigungen sie jetzt anführen.
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Ist Österreichs Solidarität mit Israel verfassungswidrig?

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Nachdem vor zwei Tagen (Freitag, 14. Mai 2021) die österreichische Bundesregierung Solidarität mit Israel bekundet hat, indem am Bundeskanzleramt und am Außenministerium die israelische Fahne gehisst wurde, haben einige besonders kluge Zeitgenossen (auf Facebook, aber auch der blaune Parteivorsitzende Hofer) gemeint, diese österreichische Solidaritätsbekundung für Israel widerspräche der verfassungsgemäßen immerwährenden Neutralität Österreichs.
 
Aber die Neutralität ist in Österreich immer schon militärisch und nicht weltanschaulich verstanden worden: Die Verfassung selbst definiert Neutralität überhaupt nicht, während das Neutralitätsgesetz von 1955 (im Verfassungsrang) sie militärisch definiert – keine Bündniszugehörigkeit, keine fremden Stützpunkte (siehe angehängter Screenshot).
 
Bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag, mit dem das Neutralitätsgesetz politisch zusammenhängt, haben Österreichs Verhandler in Moskau den Begriff Neutralität nach dem Muster der Schweiz benutzt, um klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Gesinnungsneutralität  handeln könne – deshalb war Österreich, wenn auch nicht in der NATO, doch immer ein westliches Land, und kann heute nicht moralisch neutral sein gegenüber terroristischen Vereinigungen wie der Hamas.
 
Diese Hamas feuert seit Tagen ununterbrochen Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ab; und sie tut das von Stützpunkten und Abschußbasen aus, die eingebettet sind in zivile Wohngebiete, die sich unmittelbar neben Spitälern und Schulen befinden – damit die notwendigen und gerechtfertigten Gegenschläge Israels möglichst viele zivile Opfer, darunter auch Kinder, fordern.
 
Angesichts dieser Situation steht die symbolische Solidaritätsbekundung Österreichs gegenüber Israel durch das Hissen der israelischen Fahne, eindeutig nicht im Widerspruch zur Verfassung, und ist gerade in Bezug auf Österreichs Geschichte durchaus angebracht: Schließlich sollten wir nicht vergessen, daß “Heimat bist du großer Söhne” leider auch Typen wie AH und nicht wenige seiner Schergen umfaßt – “groß” natürlich im Sinne ihrer traurigen weltgeschichtlichen Bedeutung, nicht im Sinn von moralischer Größe.
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