Demokratiemangel in Deutschland?
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft, und die anderen Parteien sind sich einig darin, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf – die sogenannte Brandmauer.
Wie nützlich diese „Brandmauer“ ist, mag jeder für sich beurteilen. Aber es wirkt schon seltsam, wenn ausgerechnet US-Politiker wie Vizepräsident J. D. Vance oder Außenminister Marco Rubio Deutschland wegen dieser Haltung mangelnde Demokratie und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit vorwerfen – während ihr Chef, Präsident Trump, seit Monaten ganz offen darüber nachdenkt, ihm unliebsame Medien, Journalisten und Politiker mithilfe einer ihm zunehmend hörigen Justiz mundtot zu machen.
Tatsache ist: Die AfD spricht Themen an, die immer mehr Wählerinnen und Wählern am Herzen liegen – oder ihnen akute Sorgen bereiten. Die Brandmauer und die pauschale Verurteilung als rechtsextrem, ohne sich ernsthaft mit den sehr realen Problemen auseinanderzusetzen, auf die die AfD hinweist, werden die AfD zwangsläufig weiter stärken – bis irgendwann bei einer Wahl die Brandmauer die Flammen des Wählerzorns nicht mehr aufhalten kann.
Übrigens gilt das Gleiche auch für den Umgang mit der Kickl-FPÖ hier in Österreich.
Wenn die neue deutsche Regierung – wie auch unsere schwarz-rot-pinke Koalition hierzulande – es nicht schafft, die Sorgen und Anliegen der AfD- und FPÖ-Wähler sichtbar und wirksam aufzugreifen, dann steuern sowohl Deutschland als auch Österreich früher oder später auf eine absolute Mehrheit für AfD bzw. FPÖ zu. Und es ist völlig unerheblich, wie wichtig man diese Anliegen findet oder für wie realistisch man die Sorgen der Bevölkerung einschätzt. In einer Demokratie zählen nicht nur die Sorgen verschiedener Eliten.