Ich persönlich bin nicht sicher, was ich von BK Nehammer’s Besuchen in Kyiv und Moskau halten soll; wie weit es sich bei den Besuchen in der Ukraine um leeres “Virtue Signalling” handelt, bzw. ob und was es bringt, mit dem Wahnsinnigen im Kreml zu reden; daneben steht auch noch im Raum, daß die Besuche sehr naïv und nicht mit den EU-Partnern koordiniert waren, und daß die ukrainische Führung verärgert ist über Nehammers Besuch bei Putin.
Eines aber ist ganz sicher: Herbert Kickls Kritik an den Besuchen beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem Kyiver Bürgermeister Klitschko als “mit der Neutralität in Widerspruch stehend” ist zwar haarsträubender Unsinn, steht aber durchaus im Einklang mit dem sonderbaren Weltbild der FPÖ, deren verflossener Chef auch schon mal mit Hilfe einer vermeintlichen russischen Oligarchin die österreichische Innenpolitik beeinflussen wollte.
Wie der maßgebliche Artikel des Neutralitätsgesetzes sehr klar zum Ausdruck bringt, und wie ich bereits am 26. Februar diesen Jahres ausgeführt habe[1] , ist die österreichische Neutralität ausschließlich militärischer Art:
“Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.”
Bündnisfreiheit und keine fremden militärischen Stützpunkte – that’s it. Alles, was darüber hinausgeht, entspringt der blühenden Phantasie von Herbert Kickl.
Österreich war auch zur Zeit des kalten Krieges zwischen Ost und West nie politisch neutral, und moralisch erst recht nicht; moralische Neutralität müßte ja richtiger “Feigheit” heißen.
https://orf.at/stories/3259243/
__________- Damals gings um die skurrile Idee, daß humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht[↩]