Die Obsession vieler internationaler Politiker mit einer Zweistaatenlösung in Nahost ist größtenteils von zynischer, innenpolitischer Schadensbegrenzung motiviert. Als Lösung ist die Zweistaatenlösung eine Totgeburt.
Ich bin sehr pessimistisch, was die Einstellung der meisten Politiker zu militärischen Konflikten und politischen oder anderen Krisen im jeweiligen Ausland anlangt:
Sie machen Lösungsvorschläge, die zwar keine langfristige Lösung bringen, die aber zeigen sollen, daß sie (die Politiker) nicht untätig sind und die vielleicht eine kurzfristige Entspannung bringen, damit die schrecklichen Bilder von den Fernsehschirmen der Wähler verschwinden und möglichst keine innenpolitischen Probleme produzieren. Ob diese “Lösungen” langfristig taugen, oder ob sie die Situation auf längere Sicht sogar noch verschlimmern, ist nicht so wichtig, denn bis dahin bin ich schon lang nicht mehr im Amt und es mögen andere sich den Kopf darüber zerbrechen.
Wir sehen dies an der Einstellung vieler Politiker und Regierungen zum aktuellen Konflikt in Gaza und ihren Lösungsvorschlägen:
Abgesehen von den absolut notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zur Abwendung einer Hungerkatastrophe (und deren Verzögerung primär Israel in die Schuhe geschoben wird, obwohl die – durchaus bekannten – Fakten etwas anderes belegen[1], pushen fast alle wichtigen internationalen Akteure (USA, EU, UN, etc) die sogenannte „Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern ihren eigenen Staat (in Gaza und im „Westjordanland“) geben würde. Das Ganze hat nur einen gravierenden Nachteil, der die Umsetzung von vornherein torpedieren wird:
Die „Zweistaatenlösung“ wird sowohl von der israelischen als auch von der palästinensischen Bevölkerung mehrheitlich (mit jeweils über 70%) abgelehnt — dies laut aktuellen Umfragen jeweils von israelischen und palästinensischen Meinungsforschern.
Palästinensische Führer wiederholen fast gebetsmühlenartig den angeblichen Auftrag des Propheten, die Juden zu vernichten sowie ihren Anspruch auf das Land „vom Strom zum Meer“ – allerdings nur in arabischen Sendern, dem Westen vermittelt man ein anderes Bild. Laut einer aktuellen Umfrage – von palästinensischen Meinungsforschern – finden 73% der Bevölkerung von Gaza das Massaker vom 7. Oktober gut und richtig – trotz des immensen Leides, das es über sie gebracht hat[2].
Die israelische Bevölkerung war in den 1990er Jahren mehrheitlich für eine Zweistaatenlösung; die palästinensische Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen, sowie rund 30 Jahre Dauerbeschuß israelischer Dörfer und Städte sowie unzähliger anderer Terroranschläge mit dem Höhepunkt am 7. Oktober hat diese Zustimmung in Ablehnung umgewandelt: Das Vertrauen der Israelis jeder politischen Couleur, daß es mit einem Palästinenserstaat ein einigermaßen friedliches Mit- oder auch nur Nebeneinander geben könnte, ist praktisch auf dem Nullpunkt. Eine Umfrage vom Februar ergab, dass 44 % der Israelis glauben, dass der Terrorismus zunehmen würde, sollte ein palästinensischer Staat verwirklicht werden; in einer Umfrage Anfang dieses Monats stimmten 79% der jüdischen Israelis und 39% der arabischen Israelis der Aussage zu, „Es gibt keine Chance auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft.“ Nach dem 7. Oktober wird eine Zweistaatenlösung als Belohnung für den Terrorismus gesehen.
Die Obsession vieler internationaler Politiker mit einer Zweistaatenlösung widerspricht eindeutig dem Willen der israelischen Öffentlichkeit und entspricht ganz sicher auch nicht dem, was die Palästinenser wollen. Es ist primär motiviert von einem zynischen Wunsch nach innenpolitischer Schadensbegrenzung[3].
- Quellen für diesen Beitrag: „Wer will eine Zweistaatenlösung? Weder Israelis noch Palästinenser“ von Israel Kasnett in „Israel Heute“, 22. März 2024, sowie meine breite Lektüre und Medienverfolgung zum Thema.
- Israel’s Position ist eindeutig und gerechtfertigt: Waffenstillstand und damit einfachere Versorgung im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vom 7. Oktober; die Hamas hat bisher ein permanentes Ende der Kampfhandlungen verlangt; da scheint sich inzwischen etwas zu bewegen. Die Schuldzuweisungen an Israel scheinen außerdem generell de rigeur: Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, daß die Hamas ihre Terrorinfrastruktur in Zivileinrichtungen und Wohngebieten “einbettet”, und die Zivilbevölkerung teilweise daran hindert, sich in Sicherheit zu bringen, um die dadurch unvermeidbaren zivilen Opfer propagandistisch zu nutzen, und daß sich die Hamas einen Gutteil der internationalen Hilfszahlungen und -lieferungen unter den Nagel reißt, um damit aufzurüsten und ihre Kämpfer zu versorgen, und obwohl die Zivilopferzahlen, so wie sie vom Gesundheitsministerium in Gaza täglich veröffentlicht werden, statistisch unmöglich und daher unwahrscheinlich sind (schließlich ist das Gesundheitsministerium, wie das ganze offizielle Gaza, in den Händen der Hamas), wird alles was von dort kommt von den meisten internationalen Medien und Politikern für bare Münze genommen und Israel die Schuld am Leiden der Zivilbevölkerung gegeben.[↩]
- Nachdem aus palästinensischer Sicht am 7. Oktober letztlich nur das getan wurde, was ihnen der Prophet aufgetragen hat (nämlich Juden töten), sehen sie den israelischen Gegenschlag natürlich als völlig ungerechtfertigt.[↩]
- Aktuell in den USA, geht es um die Begrenzung von Stimmenverlusten bei der Präsidentenwahl im November ’24.[↩]