Mangelnde Information fördert zivilen Ungehorsam

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  • Norbert Hofer von der blaunen Partei hat gesagt, die türkis-grüne Regierung hat es verabsäumt, bei ihren Maßnahmen gegen das Corona-Virus den zivilen Ungehorsam der Bevölkerung zu berücksichtigen. Ich würde das noch schärfer formulieren: die türkis-grüne Regierung fördert diesen zivilen Ungehorsam sogar noch.

Am Sonntag,  17. Januar 2021, hat die Regierung in einer Pressekonferenz die Maßnahmen des verschärften Lockdowns ab 24. Januar, aufgrund der “britischen” Virusmutation, verkündet, mit erhöhtem Mindestabstand und FFP2-Maskenpflicht in Handel und öffentlichem Verkehr. Heute Dienstag, zwei Tage später, findet man auf der Webseite des Gesundheitsministeriums noch immer keine Informationen zu den Details dieser Maßnahmen; stattdessen findet sich z.B. unter “Coronavirus—Häufig gestellte Fragen“, bei jeder Frage und Antwort der folgende, absolut nicht hilfreiche Hinweis:

«Wir weisen darauf hin, dass die Aktualisierung der Informationen auf dieser Website erst nach Inkrafttreten der jeweils aktuellen Verordnung erfolgt.»

Warum ist das absolut nicht hilfreich? Weil die Information der Bevölkerung nach Inkrafttreten zu spät ist. Die Aktualisierung der Informationen auf der Webseite des Gesundheitsministeriums, zusammen mit etwaigen Hinweisen auf das Gültigkeitsdatum von Maßnahmen, müßte intelligenterweise sofort nach Verlautbarung von Maßnahmen erfolgen, nicht erst nach Inkrafttreten. Nur so hat der Bürger, der sich an Maßnahmen halten will, auch ausreichend Zeit, sich zu informieren, bestimmte, vorgeschriebene Maskentypen zu besorgen oder andere vorbereitende Maßnahmen zu setzen.

Die Informationen sind auch unzureichend. So weist ORF Online zwar z.B.. darauf hin, daß FFP2 Masken bei Bartträgern nicht effektiv sind; allerdings findet man weder auf ORF Online noch auf der Webseite des Gesundheitsministeriums einen Hinweis, was genau das in der Praxis für Bartträger bedeutet: Rasierpflicht? Ausnahme von der FFP2-Pflicht? Oder was sonst?

Mir ist schon klar, daß es beim Kampf gegen die Covid19-Pandemie vieles gibt, was wir, Bürger und Regierung, und auch die Fachleute, nicht wissen, und daß daher manche Maßnahmen “auf gut Glück” getroffen werden, in der Hoffnung, daß sie Wirkung zeigen. Wenn die Regierung jedoch von den Bürgern erwartet, daß sie sich an die inzwischen schon sehr lange andauernden, und das Leben in vieler Hinsicht schmerzlich beeinträchtigenden und einschränkenden Maßnahmen halten, dann können die Bürger von der Regierung erwarten, möglichst frühzeitig und vollständig über diese Maßnahmen informiert werden. Alles andere ist Pflichtversäumnis und Inkompetenz auf Seiten der Regierung.

So unsympatisch und widerlich mir die Blaunen sind, kann ich Herrn Hofer in dieser Hinsicht leider nicht widersprechen.

 

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