Der VfGH kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid

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Wie “Die Presse” berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, daß das Verbot “ausnahmslos jeder Art der Beihilfe zur Selbsttötung” verfassungswidrig ist.

Das ist ein halber Dammbruch:

Zum Einen bleibt die Tötung auf Verlangen weiterhin verboten und strafbar, und zum Anderen liegt es jetzt bei der Politik, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt ist.

Das große Problem bei einem halben Dammbruch ist, daß die dadurch in Bewegung gesetzten Wassermassen früher oder später den ganzen Damm wegspülen. In diesem Fall heißt das, wenn wir es nicht schaffen, die Beihilfe zum Suizid so zu regeln, daß es der Verfassung entspricht, bleibt sie ungeregelt erlaubt, und dann wächst auch der Druck, die Tötung auf Verlangen zu erlauben, da sie ja nur eine Sonderform der Beihilfe zur Selbsttötung darstellt.

Eine Reaktion auf diese Entscheidung, die mir in den Sozialen Medien untergekommen ist, ist:

Wir müssen alles unternehmen, um sicherzustellen, daß in unserer Gesellschaft niemand den Wunsch verspürt, seinem Leben verfrüht ein Ende zu setzen.

Und während das ein lobenswerter Gedanke ist, ist er meiner Meinung nach auch eine Utopie. Realistisch gesehen kann man nicht sicherstellen, daß niemand so sehr am Leben verzweifelt, daß er es beenden will; dazu sind die Gründe dafür zu vielfältig.

Vielmehr müssen wir dafür eintreten, und unsere Parlamentarier müssen dafür eintreten, daß die Regierung möglichst bald neue Regeln formuliert, die den Schaden dieser Entscheidung möglichst begrenzt:

Wir müssen sicherstellen, daß niemand dazu gedrängt wird, sein irdisches Leben selbst oder mit fremder Hilfe verfrüht zu beenden, und daß es weiterhin erlaubt bleibt, diese neue Rechtslage als moralisch und ethisch problematisch zu bezeichnen.

Denn die Erfahrung in anderen Ländern, und auch auf anderen Gebieten, hat gezeigt, daß, sobald etwas einmal erlaubt ist, dann wächst sehr schnell der Druck, getrieben von vielen Interessen und Motiven, es auch zu tun: also z.B. lieber Schluß zu machen, als den Kindern und dem Gesundheitssystem zur Last zu fallen. Und es wächst dann auch der Druck, jede negative Meinungsäußerung zu dem Thema zu unterlassen oder massiv ausgegrenzt zu werden.

Wie bei so vielen anderen Themen glaube ich nicht, daß wir es schaffen werden, das Ruder komplett herumzureißen – in einer Demokratie kann eine “kleine Schar” (was wir lt. Jesus sind) nicht erwarten, die Gesetze ganz in unserem Sinne zu bestimmen — alle derartigen Versuche haben in der Vergangenheit zu negativen Entwicklungen geführt. Aber Selbstbestimmung gilt in unserer Gesellschaft als hohes und schützenswertes Gut, und unter diesem Titel müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, den Dammbruch möglichst lange aufzuhalten.

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