Mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Parlament vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hat sich die FPÖ heute – wieder einmal – ein Armutszeugnis ausgestellt.[1]
Den Unterschied zwischen Täter und Opfer zu verwischen und einem „Frieden“ das Wort zu reden, bei dem der Angreifer behält, was er sich unrechtmäßig genommen hat, ist weder neutral noch demokratisch; das ist ein von Feigheit geprägtes und unmoralisches (Miß-)Verständnis von Neutralität.[2]
Frau Mikl-Leitner, mit Unterstützung solcher „Partner“ lassen Sie sich ins Amt wiederwählen?[3] Mit solchen „Partnern“ wollen Sie regieren? Mit solchen „Partnern“ verbindet Sie ein „gewisses Grundvertrauen“?[4]
Ich schäme mich für Sie, nachdem Sie es offensichtlich nicht tun.
Das Bild oben zeigt einige der leeren Plätze der FPÖ-Abgeordneten, die zu Beginn von Selenskyjs Ansprache aus braunen Papiersackerln Tafeln mit der Aufschrift “Platz für Frieden” und “Platz für Neutralität” hervorholten, die sie vor sich auf den Pulten platzierten. Dann verließen sie geschlossen den Saal und kamen auch nicht wieder zurück, als Selenskyj über die Kriegsverbrechen Russlands in seinem Land Bericht erstattete.
__________- Bericht DER STANDARD . Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die demonstrativ abwesend waren, sind natürlich um keinen Deut besser.[↩]
- Die österreichische „immerwährende Neutralität“ wird im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 wie folgt definiert:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.</br /> Die österreichische Neutralität ist also eine militärische, nicht eine politische oder moralische Neutralität.[↩] - Nachdem die ÖVP bei der Landtagswahl 2023 die absolute Mehrheit verloren hat, und danach Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind, haben ÖVP und FPÖ zwar keine Koalition, wohl aber ein Arbeitsübereinkomnen geschlossen, nach dem, unter anderem, die FPÖ zwar nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau gestimmt hat, aber auch nicht gegen sie, wodurch die Stimmen der ÖVP ausreichten, um Mikl-Leitner wiederzuwählen.[↩]
- Bericht auf ORF NÖ[↩]