Im Jahr 2020 sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer Nationalratssitzung:
„Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen.“[1]
Gestern, am 12. November 2022, berichtet der „Standard“:
ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt im STANDARD- Interview auf Veränderungen im Asylwesen. Die Europäische Union habe es „verschlafen“, tragfähige Lösungen zum Schutz der Außengrenzen zu finden. Zudem müsse das Asylrecht reformiert werden. „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“, sagt Wöginger. „Das ist ein Aufruf in Richtung Europa, in die Gänge zu kommen.“[2]
Rund zwei Jahre hat der ÖVP-Klubchef für diese Wandlung vom Paulus zum Saulus gebraucht.
Wögingers Aussage bezüglich der Menschenrechtskonvention wurde umgehend kritisiert – von den Grünen, der SPÖ, und den NEOS – und applaudiert – von der FPÖ. Es sagt viel über einen Menschen aus, aus welcher Richtung er Zustimmung bzw. Kritik erhält.
Nachdem es einige Tage keine öffentliche Kritik von ranghohen ÖVP-Politikern gegeben hat, hat nun Verfassungsministerin Karoline Edtstadler scharf widersprochen; gleichzeitig hat jedoch Außenminister Schallenberg gemeint, es dürfe keine Denkverbote geben. Ich finde es auch bedauerlich, daß es noch keine klare Stellungnahme von Seiten der Handvoll christlicher Politiker. Denn es ist schon so: wenn man solche Aussagen nicht öffentlich kritisiert bzw. sich nicht öffentlich davon distanziert, dann signalisiert das Zustimmung – ob man will oder nicht.
Schon mit der Kurz’schen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die ÖVP sehr nahe an ihren damaligen Koalitionspartner gerückt. Nicht umsonst sieht die damals eingeführte Parteifarbe „türkis“ wie hellblau aus und signalisiert so die Nähe zu den “Blauen”.
Mit dieser Aussage ihres Klubchefs wird es immer schwieriger, einen wesentlichen Unterschied zwischen FPÖVP zu erkennen. Zwei Jahre, nachdem der ÖVP-Klubchef die Menschenrechtskonvention im Parlament verteidigt hat, paßt kein Blattl Papier mehr zwischen Wöginger und Kickl.
__________- Zitiert im ORF-Online Bericht „Menschenrechtskonvention: Kritik an Wöginger hält an“[↩]
- Der Standard, 12. November 2022, Seite 1, rechts oben. Das vollständige Interview erschien einen Tag vorher, nur onlinee.[↩]